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Aktuelle Meldungen

23.05.2019
Gehen Sie wählen
Sie wählen Ihre Stimme für unsere Demokratie und Freiheit!
In dieser letzten Ausgabe des Amtsblattes vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag bedanken wir uns für Ihr Interesse an unseren Beiträgen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer versucht sachlich und umfassend zu berichten, um Ihnen zumindest einen Einblick in die Arbeit unserer Fraktion im Stadtrat zu ermöglichen. Es gibt meist keine einfachen Antworten auf schwierige Fragen und immer umfangreicher werdende, komplizierte Sachverhalte. Über die künftige Zusammensetzung des Stadtrates entscheiden Sie mit Ihrer Stimme an der Wahlurne. Machen Sie bitte davon Gebrauch und bestimmen Sie die zukünftige Politik in unserer Stadt. Wählen Sie am Sonntag Personen Ihres Vertrauens, bei denen Sie sicher sein können, dass sie zu unserer Verfassung stehen und den Werten der europäischen Gemeinschaft verbunden sind. Unsere Demokratie gilt es zu stärken. Und das geschieht durch eine klare Abgrenzung zu den Populisten bei den anstehenden Wahlen. Bedenken Sie: Wer in der Demokratie einschläft, wird vielleicht in einer Diktatur aufwachen. Ihre Stimme ist wichtig! In diesem Sinne grüßen Sie die Fraktionsmitglieder der CDU.
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Die Kolpingfamilie Kaiserslautern Zentral hatte traditionsgemäß die auf dem Boden unserer Verfassung agierenden Parteien und Gruppierungen zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Ein breitgefächerter Fragenkatalog stellte die Kandidatinnen und Kandidaten auf eine harte Probe. Dem CDU Kandidaten Manfred Schulz gelang es immer wieder mit seinem fundierten Fachwissen zu punkten. Fokussiert auf das Wesentliche hat er so manchen Mitbewerber in Verlegenheit gebracht. Seine authentische und direkte Art und Weise mit schwierigen Themen umzugehen, hat sich in der seitherigen Fraktionsarbeit überaus bewährt und wird auch der künftigen CDU-Fraktion im Stadtrat helfen, die vielseitigen Probleme in Kaiserslautern zu lösen.
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Die CDU-Stadtratsfraktion befürchtet, dass Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) dem Stadtrat nach der Kommunalwahl am 26. Mai massive Steuererhöhungen vorschlagen wird. Obwohl der Haushalt bereits im Dezember verabschiedet wurde, liegt die Haushaltsverfügung der Aufsichtsbehörde ADD immer noch nicht vor. Damit verfügt die Stadt Kaiserslautern noch nicht über einen genehmigten Haushalt.

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08.05.2019 | CDU-Stadtratsfraktion
Wiedereinführung Parkkarte
Kostenfreies Parken in den ersten 30 Minuten
Wir haben in den Etatberatungen die Wiedereinführung der Parkkarte gefordert. Die erste halbe Stunde Parken sollte wieder gebührenfrei werden. Leider fand unser Antrag keine Resonanz. Dabei plädieren alle Fraktionen für eine Stärkung des Innenstadteinzelhandels.
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Bessere Ausstattung und Ausbildung für den Vollzugsdienst
Die CDU Fraktion beantragte in der vergangenen Stadtratssitzung eine Resolution für eine bessere Aussattung des kommunalen Vollzugsdienstes zu beschließen und diese der Staatskanzlei, dem Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz sowie den im Landtag vertretenen Fraktionen zu überreichen.
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25.04.2019 | CDU-Stadtratsfraktion
Kindertagesstätten in Kaiserslautern
Wir fordern mehr Betreuungsplätze und Erzieher
Plätze in Kindertagesstätten (Kita) sind in Kaiserslautern Mangelware. Diese Erkenntnis ergibt sich nicht nur aus dem städtischen Kindertagesstättenentwicklungsbericht, der den städtischen Kitas eine faktische Vollauslastung bescheinigt, sondern auch aus zahlreichen Gesprächen, die wir mit betroffenen Eltern geführt haben. Daher haben wir in der Stadtratssitzung im Oktober vergangenen Jahres beantragt den Ausbau der Kitaplätze zu intensivieren. Wir forderten eine Planung zum Ausbau von mindestens 300 weiteren Plätzen bis 2020. Die von uns beantragte Plangröße von 300 zusätzlichen Plätzen ist auch das, was die kirchlichen Träger als Mehrbedarf ansehen.
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16.04.2019 | CDU Stadtratsfraktion
Frohe Ostern
wünscht Ihnen Ihre CDU-Stadtratsfraktion
Liebe Leserinnen und Leser,
wir wünschen Ihnen ein friedliches und gesegnetes Osterfest im Kreise Ihrer Familie. Genießen und feiern Sie die freien Tage mit ihren Verwandten, Freunden und Lieben. Barbara Busch, Heide Flockerzie, Marc Fuchs, Elisabeth Heid, Markus Heim, Karin Krieger, Michael Littig, Klaus Müller, Prof. Dr. Bernd Rosenberger, Alexander Rothmann, Sebastian Rupp, Manfred Schulz, Walfried Weber, Erika Wiebelt, Harry Wunschel.
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01.04.2019 | CDU-Stadtratsfraktion
Kulturzentrum Kammgarn
Geplante Auslagerung an SWK bringt keine Verbesserung
Die durch den Oberbürgermeister (OB) geplante Auslagerung der Kammgarn GmbH an die Stadtwerke Kaiserslautern (SWK) löst die Problematik der „Freiwilligen Leistungen“ im Haushalt der Stadt nicht.
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28.03.2019 | CDU-Stadtratsfraktion
Holzeinschlag im Stadtwald
Städtische Holzwirtschaft muss nachhaltiger werden
Wir sind der Auffassung, dass der Holzeinschlag in unserem Stadtwald nicht nachhaltig ist. Deshalb haben wir in der vergangenen Stadtratssitzung beantragt, dass die Stadtverwaltung Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die städtische Holzwirtschaft erstellen soll und zusammen mit den aktuellen Holzpreisen vorstellt.
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