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18.04.2018
Sicherheit in Kaiserslautern
Ängste der Bevölkerung ernst nehmen
Die Berichte über die Notwendigkeit verstärkter Personenkontrollen an der Mall, aufgrund vermehrter Beschwerden und Anzeigen von Geschäftsinhabern und die jüngsten Vorkommnisse in der Stadtdokumentieren für die CDU-Fraktion erneut, dass das
Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung nicht unberechtigt ist und endlich ernst genommen werden muss. „Wie kann es sein, dass von Seiten der Führung des Polizeipräsidiums Westpfalz vor ein paar Wochen, anlässlich des CDU-Antrags für den Einsatz geeigneter Videoüberwachungstechnik vor dem Stadtrat noch betont wurde, dass in Kaiserslautern kein Kriminalitätsproblem und keine Kriminalitätsschwerpunkte bekannt seien und nun die Aussagen seiner Kollegen ein völlig anderes Bild zeichnen?“, fragt sich der rechts- und ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marc Fuchs.
Marc Fuchs, rechts- und ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Wiederholt hat die CDU-Fraktion in der Vergangenheit Anträge im Stadtrat
eingebracht, um die Sicherheit in Kaiserslautern zu erhöhen, scheiterten jedoch immer wieder an den Stimmen der Stadtratskoalition. Die CDU-Fraktion forderte jüngst unter anderem, dass die Stadtverwaltung Kriminalitätsschwerpunkte im Stadtgebiet ermitteln solle und hierbei auch Gebiete und Plätze in der Stadt aufgezeigt werden, an denen gehäuft Beschwerden über Belästigungen, Verschmutzungen oder sonstige ordnungsbehördlich relevante Vorgänge stattgefunden haben, auch wenn diese nicht strafrechtlich zu verfolgen waren. Die CDU-Fraktion wird sich in den kommenden Wochen insbesondere von den Zuständen an der Mall in
Ortsbegehungen selbst ein Bild machen. „Die Lebens- und Wohnqualität in unserer Stadt hängt ganz entscheidend davon ab, dass sich die Bürger frei und ohne Angst bewegen können. Hier müssen Lösungen gefunden werden und man muss sich konstruktiv und ehrlich mit den bestehenden Problemen auseinandersetzen. Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung einfach als übertrieben und unberechtigt abzutun ist gefährlich“, meint Fuchs. Zudem fordert die CDU-Fraktion eine zeitnahe Sitzung des Kriminalpräventiven Rates „Initiative Sicheres Kaiserslautern“ (SiKa) um sich mit allen Akteuren austauschen zu können.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 16.04.2018, 09:56 Uhr
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