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05.02.2018 | Walfried Weber
Stellungnahme der CDU-Stadtratsfraktion zum Thema Stadionmiete und den Vorschlägen der IHK und der HWK
Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Handwerkskammer der Pfalz(HWK)  sich gegen eine Steuererhöhung zur Finanzierung des Ausfalls der Stadionmiete bei der Stadiongesellschaft ausgesprochen haben und die Hauptgeschäftsführer Tibor Müller und Ralf Hellrich erkannt haben, dass Lösungen jenseits von Steuererhöhungen gesucht werden müssen.

Die CDU-Fraktion lehnt jedoch ab, dass Müller und Hellrich eine Diskussion um die sogenannten freiwilligen Leistungen fordern. „Das ist nicht nachvollziehbar und zeugt von einer deutlichen Unkenntnis der Situation und der Ursachen“, meint der Fraktionsvorsitzende der CDU Walfried Weber.

Selbst die die Schließung aller Einrichtungen, die als sogenannte „freiwillige Leistungen“ gewertet werden, wie beispielsweise Schwimmbäder oder die Gartenschau und die Streichung von Zuschüssen an das Pfalztheater und an Vereine seien nicht ausreichend um die Lücke im Haushalt der Stadt zu schließen oder Altschulden zurückzuführen.

Die CDU-Fraktion weißt in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die mangelnde Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz zur Finanzierung der übertragenen Pflichtaufgaben die Ursache der finanziellen Probleme sei und dies auch von Sachverständigen und dem Deutschen Städtetag festgestellt worden ist.

Selbst einschneidende Einsparungen in der Vergangenheit durch Stadtverwaltung und Stadtrat führten nicht zu einer Verbesserung der Lage.

Die CDU-Fraktion hält an ihrer Forderung fest, einmalig auf die Tilgungsrücklage zurückzugreifen, um den Mietausfall bei der Stadiongesellschaft aufzufangen. Es müsse ohnehin ein Konzept durch Weichel erarbeitet werden, wie die Tilgungsrücklage jährlich aufgestockt werden kann, um bei Endfälligkeit des Darlehens die Rückführung von 65 Millionen Euro im Jahre 2036 sicherzustellen.

Die CDU-Fraktion erwartet von Weichel unmittelbar in Verhandlungen mit der Landesregierung einzutreten mit dem Ziel einer paritätischen Beteiligung an den Fehlbeträgen. „Das Land hat das Fritz-Walter-Stadion als WM-Standort gewollt. Nun will es Kaiserslautern im Regen stehen lassen“, ärgert sich Weber.

Der frühere Ministerpräsident Kurt Beck und Finanzminister Ingolf Deubel seien sich bewusst gewesen, dass im Falle des Abstiegs des FCK in die 2. Liga eine Finanzierungslücke entstehen würde. Weber verweist auf die Beschlussvorlage des Finanzministers vom 11.März 2002, aus der dies deutlich hervorginge.

Zudem fordert Weber von Weichel ein tragfähiges und nachhaltiges Konzept zur zukünftigen Finanzierung der Stadiongesellschaft ohne Steuererhöhungen.

aktualisiert von Tanja Sturmfels, 05.02.2018, 11:24 Uhr
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