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15.03.2018
Miete 1. FC Kaiserslautern
Landesregierung muss in die Pflicht genommen werden
Die CDU-Fraktion beantragte in der vergangenen Stadtratssitzung, dass der Stadtrat eine Resolution beschließen sollte, durch die die Landesregierung in der Misere um den 1. FC Kaiserslautern in die Pflicht genommen werden soll.
Manfred Schulz, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion
Oberbürgermeister Klaus Weichel sollte beauftragt werden, mit der Landesregierung über eine finanzielle Beteiligung des Landes an der Fritz-Walter-Stadiongesellschaft zu verhandeln. Das Finanzierungsmodell der Fritz-Walter-Stadiongesellschaft wurde federführend vom damaligen Finanzstaatssekretär (und späteren Finanzminister) Ingolf Deubel entworfen. „Da sich dieses Modell nunmehr aufgrund des sportlichen Misserfolgs des 1. FC Kaiserslautern als nicht nachhaltig erwiesen hat, steht die Landesregierung in der Pflicht, gemeinsam mit der Stadt ein langfristig tragbares Finanzierungsmodell zu finden“, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Manfred Schulz. Der Verein und die Stadt brauchen Planungs- und Rechtssicherheit und zwar unabhängig von der tagesaktuellen sportlichen Situation des 1. FC Kaiserslautern als einzigem Pächter des Stadions. Ein Grund für die Gründung der Stadiongesellschaft war, dass der 1. FC Kaiserslautern den Ausbau des ursprünglich vereinseigenen Stadions zu einer WM-Arena nicht mehr finanzieren konnte. Das Land hat das Fritz-Walter-Stadion als WM-Standort gewollt. Der damalige Ministerpräsident Kurt Beck hat stets zum Ausdruck gebracht, dass es ihm um eine Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 im Land Rheinland-Pfalz geht. Die WM-Austragung war also kein rein kommunales Projekt, sondern hauptsächlich ein Projekt des Landes Rheinland-Pfalz. Der früheren Landesregierung musste bewusst gewesen sein, dass im Falle des Abstiegs des 1. FC Kaiserslautern in die 2. Bundesliga eine Finanzierungslücke entstehen würde. Wir forderten daher, dass der Stadtrat Kaiserslautern an die Landesregierung appellieren sollte, die Stadt nun mit den Finanzierungsproblemen der Stadiongesellschaft nicht allein zu lassen und eine finanzielle Unterstützung für die Stadiongesellschaft einzufordern. Wir begrüßen, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ihre Forderung zurückgenommen hat, zugunsten der Stadiongesellschaft die Realsteuer-Hebesätze zu erhöhen. Diese anvisierte Steuererhöhung wurde bereits als „FCK-Steuer“ gebrandmarkt und hat zu heftigen Protesten bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Da die Weltmeisterschaft 2006 ein überregionales Ereignis war, war es der Kaiserslauterer Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass sie hierfür im Nachhinein über Steuererhöhungen zur Kasse gebeten werden soll. Im Ergebnis führt die Zuführung an die Stadiongesellschaft aus dem städtischen Haushalt jedoch zu einer Erhöhung des Haushaltsdefizits und damit zu einer erhöhten Kreditaufnahme der Stadt Kaiserslautern. „Damit bleibt das Problem der Unterfinanzierung der Stadiongesellschaft das alleinige Problem der Stadt und damit letztlich doch des Kaiserslauterer Steuerzahlers“, zeigt sich Schulz unzufrieden. Eine Befriedung dieser Situation ist daher nur durch eine spürbare finanzielle Beteiligung des Landes möglich.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 15.03.2018, 09:18 Uhr
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