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09.03.2017 | Amtsblatt Kaiserslautern, 09.03.2017
Infrastruktur in Kaiserslautern
Verfall unserer Stadt muss gestoppt werden
Die städtische Infrastruktur, Straßen, Schulgebäude, Mehrzweckhallen, Feuerwehrgebäude, Kindertagesstätten etc. sind in einem desolaten Zustand. Seit Jahren fordern wir den Sanierungsstau aufzulösen. Es ist trotz der schwierigen Finanzlage unserer Stadt nicht sinnvoll und vor allem auch wirtschaftlich nicht vernünftig, notwendige Investitionen ständig hinauszuschieben und beispielsweise die Straßen immer mehr verkommen zu lassen.
Wir fordern überfällige Investitionen in marode Straßen, Schulen, städtische Gebäude etc., Foto: CDU Deutschland
Mit der Generalsanierung der Pestalozzi-Grundschule sollte beispielsweise in diesem Jahr begonnen werden; sie wurde nun allerdings auf die Jahre 2020/2021 verschoben. Unsere Anträge nach einer Generalsanierung der Beilstein-Schule, sowie der Theodor-Heuss-Schule wurden von der Stadtratskoalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU abgelehnt. Auch um andere Schulen in Kaiserslautern steht es schlecht. Der Neubau der Schillerschule, die dringend nötige Sanierung der Grundschule Betzenberg und der zweite Bauabschnitt der Berufsbildenden Schule II sowie der Ersatzneubau des Fachklassentraktes im Schulzentrum Süd: alle Maßnahmen wurden verschoben. Wir hatten zwar im Stadtrat beantragt die Maßnahmen nicht zu verschieben und endlich zu gewährleisten, dass unsere Kinder in einem angemessen Rahmen unterrichtet werden können– aber dies wurde durch die Koalition abgelehnt. Oberbürgermeister Dr. Klaus
Weichel hatte vor zwei Jahren davon gesprochen das Infrastrukturvermögen der Stadt erhalten zu wollen. Da kann man nur sagen: Ziel verfehlt. Wir hatten auch mehr Mittel für die Unterhaltung der Straßeninfrastruktur beantragt. Auch dies wurde abgelehnt, genau wie die Komplett-Sanierung einiger absolut maroder Straßen. Auch im Haushalt 2017/2018 wird die Stadt weniger investieren, als sie müsste, um wenigstens die Substanz des momentan ohnehin schon extrem schlechten Straßenzustands erhalten zu können. Welches Konzept hat die Koalition, um diesem Verlust an Substanz entgegenzuwirken? Keines! Ist das Sparen an der Infrastruktur denn wirklich ein vernünftiges Sparen? Wir meinen dass das „Totsparen“ an der
Infrastruktur absolut unwirtschaftlich und schädlich ist, weil damit künftige Haushalte nur umso stärker belastet werden. Das sieht im Übrigen auch der Landesrechnungshof so, der sich in einer beratenden Äußerung mit der Erhaltung des Landesstraßennetzes auseinandergesetzt hat. Da die Straßen in Kaiserslautern mindestens so schlecht sind wie das Straßennetz des Landes, ist diese Stellungnahme des Rechnungshofs auf die Stadt übertragbar. Der Rechnungshof schreibt: „Die fortschreitende Verschlechterung der Verkehrsinfrastruktur… führt zu Risiken und Mehrbelastungen in künftigen Haushalten. Ohne Gegensteuerung wird es in Zukunft entweder zu einem massiven Ausfall von Infrastrukturkomponenten kommen oder zu einer abrupten Steigerung von Reparaturnotwendigkeiten mit der Konsequenz erheblich höherer Kosten und Störungen im Verkehrsablauf.“ Unsere abgelehnten Anträge waren betriebswirtschaftlich sinnvoll und sachlich fundiert. Sie beinhalteten keinen Luxus! Wenn es soweit kommt, dass in unserer Stadt Straßen gesperrt werden müssen, dann wird die Koalition dafür die politische Verantwortung zu tragen haben.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 09.03.2017, 11:23 Uhr
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