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04.09.2017 | Amtsblatt Kaiserslautern
Kommunalbericht Landesrechnungshof
Schuldenschnitt für Kaiserslautern notwendig
Wie man der Rheinpfalz-Ausgabe vom 31. August entnehmen konnte, fordert Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel einem Schuldenschnitt bei den Liquiditätskrediten der Stadt und eine finanzielle Beteiligung des Bundes hierbei. Wir unterstützen seine notwendige Forderung nach einem Schuldenschnitt, kritisieren jedoch seine Forderung, wonach auch der Bund hierzu seinen Teil leisten müsse.
Nach der Finanzverfassung der Bundesrepublik sind die Länder für eine angemessene finanzielle Ausstattung ihrer Kommunen verantwortlich. An dem vom Oberbürgermeister favorisierten Entschuldungsmodell mit Beteiligung des Bundes dürfte sich der Bund daher gar nicht beteiligen. Im Übrigen hat die CDU-geführte Große Koalition in der letzten Legislaturperiode Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Kommunen ergriffen, wie noch keine Regierung zuvor. Manfred Schulz, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sieht nach den in den letzten Jahren erfolgten höheren Bundesleistungen an die Kommunen und die auch von Seiten der Stadt selbst ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen konkret das Land in der Pflicht: „Bei gleichem Aufgabenumfang wie in anderen Bundesländern ist die Finanzausstattung unserer Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz völlig unzureichend. Dies hat der Verfassungsgerichtshof bereits 2012 festgestellt. Und dies belegt auch die Tatsache, dass fünf der am höchsten verschuldeten Städte Deutschlands in Rheinland-Pfalz liegen.“ Es ist bemerkenswert, dass laut dem Kommunalbericht allein die Stadt Kaiserslautern Ende 2016 fast doppelt so hohe Schulden aus Liquiditätskrediten verzeichnet wie sämtliche bayerischen und badenwürttembergische Kommunen zusammen. Nicht der Bund, sondern die SPD-geführte Landesregierung hat es versäumt, die chronische Unterfinanzierung von Städten, Landkreisen und Gemeinden wirksam zu beseitigen. Ganz im Gegenteil werden ständig weitere Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, ohne zugleich für eine angemessene Finanzierung derselben zu sorgen. Daher ist auch einzig und allein das Land in der Pflicht Entschuldungshilfen für seine Kommunen zu leisten. Leider ist der „Kommunale Entschuldungsfonds“ der Landesregierung nicht mehr als ein Feigenblatt, dass notwendige strukturelle Veränderungen nicht ersetzen kann. Die Finanzlage wird sich nur verbessern, wenn die Landesregierung endlich bereit ist, den Kommunalen Finanzausgleich besser auszustatten. Außerdem darf sie Bundesmittel, die für die Kommunen vorgesehen sind, nicht für sich behalten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass höhere Steuern für den Oberbürgermeister kein Thema seien. In seiner Einschätzung, wonach die Grundsteuer eine sozial gerechte Steuer sei, weil sie alle Eigentümer betreffe, irrt der Oberbürgermeister jedoch gewaltig. Zum einen wird die Grundsteuer mittelbar auch von Mietern gezahlt, die sie im Rahmen ihrer Mietnebenkosten an den jeweiligen Vermieter zu entrichten haben. Zum anderen ist Eigentum oft mit Schulden belastet: „Was soll sozial gerecht daran sein, wenn eine Familie, die über Jahrzehnte hinweg ihr Haus abbezahlen muss, mit höheren Grundbesitzabgaben belastet würde?“, fragt sich Manfred Schulz. Die CDU-Fraktion fordert die Stadtratskoalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU angesichts der unverändert dramatischen Finanzsituation der Stadt zum Handeln auf. Die Zahlen und Statistiken des Rechnungshofs belegen eindrucksvoll, dass es ein schwerer Fehler der Koalition war, die Klagebegründung für die eingereichte Klage gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid der Stadt beim Verwaltungsgericht nicht einzureichen, sondern vielmehr das Klageverfahren ruhen zu lassen. Angesichts der erdrückenden Faktenlage sind die Gleichgültigkeit der Koalition gegenüber der Finanzlage der Stadt und die unsachgemäße Rücksichtnahme auf die SPD-geführte Landesregierung schier unerträglich.
Die CDU-Fraktion fordert daher die Koalition und den SPD Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Andreas Rahm auf über seinen Schatten zu springen und das Klageverfahren gegen das Land mit dem Ziel einer verbesserten Finanzausstattung nicht länger zu blockieren.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 04.09.2017, 10:44 Uhr