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11.10.2017 | Amtsblatt Kaiserslautern
Bebauungsplan Merkurstraße
Bebauungsplan der Koalition nicht zielführend
Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass der neu gefasste Bebauungsplan für die Merkurstraße auch durch die Änderungen nicht mehr zu retten ist, welche durch die Koalitionsmehrheit beschlossen wurden.
Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Eigentümer zu sehr einschränkt werden und die Klage der betroffenen Eigner gegen den Bebauungsplan wahrscheinlich erfolgreich sein wird. Zur Erinnerung: Zurückgehend auf das städtische Einzelhandelskonzept sollten die Eigentümer in der Merkurstraße bei einem Mieterwechsel nicht mehr selbst entscheiden dürfen, an wen sie vermieten. Die Stadtverwaltung hat in dem jetzigen Bebauungsplan unter anderem Einschränkungen in Branchengruppen vorgenommen. Das bedeutet, dass ein Nachmieter entweder das gleiche Sortiment des ehemaligen Mieters verkaufen oder ähnliche Produkte aus der Branchengruppe anbieten muss. Dies gilt sowohl für großflächigen, als auch für kleinflächigen Einzelhandel. Das Ergebnis dieser Einschränkung sind unnötige Leerstände. Der Innenstadthandel muss selbstverständlich geschützt werden und eine Vergrößerung der Vermarktungsflächen in der Merkurstraße sollte unserer Meinung nach auch nicht erfolgen. Die Fehler der Vergangenheit bei der Gestaltung dieses Gebietes können aber so einseitig zu Lasten der dortigen Eigentümer nicht korrigiert werden. Von den Einschränkungen der Eigentümer in der Merkurstraße profitiert die Innenstadt nicht. Die Innenstadtattraktivität ist am zweckmäßigsten durch die mehrfach von uns beantragten Maßnahmen, wie freies Parken an Samstagen oder die Wiedereinführung der Parkkarte, zu steigern.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 16.10.2017, 10:06 Uhr
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