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17.08.2017 | Amtsblatt Kaiserslautern
Kommunaler Finanzreport
Kaiserslautern eine der höchst verschuldeten Kommunen
Im gerade veröffentlichten Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zeigt sich erneut die prekäre finanzielle Lage Kaiserslauterns.

Demnach gehört unsere Stadt zu den zehn meistverschuldeten Städten Deutschlands. Wenn das Mainzer Finanzministerium trotzdem zum Ergebnis kommt, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen in unserem Bundesland in den vergangen Jahren erheblich verbessert habe, so ist dies schlicht falsch. Tatsächlich hat sich die Lage wegen der anhaltend geringen Zinsen und der guten Konjunktur lediglich nicht so rasant verschlechtert. Laut der Bertelsmann-Stiftung befindet sich unter den Top Ten der Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten je Einwohner mittlerweile sechs aus Rheinland-Pfalz. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Walfried Weber fordert den Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Rahm sowie Oberbürgermeister Weichel auf, sich wegen der bewusst falschen Darstellung des Finanzministeriums bei Ministerpräsidentin Dreyer zu beschweren und eine öffentliche Richtigstellung zu verlangen. Der Landesregierung und dem Finanzministerium ist bewusst, dass die Stadt es aus eigener Kraft aufgrund hoher Altlasten und steigender Sozialausgaben nicht schaffen kann, ihre Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die CDU-Fraktion schließt sich den Forderungen des Pirmasenser Oberbürgermeisters und Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Städtetages Matheis an und fordert einen Kassenschnitt, einen neuen Finanzausgleich und zudem die vollständige Weiterleitung von Bundesmitteln. Die chronische Unterfinanzierung durch das Land muss gestoppt werden.

aktualisiert von Tanja Sturmfels, 17.08.2017, 11:49 Uhr
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