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15.11.2017 | Amtsblatt Kaiserslautern
Dramatische Finanzsituation
Keine Unterstützung des Landes zu erwarten
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde in der letzten Stadtratssitzung darüber berichtet, wie die Stadt den finanziellen Kollaps noch vermeiden könnte. Hierzu erfolgte auch die Anhörung eines Vertreters des Städtetages Rheinland-Pfalz, der die Interessen der Städte gegenüber dem Land vertritt.
Die Stadt steckt in der Schuldenfalle und wird damit von der Landesregierung alleine gelassen. Foto: Christiane Lang
Dabei fand neben der Erörterung über die Bewältigung der Altschuldenproblematik auch eine Auswertung des aktuellen Kommunalberichts des Rechnungshofs statt. Nach diesem Bericht haben fast alle kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz ihre Haushalte defizitär abgeschlossen. Die Stadt Kaiserslautern wird in dem Bericht als besonders drastisches Beispiel vor Augen geführt. Kaiserslautern habe im Jahr 2016 mit 670 Millionen Euro fast doppelt so hohe Liquiditätskredite gehabt, wie sämtliche bayerischen und baden-württembergischen Kommunen zusammen. Diese Altschulden werden die Entwicklungschancen unserer Stadt vereiteln. Wir begrüßen daher, dass der Oberbürgermeister die Initiative des Städtetags Rheinland-Pfalz über eine Entschuldungsvereinbarung mit dem Land unterstützt. Folgende Erkenntnisse konnte man aus der Ratssitzung gewinnen: Die Struktur- und Verwaltungsreform des Landes, die zu immer größeren Gebietskörperschaften führt, bringt – wenn überhaupt – nur einen kleinen Konsolidierungsbeitrag. Die Gesamtverschuldung der rheinland-pfälzischen Gemeinden liegt bei rund 6,5 Milliarden Euro. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben hat sich auch in den letzten Jahren weiter vergrößert. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Insofern hat die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land nichts gebracht. Bei dem bestehenden Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) war von 2012 bis 2016 ein Schuldenabbau von 900 Millionen Euro geplant. Tatsächlich sind die Schulden in dieser Zeit um 800 Millionen gestiegen. Zur Weiterentwicklung des KEF wurde eine Arbeitsgruppe zwischen Landesregierung und Städtetag eingerichtet. Nach einem Spitzengespräch am 17. Oktober in der Staatskanzlei steht fest, dass es zunächst keinen zweiten Entschuldungsfonds geben wird. Die Landesregierung will erst die Evaluierung des Landesfinanzausgleichsgesetz sowie die Gebietsstrukturreform abwarten. Manfred Schulz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, meint hierzu: „Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Wieder einmal spielt die Landesregierung auf Zeit. In dieser Zeit werden die Schuldenberge jedoch weiter anwachsen.“ Die Stadt kann auch über Steuererhöhungen keinen Haushaltsausgleich aus eigener Kraft erzielen. Sie müsste hierzu – rein rechnerisch – den Grundsteuerhebesatz auf 1.600 Prozentpunkte anheben. Oder den Gewerbesteuerhebesatz auf 800 Prozentpunkte erhöhen. Beides ist absurd. Übrigens hat sich das Aufkommen aus der Gewerbesteuer von 60 Millionen Euro im Jahr 2016 auf voraussichtlich 75 Millionen in 2017 erhöht. Und das ohne eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. Bei anhaltend guter konjunktureller Lage leisten die Unternehmen also auch ohne Steuererhöhungen einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens. Schulz: „ Wir sehen uns in unserer Meinung bestätigt, dass Steuererhöhungen der falsche Weg sind, um aus der Schuldenmisere zu kommen.“
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 15.11.2017, 08:28 Uhr
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