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09.11.2017 | Amtsblatt Kaiserslautern
Kommunale Verschuldung
CDU-Fraktion fordert Bewertung des Kommunalberichts
Die CDU-Fraktion stellte in der vergangenen Stadtratssitzung am Montag einen Antrag zur Bewältigung der Altschuldenproblematik und zur Auswertung des aktuellen Kommunalberichts des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz.
Wir fordern von Oberbürgermeister Weichel (SPD) die Offenlegung der von ihm bzw. dem Städtetag geführten Verhandlungen über eine Tilgung der Altschulden gegenüber dem Stadtrat. Zudem sollen der Oberbürgermeister und die Verwaltung den Kommunalbericht auswerten und das Ergebnis dem Stadtrat vorstellen. Dabei soll insbesondere auf die vorgeschlagenen Einsparpotentiale, die der Rechnungshof sieht, eingegangen und für Kaiserslautern dargestellt werden. Zur weitergehenden Informationen und zur vertieften Erörterung beantragten wir zudem eine Anhörung von Sachverständigen. Hierbei soll auch beurteilt werden, wie der Städtetag die Aussagen des Kommunalberichts des Rechnungshofs bewertet. Kaiserslautern, die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesgebiet, ist weit davon entfernt den laufenden Haushalt auszugleichen. Selbst bei einer besseren Finanzausstattung des Landes wird Kaiserslautern nicht in der Lage sein, die aufgelaufenen Liquiditätskredite der Stadt von aktuell 670 Millionen Euro zu tilgen. „Wir brauchen einen Entschuldungs-Fonds, der diesen Namen auch verdient. Die Altschulden hindern unsere Stadt daran ihr Potential weiterzuentwickeln. Deshalb ist es uns wichtig über die aktuellen Entwicklungen und Überlegungen zu den Schuldenerleichterungen auf dem Laufenden gehalten werden“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Manfred Schulz.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 09.11.2017, 10:07 Uhr
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