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Archiv
25.05.2017 | Amtsblatt Kaiserslautern
Vertane Chance: Rückzug aus der EM-Bewerbung 2024
Kurzsichtige und kleingeistige Politik Weichels und der SPD-geführten Koalition schadet Kaiserslautern und der ganze Region
Im Jahr 2024 findet die Fußball-Europameisterschaft (EM) voraussichtlich in Deutschland statt.
Kurzsichtige Entscheidungen verhindern die Bewerbung unserer Stadt als Austragungsstätte bei der Europameisterschaft 2024 Foto: Markus Schwarze
Nach dem Beschluss des Stadtrats in seiner vergangen Sitzung wird die EM aber an Kaiserslautern und damit am Südwesten Deutschlands vorrübergehen. Lediglich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. Und das obwohl wir mit der Weltmeisterschaft 2006 sehr gute Erfahrungen gemacht und bewiesen haben, dass wir in der Lage sind, solche Großereignisse zu stemmen. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat dem Stadtrat empfohlen die Bewerbung der Stadt für die EM zurückzuziehen. Er führte als Begründung die vermeintlich hohen Kosten an, die auf den städtischen Haushalt zukämen. Wir haben die aufgelisteten Kosten einmal näher untersucht und kommen zu der Überzeugung, dass diese zu großen Teilen grob geschätzt und hypothetischer Natur sind. Beispielsweise sind Kosten für Großbildübertragungen mit Rahmenveranstaltungen mit drei bis vier Millionen Euro beziffert. Allerdings würden diese Kosten nur entstehen, soweit keine privaten Veranstalter gefunden werden könnten. Das müsste man erst einmal ausloten. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies auch zu deutlich niedrigeren Kosten möglich wäre, wenn überhaupt ein Zuschuss benötigt werden würde. Wir erachten die Kosten als verantwortbar, im Hinblick auf die vielen Vorteile die die EM der Stadt bringen würden. Im Übrigen haben wir schlechte Erfahrungen mit Kostenschätzungen der Stadt gemacht. Wenn man etwas partout nicht will, dann schätzt man die Kosten einfach extrem hoch, um eine Sache kaputtzumachen. Wir erinnern an den Rheinland-Pfalz-Tag. Bei dem hieß es damals, er koste den städtischen Haushalt hunderttausende von Euro, was man sich nicht leisten könne. Letztlich ging der Rheinland-Pfalz-Tag dann nach Ramstein-Miesenbach. Die Ramstein-Miesenbacher haben den Rheinland-Pfalz-Tag mit einem hohen bürgerschaftlich-ehrenamtlichen Engagement und einer Verwaltung durchgezogen, die sich voll engagiert hat. Unterm Strich konnten sie das Defizit so unter 50 000 Euro halten. Warum kriegen wir sowas in Kaiserslautern nicht hin? Der Oberbürgermeister legt sich stark ins Zeug für den Wettbewerb „Digitale Stadt“. Das ist auch gut so und wir begrüßen das ausdrücklich und unterstützen dies auch aktiv. Denn wenn die Stadt aus diesem Wettbewerb erfolgreich hervorgeht, können wir mit Investitionen in
mindestens zweistelliger Millionenhöhe in die digitale Infrastruktur rechnen. Aber sind wir ehrlich: Die Teilnahme wird die Stadt auch Einiges kosten. Das wird mit Sicherheit auch in die Hunderttausende gehen. Manfred Schulz, stellvertretender Vorsitzender der CDUFraktion meint hierzu: „ Diese Kosten werden durch den Oberbürgermeister und durch die Stadtratskoalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU kaum thematisiert. Wir sind auch der Meinung, dass die Chancen, die dieser Wettbewerb mit sich bringt ungleich höher sind als die Kosten, die er verursacht. Umso unverständlicher ist aber, dass die Chancen und der Nutzen einer EM für die Stadt komplett ausgeblendet werden.