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Archiv
03.07.2017 | CDU-Stadtratsfraktion Walfried Weber
Stellungnahme der CDU-Stadtratsfraktion zur Genehmigung des Doppelhaushalts 2017/18 der Stadt Kaiserslautern
Bezug: Rheinpfalz-Artikel „Stadt spart im pflichtigen Teil“ vom 27.02.2017

Die CDU-Fraktion begrüßt zwar, dass die Aufsichtsbehörde ADD Mehraufwendungen im freiwilligen Leistungsbereich zulässt, die vermeintlich bei den Pflichtausgaben eingespart werden können und dass keine weiteren Steuererhöhungen gefordert werden. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Schulz, macht jedoch auch deutlich, dass es sich bei dieser Vorgehensweise nur um eine kurzfristige Scheinlösung handelt:  „Was wir in Kaiserslautern für die sog. freiwilligen Leistungen dringend brauchen ist eine verlässliche Dauerlösung. Hierzu gehört die vorbehaltlose Zusage der Aufsichtsbehörde, dass Mehraufwendungen durch Tariferhöhungen und inflationsbedingte Steigerungen von Sachausgaben nicht mehr beanstandet werden. So wie wir das im Stadtrat in Form einer Resolution parteiübergreifend gefordert haben. Wir bedauern sehr, dass dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Rahm in den Verhandlungen mit dem Land insofern kein echter Durchbruch gelungen ist.“

Die Verknüpfung mit Einsparungen bei den Pflichtleistungen hält die CDU-Fraktion überdies für widersinnig. Wenn bei den städtischen Pflichtaufgaben noch Einsparpotential vorhanden ist, müsste dies im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung ohnehin ausgeschöpft werden – und zwar völlig unabhängig davon, ob der Etat der freiwilligen Leistungen gedeckelt ist oder nicht. Die Vorgehensweise von Finanzdezernent Klaus Weichel (SPD) in den Haushaltsansätzen der Pflichtaufgaben einen Puffer einzubauen, den man hinterher im Haushaltsvollzug wieder sperren kann um ihn als Verhandlungsmasse  mit der ADD zu gebrauchen, hat mit dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit nichts zu tun.

Überdies bemängelt die bemängelt die CDU-Fraktion, dass auch für den Betriebskostenzuschuss der Stadt für das Pfalztheater keine langfristig tragfähige Lösung erzielt werden konnte. Diese ist jedoch unabdingbar, da die Leitung und die Beschäftigten des Pfalztheaters auf Planungssicherheit und Verlässlichkeit des Finanzierungsanteils der Stadt angewiesen sind. Genau diese nötige Planungssicherheit wurde nun offenbar nicht erreicht. „Das Durchwursteln in der Haushaltspolitik der Lauterer SPD wird weitergehen wie gehabt“ befürchtet Schulz.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 03.07.2017, 11:23 Uhr
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