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20.01.2017 | Angelika Hannah / Manfred Schulz
Internationale Schule: CDU bemängelt Unvermögen des OB die Schule in Kaiserslautern anzusiedeln
CDU-Fraktion sieht Standort Kaiserslautern geschwächt
Seit langem fordert die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister dazu auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen die Internationale Schule in Kaiserslautern anzusiedeln. Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen zwei Jahren dieses Thema immer wieder aufgegriffen und den OB aufgefordert, alles zu tun, damit die Seelab AG mit ihrem Schulprojekt nicht in den Landkreis abwandert.

Es war nicht zuletzt die CDU-Fraktion, die hierzu bei den Haushaltsberatungen im November erfolgreich beantragt hatte einen Haushaltsansatz zum Erwerb der Liegenschaft des ehem. Kreiswehrersatzamts in den Doppelhaushalt 2017/2018 einzustellen.Die CDU-Fraktion sieht es als herben Rückschlag für die Stadt, dass die Internationale Schule sich nun im Landkreis ansiedeln wird. Dem Oberbürgermeister ist es in den ca. zwei Jahren Verhandlungszeit nicht gelungen, für die Seelab AG als Betreiber eine passende Immobilie zu finden. Die Internationale Schule wäre für Kaiserslautern ein hervorragender wichtiger Standortfaktor geworden, der für große Firmen bei der Entscheidung für eine Ansiedlung entscheidend sein kann. Ebenso erhöht ein solches Schulangebot die Chancen, qualifizierte Arbeitskräfte nach Kaiserslautern zu holen. Leider hat der OB diese Chance vertan. Kaiserslautern rühmt sich gerne seiner Internationalität, seiner Weltoffenheit. Wir sind stolz auf unsere hochklassigen wissenschaftlichen Institute und darauf, dass weltweit agierende Firmen wie John Deere, Wipotec, Corning und Freudenberg hier Standorte haben. Um diesen Standard aber halten und ausbauen zu können, muss die Stadt gerade in ihrer Schullandschaft für alle möglichen Varianten und Interessenten die richtigen Angebote haben. Eine internationale Schule ist dabei ein außerordentlich wichtiger Baustein. Durch sie erst hätte Kaiserslautern einen bedeutsamen Standortvorteil. Bei der Wohnortsuche der Eltern ist der Schulstandort auch ein Kriterium. Ein Anreiz, Kaiserslautern auch als Wohnort zu wählen, ist damit weggefallen. Seit langem war bekannt, dass das ehem. Kreiswehrersatzamt der bevorzugte Standort der seelab AG als Betreiberin der Internationalen Schule ist. Aus Sicht der CDU-Fraktion hätte die Ansiedlung der Internationalen Schule die Attraktivität des Schul-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts der Stadt Kaiserslautern erheblich gesteigert.
Die gestrige Berichterstattung in der Rheinpfalz, wonach der Standort der Schule nunmehr außerhalb Kaiserslauterns, nämlich in Ramstein sein soll, hat die Mitglieder der CDU-Fraktion verärgert. Verärgert ist man indes nicht über den Betreiber der Schule, sondern über das Unvermögen von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) diesem Betreiber innerhalb von Kaiserslautern einen geeigneten Standort für die geplante Privatschule anzubieten. Nachdem das ehem. Kreiswehrersatzamt aufgrund von anderweitigen Überkapazitäten als Flüchtlingsunterkunft nicht mehr benötigt wird, hätte sich dieser Standort geradezu angeboten.
Die CDU-Fraktion hat von der Stadtratskoalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU in der Vergangenheit ein klares Bekenntnis pro Internationale Schule vermisst. Auch weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass der OB es versäumt hat einen Grundsatzbeschluss im Stadtrat herbeizuführen, der die Ansiedlung einer Internationalen Schule in Kaiserslautern befürwortet und begrüßt hätte. Offensichtlich wäre jedoch eine eigene Koalitionsmehrheit gefährdet gewesen, da es aus den Reihen der Koalition Vorbehalte gegenüber dieser Privatschule gegeben hat.

Letztlich bewertet die CDU-Fraktion die Entscheidung gegen Kaiserslautern als Blamage und Schwächung des Standorts Kaiserslautern. Sie weist dem Oberbürgermeister und der SPD-geführten Koalition hierfür die politische Verantwortung zu. Die Fraktion wird dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 6. Februar setzen und wird vom OB einen Bericht über die misslungene Ansiedlung der internationalen Schule in Kaiserslautern verlangen. Nachdem die Ansiedlung dieser Schulform nach unserer Meinung und auch nach Meinung des Oberbürgermeisters für Kaiserslautern von erheblichem Nutzen gewesen wäre, möchte die CDU-Fraktion insbesondere wissen, welche Angebote dem Träger der Schule in den letzten Monaten gemacht worden sind.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 20.01.2017, 11:13 Uhr
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