Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Archiv
16.02.2017 | Amtsblatt Kaiserslautern, 16.02.2017
Klage gegen das Land
Warum steht die Koalition nicht für unsere Stadt ein?
In der letzten Stadtratssitzung hat die Koalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU beschlossen, dass die Klage gegen das Land wegen unzureichender Finanzausstattung der Stadt ausgesetzt werden soll. Es bleiben viele Fragen nach dem WARUM?
Der SPDFraktionsvorsitzende Andreas Rahm erklärte im Juni gegenüber der
Rheinpfalz, dass seine Fraktion und somit auch er als SPDLandtagsabgeordneter, der Klage zustimmen werde. Warum wird jetzt
keine Klagebegründung eingereicht? Eine von uns erwirkte Anhörung von Sachverständigen hat die Sinnhaftigkeit der Klage eindrucksvoll und unwiderlegbar dargelegt. Warum wird dieser Expertenmeinung dann nicht vertraut? Welche Interessen vertritt die SPD-Fraktion? Die der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt? Dafür wurden die Stadtratsmitglieder doch gewählt! Oder eher die Interessen der SPDgeführten Landesregierung, die vor der Klage zittert und anscheinend Druck gegen die Parteigenossen aufgebaut hat? Warum reicht Oberbürgermeister Weichel die Klage erst ein und stimmt hinterher wieder für deren Aussetzung? Warum kneift er davor, dem Rat eine klare Beschlussempfehlung vorzulegen? Warum unterstützt die SPD ihren Oberbürgermeister nicht und fällt ihm in den Rücken? Warum toleriert die Stadtratskoalition weiterhin das finanzielle Ausbluten unserer Stadt, für das die Landesregierung verantwortlich ist? Haben SPD und Grüne Angst vor Sanktionen ihrer eigenen Parteifreunde in der Landesregierung? Oder wollen sie die Klage nur deshalb nicht unterstützen, weil sie seit langem von der CDU gefordert wird? Wir appellieren an Ihr Gewissen, liebe Koalitionäre!
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 16.02.2017, 11:02 Uhr
Suche
Impressionen
Termine