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12.01.2018 | Amtsblatt Kaiserslautern 12.1.2018
Pfaff-Kantine
Ruf nach Aufklärung der Vorgänge ist richtig
Wir fordern die Aufklärung über die Vorwürfe, die der Kaiserslauterer Geschäftsmann Matthias Auchter in einer Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) und weitere Verantwortliche von Stadtverwaltung, Politik, Stadtwerke Kaiserslautern und PFAFFAreal Entwicklungsgesellschaft im Zusammenhang mit Grundstücksveräußerungen auf dem Pfaff-Areal vorgebracht hat.
Aus unserer Sicht gibt es bei den Grundstücksveräußerungen des Seeberger-Gebäudes und der Pfaff-Kantine etliche Ungereimtheiten, die der Aufklärung bedürfen. Auchter ist der Ansicht, dass er bei der Vergabe von Grundstücken als potentieller Investor übergangen worden sei. Wir sind in diesem Zusammenhang verwundert über die Aussagen des Oberbürgermeisters, wonach man sich nicht durch Bedrohungen gegen Amtsträger erpressen lassen werde. Wir fordern Weichel auf zu erklären, worin aus seiner Sicht eine Bedrohung oder Erpressung besteht. „Das Stellen einer Strafanzeige ist keine Bedrohung, sondern ein rechtsstaatliches Instrument. Es ist völlig legitim, dass Auchter diese Vorgänge gerichtlich überprüft wissen will“, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Walfried Weber hierzu. Der Vorwurf, Staatsanwaltschaft und Medien würden „zur Durchsetzung von Partikularinteressen“ missbraucht werden, halten wir für abwegig. Wir sind auch erstaunt über die Aussage Weichels, wonach der Stadtrat in alle Entscheidungen eingebunden gewesen sei. Wir haben schon mehrfach betont, dass auch wir als Fraktion im Stadtrat erst durch einen Artikel der Rheinpfalz vom 22. September erfahren mussten, dass es mit Auchter einen weiteren Interessenten für die Pfaff-Kantine gab. In der Stadtratssitzung vom 28. September erklärte Oberbürgermeister Weichel auf Nachfrage des stellvertretenden CDUFraktionsvorsitzenden Manfred Schulz, dass das Nutzungskonzept des Interessenten Auchter nicht mit dem Rahmenplan zu vereinbaren gewesen wäre. Ob es stimme, dass der Interessent noch nicht einmal eine Antwort auf sein Schreiben erhalten habe, wisse er nicht. Wir fühlen uns als Ratsmitglieder nicht ausreichend über die Vorgänge informiert. Hätte der Rat gewusst, dass es einen Interessenten gab, der bereit ist, die Pfaff-Kantine zu erhalten und für die Teilfläche mit der Kantine außerdem sogar einen besseres Angebot abgegeben hat, als die Care Immobilien GbR, hätte er zumindest darüber diskutiert. Dies ist deshalb nicht geschehen, weil stattdessen erklärt wurde, dass es keine weiteren Interessenten gebe. Im Rahmen eines eventuellen Ermittlungsverfahrens dürfte dies auch die Tonaufnahme des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung vom 27. März 2017 bestätigen. Wir begrüßen die nunmehr beabsichtigte Ausschreibung der Pfaff- Kantine. Es war jedoch ein schwerer Fehler, dass das Areal der Kantine nicht gleich öffentlich ausgeschrieben und dadurch ein Wettbewerb zwischen den Anbietern verhindert wurde. Unser Antrag in der letzten Stadtratssitzung, den Erhalt der Kantine in der anstehenden Ausschreibung festzuschreiben, wurde leider vertagt, weil die SPDFraktion sich (noch) nicht zu einer Zustimmung durchringen konnte.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 17.01.2018, 11:12 Uhr
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