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11.04.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Doppelhaushalt 2019/2020
Beschluss zeugt von keinem guten politischen Stil
Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion wurde im Stadtrat ein Doppelhaushalt beschlossen.
Manfred Schulz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, meint hierzu:  „Es kann nichtangehen, dass der amtierende Stadtrat dem Stadtrat, der 2019 neu zuwählen ist, vorgreift und einen Haushalt beschließt, der noch übereineinhalb Jahre in die neue Wahlperiode reicht. Das ist kein guter Stil. Sogar das Land macht dies traditionell nicht“. Zudem bringt einDoppelhaushalt deutliche Nachteile mit sich, die unserer Ansicht nach die Vorteile überwiegen. Diese liegen vor allem in der relativ großen Planungsunsicherheit für das zweite Jahr zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung. Vor allem wenn man bedenkt, dass dem Haushalt noch eine mehrmonatige Planungs-, Beratungs-, Beschluss und Genehmigungsphase vorausgeht. Gesetzesänderungen,Tarifabschlüsse, Erkenntnisfortschritte bei Projekten und ähnliches können zu erheblichen Veränderungen führen. Dies führt fast immer zu einem oder mehreren Nachtragshaushalten im zweiten Jahr, was einen großen Teil des ersparten Verwaltungsaufwandes wieder egalisiert. Ein Doppelhaushalt entlastet natürlich die Mehrheitsfraktionen, da nicht jedes Jahr eine große Haushaltsdebatte stattfindet. „Dies sehen wir als Demokratiedefizit. Denn das Budgetrecht gilt als das wichtigste Recht jeder gewählten Volksvertretung und wird hier eingeschränkt. Die jetzige Stadtratskoalition nimmt uns damit ein Stück weit die Möglichkeit im Rahmen von Haushaltsberatungen auf Fehlentwicklungen und Missstände hinzuweisen“, so Schulz abschließend.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 13.04.2018, 10:01 Uhr
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