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26.07.2017
Haushaltsverfügung – der Hintergrund
SPD-Fraktion flüchtet sich in Polemik
Die Aufsichtsbehörde der Landesregierung, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), hat auch für den Doppelhaushalt 2017/2018 den Etat der sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt Kaiserslautern gedeckelt. Als freiwillige Leistungen werden Zuschüsse bezeichnet, die die Stadt beispielsweise für das Pfalztheater, die Volkshochschule, die Schwimmbäder oder die Gartenschau leisten muss.
Foto: Christiane Lang

Durch die Deckelung wird es immer schwieriger Mehraufwendungen zu schultern, die jedoch beispielsweise durch Tariferhöhungen der Beschäftigten unvermeidlich sind. In einem Nachtrag zur Haushaltsverfügung wurde diese Deckelung nun scheinbar gelockert, indem unter gewissen Voraussetzungen Einsparungen bei den Pflichtaufgaben der Stadt für Mehraufwendungen bei den freiwilligen Leistungen verwendet werden dürfen. Dies feiert die SPD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Andreas Rahm als großen Verhandlungserfolg. Im Übrigen behauptete er, wir hätten „eine Haushaltsgenehmigung ohne Steuererhöhungen“. Nachdem die CDU-Fraktion das Verhandlungsergebnis in der Rheinpfalz-Ausgabe vom 28.06.2017 als Scheinlösung bezeichnet hat, reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende darauf mit einer Presseerklärung, die von wütender Polemik und persönlichen Angriffen gegenüber dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Manfred Schulz geprägt war ( Amtsblatt-Ausgabe vom 06.07.2017).

Wir haben diese Erklärung einem Fakten-Check unterzogen. Dabei stellte sich heraus, dass die Behauptungen von Herrn Rahm noch nicht einmal der halben Wahrheit entsprechen. Die CDU-Fraktion sieht sich mit ihrer Kritik an dem Verhandlungsergebnis bestätigt. Die Deckelung des Etats der freiwilligen Leistungen bleibt unverändert bestehen. Sie liegt zudem unter den Ansätzen, die vom Stadtrat beschlossenen worden sind. Welche Auswirkungen dies in der Praxis hat, ist unklar. Mehraufwendungen, die nicht abgewandt werden können, sind grundsätzlich innerhalb des Etats der freien Leistungen zu kompensieren. Die Kannibalisierung der Leistungen des freiwilligen Leistungsbereichs setzt sich damit weiter fort, obwohl dieser Etat in Relation zum Gesamtetat sehr klein ist. Eine Anhebung der (gesamten) Zuschussobergrenze für den freiwilligen Leistungsbereich wurde nur in Aussicht gestellt, aber nicht verbindlich zugesagt. Sie muss zunächst bei der ADD beantragt werden. Entgegen anderslautender Äußerungen hat die Aufsichtsbehörde für diesen Fall sehr wohl Steuererhöhungen ins Spiel gebracht. Eine Kompensation über Einsparungen im pflichtigen Bereich setzt voraus, dass es sich hierbei um zusätzliche, und vor allem nachhaltige Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen handelt. Ob die vom Oberbürgermeister nun verhängte pauschale Sperre bei den Sachaufwandskonten im Pflichtbereich von einem Prozent in 2017 und zwei Prozent in 2018 von der ADD als zusätzliche und nachhaltige Sperre akzeptiert wird ist mehr als fraglich. Wir erkennen in einer solchen Sperre im Haushaltsvollzug, jedenfalls keine nachhaltige Haushaltskonsolidierungsmaßnahme. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Schulz, zieht daher das Fazit: „Das Verhandlungsergebnis von Oberbürgermeister Weichel mit der ADD bzw. des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rahm mit dem Land ist offensichtlich auf Sand gebaut. Ich bin mir sicher: Wenn die ADD die fragwürdige Haushaltssperre in den pflichtigen Haushaltsteilen nicht akzeptiert, wird die SPD-Fraktion nicht davor zurückschrecken abermals an der Steuerschraube zu drehen.“

aktualisiert von Tanja Sturmfels, 03.08.2017, 11:11 Uhr
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