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Archiv
01.03.2017 | Amtsblatt Kaiserslautern 01.03.2017
Kommunale Entlastung des Bundes
Gelder müssen weitergegeben werden
In der Stadtratssitzung im Februar wurde eine Resolution zum Thema „Kommunale Entlastung des Bundes“ auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig vom Stadtrat verabschiedet.
Foto: Christiane Lang
Die CDU-Fraktion forderte die Landesregierung auf, die Förderung des Bundes von bundesweit insgesamt fünf Milliarden Euro für Kommunen, ungekürzt an die rheinland-pfälzischen Städte, Kreise und Gemeinden weiterzugeben. Derzeit beabsichtigt die Landesregierung die Mittel zum größten Teil für Ihre eigenen Zwecke und zur Verbesserung des Landeshaushalts einzubehalten. Diese Methode schädigt allein Kaiserslautern jedes Jahr nahezu in Höhe von einer Million Euro. Geld das die klamme Stadtkasse dringend benötigen würde. Dies kann in Anbetracht der klaren Absichtserklärung des Bundes, die Kommunen in Ihren wichtigen Aufgaben finanziell unterstützen zu wollen, nicht hingenommen werden. Mit der Resolution wird Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel beauftragt, die vollständige Weiterleistung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel im Landtag einzufordern.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 02.03.2017, 11:03 Uhr
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