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Aktuelle Meldungen
28.08.2017 | Amtsblatt Kaiserslautern
Innenstadtentwicklung
CDU-Fraktion sucht weiter den Dialog
Der Stadtrat hat im Juni mit den Stimmen aller Fraktionen die Verwaltung aufgefordert, noch in diesem Jahr Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der Individualverkehr und der Busverkehr aus der Fruchthallstraße herausgenommen werden kann. Nach herrschender Meinung, ein sehr ambitioniertes Vorhaben, bei dem die CDU-Fraktion die Verwaltung nicht alleine lassen wollte. Deshalb hat der CDUFraktionsvorsitzende Walfried Weber in Abstimmung mit der Verwaltung ein weiteres Mal eingeladen, um den Fortgang der Planungen möglichst zu beschleunigen und zu unterstützen.
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Fraktion erhält Schulung durch Experten
In der Fraktionssitzung vergangene Woche ist der ehemalige Verwaltungsrichter Georg Krist, Dezernent für öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Neustadt an der Weinstraße, der Einladung der CDU-Fraktion gefolgt, um über „Kommunale Sicherheit“ zu referieren.
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17.08.2017 | Amtsblatt Kaiserslautern
Kommunaler Finanzreport
Kaiserslautern eine der höchst verschuldeten Kommunen
Im gerade veröffentlichten Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zeigt sich erneut die prekäre finanzielle Lage Kaiserslauterns.
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10.08.2017 | Amtsblatt Kaiserslautern, 10.08.2017
Steigende Geburtenrate
Lösungen für neue Herausforderungen frühzeitig suchen
Die neuesten Erkenntnisse der Statistiker belegen, dass in Deutschland wieder deutlich mehr Kinder zur Welt kommen.
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SPD-Fraktion flüchtet sich in Polemik
Die Aufsichtsbehörde der Landesregierung, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), hat auch für den Doppelhaushalt 2017/2018 den Etat der sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt Kaiserslautern gedeckelt. Als freiwillige Leistungen werden Zuschüsse bezeichnet, die die Stadt beispielsweise für das Pfalztheater, die Volkshochschule, die Schwimmbäder oder die Gartenschau leisten muss.
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