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Archiv
10.07.2017 | Amtsblatt Kaiserslautern/CDU-Stadtratsfraktion
Haushaltsgenehmigung
Wieder nur Scheinlösungen
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) lässt im Doppelhaushalt 2017/2018  Mehraufwendungen im freiwilligen Leistungsbereich (beispielsweise für Pfalztheater, Stadtbibliothek oder Zoo) zu, die vermeintlich bei den Pflichtausgaben eingespart werden können und fordert keine weiteren Steuererhöhungen.
Pfalztheater
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Schulz, macht jedoch deutlich, dass es sich bei dieser Vorgehensweise nur um eine kurzfristige Scheinlösung handelt:  „Wir brauchen in Kaiserslautern dringend eine verlässliche Dauerlösung für die Finanzierung der freiwilligen Leistungen. Hierzu gehört die vorbehaltlose Zusage der Aufsichtsbehörde, dass Mehraufwendungen durch Tariferhöhungen und inflationsbedingte Steigerungen von Sachausgaben nicht mehr beanstandet werden. So wie wir das im Stadtrat in Form einer Resolution parteiübergreifend gefordert haben. Wir bedauern sehr, dass dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Andreas Rahm in den Verhandlungen mit dem Land insofern kein echter Durchbruch gelungen ist.“ Die Verknüpfung mit Einsparungen bei den Pflichtleistungen halten wir für widersinnig. Wenn bei den städtischen Pflichtaufgaben noch Einsparpotential vorhanden ist, müsste dies im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung ohnehin ausgeschöpft werden – und zwar völlig unabhängig davon, ob der Etat der freiwilligen Leistungen gedeckelt ist oder nicht. Die Vorgehensweise von Finanzdezernent Dr. Klaus Weichel (SPD) in den Haushaltsansätzen der Pflichtaufgaben einen Puffer einzubauen, den man hinterher im Haushaltsvollzug wieder sperren kann, um ihn als Verhandlungsmasse  mit der ADD zu gebrauchen, hat mit dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit nichts zu tun. Wir bemängeln, dass auch für den Betriebskostenzuschuss der Stadt für das Pfalztheater keine langfristig tragfähige Lösung erzielt werden konnte. Diese ist jedoch unabdingbar, da die Leitung und die Beschäftigten des Pfalztheaters auf Planungssicherheit und Verlässlichkeit des Finanzierungsanteils der Stadt angewiesen sind. „Das Durchwursteln der Lauterer SPD in der Haushaltspolitik wird weitergehen wie gehabt“, befürchtet Schulz.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 10.07.2017, 09:11 Uhr