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30.03.2017 | CDU-Stadtratsfraktion
Internationale Schule
Wir fordern weiterhin eine Ansiedlung in Kaiserslautern
Wie bereits in der Presse berichtet wurde, wird eine Internationale Schule Westpfalz eröffnet. Als Standort hat sich der Betreiber dieser Privatschule zunächst für ein kurzfristig verfügbares Objekt in Ramstein-Miesenbach entschieden.
Foto: Christiane Lang
Sie startet dort in einer ersten Stufe als Grundschule. Die CDU-Fraktion empfindet es als peinlich, dass es Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD) zumindest in dieser ersten Stufe nicht gelungen ist, ein passendes Gebäude für die Schule in unserer Großstadt zu finden. Aus einer Pressemitteilung des Vereins „ZukunftsRegion Westpfalz“ geht hervor, dass die Stadt Kaiserslautern als Standort weiterhin interessant bleibt, wenn es in den kommenden Jahren um die weiteren Ausbaustufen geht. Diese könnten
nämlich in Ramstein-Miesenbach aus Platzgründen aller Voraussicht nach nicht realisiert werden. Nachdem das ehemalige Kreiswehrersatzamt als Flüchtlingsunterkunft mittlerweile geschlossen ist und nur noch als Notunterkunft bestehen bleibt, bietet sich aus unserer aus Sicht dieser lange favorisierte Standort für eine künftige Erweiterung der Internationalen Schule an. Wir haben deshalb einen Antrag in der Stadtratssitzung im Februar zur Ansiedlung der Schule gestellt. Darin haben wir den Oberbürgermeister aufgefordert, alles dafür zu tun, das Grundstück des ehemaligen Kreiswehrersatzamts zu geeigneten Konditionen vom Bund zu erwerben. Der Stadtrat hat dem CDU-Antrag einstimmig zugestimmt. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren dieses Thema immer wieder aufgegriffen, um die Verwirklichung des Schulprojektes durch den Betreiber, die Seelab AG, zu fördern. Im März 2016 haben wir in einer Stadtratssitzung deutlich gemacht, dass wir die Ansiedlung der Internationalen Schule in Kaiserslautern für unabdingbar halten und jegliche Anstrengungen der Verwaltung zu deren Realisierung unterstützen. Es war die CDUFraktion, die bei den Haushaltsberatungen im November erfolgreich beantragt hat, einen Haushaltsansatz zum Erwerb der Liegenschaft des ehemaligen Kreiswehrersatzamts in den Doppelhaushalt 2017/2018 einzustellen. Die Internationale Schule ist ein wichtiger Standortfaktor, der für international ausgerichtete Firmen bei der Entscheidung für eine Ansiedlung entscheidend sein kann. Dieses Schulangebot erhöht die Chancen, qualifizierte Arbeitsplätze nach Kaiserslautern zu holen. Schließlich ist dieses private Schulangebot eine Ergänzung zu unseren bestehenden Schulangeboten und keine Konkurrenz. Wir haben von der Stadtratskoalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU in der Vergangenheit ein klares Bekenntnis für die Internationale Schule vermisst. Wir kritisieren, dass es der Oberbürgermeister versäumt hat, einen Grundsatzbeschluss im Stadtrat herbeizuführen, der die Ansiedlung einer Internationalen Schule in Kaiserslautern befürwortet und begrüßt. So wurde es der Koalition erspart zu dieser Schulform Farbe zu bekennen. Entlarvend waren dagegen die Einlassungen der Linkspartei. In einem Fraktionsbeitrag der Linken im Amtsblatt ließ sie die Öffentlichkeit wissen, dass sie diese Schulform für eine bildungspolitisch unsinnige Idee hält. Die Linke schreckte nicht davor zurück, die Internationale Schule als eine „reaktionär zu bezeichnende, auf Elitebildung und Exklusion ausgerichtete Privatschule“ zu diskreditieren. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Manfred Schulz meint: „Die Haltung der Linken ist einfach nur beschämend. Die Internationale Schule wird sich nur in Kaiserslautern ansiedeln, wenn sie auch die nötige politische Unterstützung in der Stadt erhält. Genau diese Unterstützung hat sie in Ramstein-Miesenbach gefunden und erhält sie fortwährend. Die Linken schaden dagegen mit ihren destruktiv-abstrusen Gesinnungen dem Bildungs-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Kaiserslautern.“
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 30.03.2017, 11:45 Uhr
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