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Archiv
09.02.2017 | Amtsblatt Kaiserslautern
Stadtteile
Wir fordern Investitionen in die Infrastruktur
Die Entwicklung und Förderung unsere Stadtteile in Kaiserslautern wurde in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Wir von der CDUFraktion fordern immer wieder die Infrastruktur, nicht nur in der Kernstadt, sondern gerade auch in den Ortsteilen, zu stärken.
Mitglieder der CDU-Fraktion machen sich ein Bild über die Renovierungsarbeiten in Erlenbach.
Die CDUFraktion hat bereits vor zwei Jahren beantragt, Mittel in den Haushalt einzustellen, um die Sanierung der Mehrzweckhalle Erlenbach und der dazugehörigen Gaststätte mit Pächterwohnung sicherzustellen. Die Stadtratskoalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU hat unserem Antrag damals nicht zugestimmt. Nun wurden doch Mittel in den Haushalt eingestellt, um das Gebäude zu sanieren. Dies begrüßen wir. Allerdings ist das wiederum ein Beispiel, wie sinnvolle Anträge der CDU-Fraktion durch die Koalition prinzipiell zerredet und abgelehnt werden, nur um unseren Ideen nicht zustimmen zu müssen. Wie so oft, werden unsere Vorschläge dann zu einem späteren Zeitpunkt, oder gleich am Stadtrat vorbei, doch noch umgesetzt. „Diese taktischen Spielchen und das respektlose Vorgehen der Koalitionäre kosten unnötig Zeit und Ressourcen“, meint der haushaltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Manfred Schulz. Unsere Anträge zum Ausbau des Bürgerhauses Einsiedlerhof und zum Bau einer Bürgerbegegnungsstätte in Mölschbach wurden ebenfalls durch die Stadtratskoalition abgelehnt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), als verlängerter Arm der Landesregierung, lehnt die Finanzierung solcher wichtigen Projekte leider ab. Dies darf unserer Ansicht nach aber nicht dazu führen, dass der Stadtrat sein grundgesetzlich gesichertes Recht auf Selbstverwaltung einfach kampflos aufgibt. „Für uns hat das Bürgerhaus Einsiedlerhof eine hohe Priorität und wenn dies die Ratsmehrheit ebenfalls so sieht, muss dies auch gegenüber der ADD deutlich kommuniziert werden“, so Manfred Schulz. Auch ohne Förderprogramm oder Genehmigung des Landes kann dem Stadtrat niemand das Recht verwehrt werden, die notwendigen Mittel in seinen Haushalt einzustellen. Der Rat entscheidet hierüber autonom im Rahmen seines Budgetrechts. Dass die Landesregierung das Bürgerhaus Einsiedlerhof nicht fördern möchte, lässt im Übrigen tief blicken. Dies zeigt das grundsätzliche Agieren der Landesregierung: Sie stattet die Kommunen mit zu geringen finanziellen Mitteln aus und beschneidet damit die kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Auf der anderen Seite tritt sie dann bei diversen Projekten als Gönner auf und fördert konkrete Einzelmaßnahmen. In Sachen Einsiedlerhof macht sie noch nicht einmal das: Offensichtlich sind ihr Bürgerhäuser nicht prestigeträchtig genug. Wir fordern daher das Stadtratsmitglied der SPD und Landtagsabgeordneten Andreas Rahm auf, sich bei seiner Landesregierung für eine Förderung des Einsiedlerhofs stark zu machen. Es ist seine Aufgabe sich für die Interessen seiner Stadt in Mainz einzusetzen. Wir hatten zu lange eine schwache Interessenvertretung in Mainz und sind gespannt ob dies nun mit Herrn Rahm besser wird. Wir von der CDU-Fraktion sind jedenfalls nicht bereit die Vernachlässigung unserer Stadtteile weiterhin klaglos hinzunehmen!
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 09.02.2017, 10:03 Uhr
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