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14.02.2018 | Amtsblatt Kaiserslautern
Videoüberwachung und Sicherheit
Nur die CDU erkennt Handlungsbedarf
Seit langem fordern wir eine verstärkte Videoüberwachung von problematischen Bereichen in Kaiserslautern. In der vergangen Stadtratssitzung haben wir einen erneuten Vorstoß für mehr Sicherheit in unserer Stadt unternommen.
Auf unseren Antrag hin erklärte sich der Rechtsanwalt Georg Krist, ehemaliger Verwaltungsrichter und Beigeordneter der Stadt Neustadt an der Weinstraße, bereit, die Chancen und Vorteile einer Videoüberwachung darzulegen und die rechtlichen Möglichkeiten zu erörtern. Wir danken Georg Krist für seine kompetente Stellungnahme und seine Bereitschaft dem Stadtrat Rede und Antwort zu stehen. Der Deutsche Städtetag hat im November ein neues Positionspapier zu dem Thema Sicherheit und Ordnung in der Stadt beschlossen. Darin bekennen sich die Städte zu ihrer Pflicht, in enger Zusammenarbeit mit der Polizei ihren eigenen Beitrag zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu leisten. Die Lebens- und Wohnqualität in unseren Städten hängt ganz entscheidend davon ab, dass sich die Bürger frei und ohne Angst bewegen können. Wir sind uns bewusst, dass die staatliche Videoüberwachung auf hohe rechtliche Hürden stößt. Sie ist aber möglich an Kriminalitätsschwerpunkten, also an öffentlichen Orten an denen wiederholt Straftaten begangen wurden. So ist beispielsweise seit Jahren bekannt, dass der Rathausvorplatz rege als Drogenumschlagplatz genutzt wird. Die Diskussion über unseren Antrag im Stadtrat hat ergeben, dass die CDU-Fraktion die einzige ist, die sich für die Videoüberwachung ausgesprochen hat. Der SPDFraktionsvorsitzende Andreas Rahm vertrat dagegen die Ansicht, dass Videoüberwachung kein probates Mittel wäre und es auch keine Kriminalitätsschwerpunkte in Kaiserslautern geben würde. Für diese Sichtweise hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz wenig Verständnis: „Auf dem Rathausvorplatz gab es im vergangenen Jahr 217 festgestellte Straftaten, davon 39 Körperverletzungen, 41 Sachbeschädigungen und 97 Drogendelikte. Ich nehme stark an, dass die Dunkelziffer noch um ein Vielfaches höher ist. Und das soll nach Lesart der SPD kein Kriminalitätsschwerpunkt sein?“ In Mannheim gibt es seit diesem Jahr ein neues Überwachungskonzept, mit dem die Chancen der technischen
Innovationen genutzt werden. Zur Einhaltung der strengen datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist es mittels intelligenter Systeme möglich, zielgenau Verdächtige zu identifizieren sowie Straftaten zu verhindern und zu ahnden, ohne dass Komplettaufzeichnungen notwendig sind. So gibt das Computerprogramm beispielsweise ein Signal in Situationen, in denen Personen schlagen, treten, rennen oder hinfallen. Wir befürworten die Nutzung von Kameras mit dieser Erkennungs-Software ausdrücklich und fordern dessen Einsatz auch in Kaiserslautern. Deshalb begrüßen wir es, das sich Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt hierfür auch schon eingesetzt hat. Nach eigener Aussage steht sie in Kontakt mit der Stadt Mannheim und hat auch schon EU-Fördergelder
beantragt. Die CDU-Fraktion wollte ihre Bemühungen daher durch einen Grundsatzbeschluss im Stadtrat unterstützen und forcieren. Leider wurde dieser Antrag von allen anderen Ratsfraktionen abgelehnt! Die Stadtratskoalition von SPD, Grünen, FWG und FBU ist damit letztlich der SPD-Bürgermeisterin in den Rücken gefallen. Nach einer Ende 2017 im FOCUS veröffentlichten repräsentativen Umfrage befürworten 76% der Deutschen eine Ausweitung der Videoüberwachung an gefährdeten öffentlichen Straßen und Plätzen. Sie wird übrigens auch von der Mehrheit der Anhänger von SPD (73%), Linke (66%) und Grünen (60%) begrüßt. Deren Mandatsträger im Stadtrat hat das jedoch nicht davon abgehalten sich massiv gegen Videoüberwachung in Kaiserslautern auszusprechen. Dies steht jedoch in klarem Widerspruch zum Bürgerwillen. Unbeabsichtigt haben die drei Fraktionen damit ihre eigenen Wähler verhöhnt.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 15.02.2018, 09:12 Uhr
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