“ Wenn es um die Digitale Stadt geht, werden mögliche Kosten nicht thematisiert und nur die möglichen Finanzzuflüsse in unsere Stadt gesehen, die aber am städtischen Haushalt komplett vorbeigehen werden. Bei der EM-Teilnahme verhält es sich dagegen genau umgekehrt: Es wird eine einseitige Kostenbetrachtung vorgenommen und alle möglichen Perspektiven die sich damit ergeben, werden völlig außen vor gelassen. Auch unser CDU-Bundestagsabgeordneter Xaver Jung bedauert den Rückzug als vertane Chance. Wir haben im Vorfeld der Stadtratssitzung darum gebeten, auch die möglichen Vorteile einer EM-Teilnahme darzustellen, damit die Ratsmitglieder sich eine vollständige und umfassende Meinung bilden können. Dieser Bitte der CDU-Fraktion ist der Oberbürgermeister leider nicht nachgekommen. „Es geht bei so einem Großereignis nicht nur um die paar Spieltage, die bei uns stattfinden würden. Es geht darum, wie die Infrastruktur und das Image Kaiserslauterns nachhaltig verbessert werden würden“, erkennt Manfred Schulz die Vorteile. Um ein paar Beispiel im Vorfeld der WM 2006 zu nennen: die A6 wurde in beide Richtungen sechsspurig ausgebaut; der Lückenschluss der A63 wurde beschleunigt; die Sanierung des einst maroden Hauptbahnhofs wurde vorgezogen und zwar nicht aus städtischen Mitteln, sondern aus Mittel der Bahn; der Bahnhofsvorplatz wurde saniert und völlig neu gestaltet und dies überwiegend aus Städtebaufördermitteln; die Zollamtstraße wurde ausgebaut und dort ein dringend benötigtes Parkhaus errichtet; es wurde ganz erheblich in das Stadion investiert; der Elf-Freunde-Kreisel in der Bremer Straße wurde errichtet; die Brandenburger Straße wurde bis zur Trippstadter Straße verlängert. Davon profitierten unter anderem Baugewerbe, Handel und Gastronomie. Es flossen damals erhebliche Fördergelder nach Kaiserslautern. „Die ablehnende Haltung der jetzigen Koalition ist damit auch eine vertane Chance, Fördermittel nach Kaiserslautern zu holen, die wir eigentlich bitter nötig hätten. Denn es gibt gerade in Sachen Infrastruktur Einiges zu tun“, kritisiert Schulz die Verantwortlichen weiter. Wir denken dabei nicht nur an den schlechten
Zustand des Lautrer Straßennetzes, sondern auch exemplarisch an das Projekt „Neue Stadtmitte“. Die Sanierung des Schillerplatzes kann dabei nämlich nur der Beginn einer Neugestaltung der Stadtmitte sein. Hier hätten wir mit der Austragung der EM eine riesige Chance an Fördermittel zu kommen. „Dass die SPD-geführte Stadtratskoalition darauf verzichtet hat, ist an Mutlosigkeit nicht zu überbieten“, ärgert sich Schulz. Die CDU-Fraktion hatte den Oberbürgermeister aufgefordert, mit dem Land auszuloten, ob es die EM-Austragung in Kaiserslautern unterstützt. Aus der Rheinpfalz mussten wir erfahren, dass dem Innenministerium keine detaillierten Informationen zu einer Bewerbung der Stadt vorliegen. Und dabei hat die Stadion-Gesellschaft im Dezember vergangenen Jahres eine Interessenbekundung beim Deutschen-Fußball-Bund für eine EM-Austragung abgegeben. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte Weichel das Land mit ins Boot holen und auf höchster politischer Ebene um Unterstützung werben müssen. Dies wurde offensichtlich nicht getan. Bundestagsabgeordneter Xaver Jung kritisiert Weichel dafür, dass er in der Ratssitzung auf Nachfrage von Manfred Schulz weder den Namen des Ministers, mit dem er über eine mögliche Bezuschussung von Seiten des Landes gesprochen habe, noch den Zeitpunkt benannte. Wir betrachten dies alles als schwere Versäumnisse des Oberbürgermeisters. Weichel wollte die EM von Anfang an nicht in Kaiserslautern haben! Und die SPD-geführte Koalition zieht es vor, den Mangel zu verwalten, anstatt die Zukunft zu gestalten. Eine kursichtige und kleingeistige Politik, die der ganzen Region schadet.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 29.05.2017, 11:42 Uhr