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Aktuelle Meldungen
16.10.2019 | CDU-Stadtratsfraktion
Andreas Bernd
Wir stellen unsere Fraktionsmitglieder vor
Der 43jährige Justizfachwirt und Familienvater wuchs im Kreis Kusel auf und lebt seit 17 Jahren in Kaiserslautern. Er engagiert sich in vielen Bereichen ehrenamtlich, so in der Schulelternarbeit, bei der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und als Reservist. Er ist Vorsitzender des Ortsverbandes Mitte. „Mir ist wichtig, dass Politik für die Menschen greifbar und erlebbar ist, daher sind alle unsere Aktivitäten im Ortsverband für jeden zugänglich und wir freuen uns über jeden, der an unseren Veranstaltungen teilnimmt“, meint Andreas Bernd. Inhaltliche Schwerpunkte setzt Bernd bei sozialpolitischen Themen und bei Sicherheit. „Themenkomplexe, die sehr gut zusammenpassen. Es ist wichtig, alle Menschen mitzunehmen und besonders junge Menschen Angebote und Perspektiven zu bieten. Gleichwohl gilt es aber auch dort bestimmt zu reagieren, wo dies angebracht ist. Sicherheit beginnt bei einem gepflegten und sauberen Stadtbild. Sanktionierungen, verstärkte Präsenz von optimal ausgestatteten Ordnungskräften und Videoüberwachung im öffentlichen Raum können sinnvolle Mittel sein, um die Sicherheit in Kaiserslautern zu verbessern“, so Bernd. Sie können ihn jederzeit unter andreas.bernd@cduplus.de kontaktieren.
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02.10.2019 | CDU-Stadtratsfraktion
Ausbau Kindertagesstätten
Abstimmungsverhalten zum Wohle der Stadt
In der vergangen Stadtratssitzung stimmten wir einem Antrag von SPD und Grünen zum Ausbau der Kita-Plätze zu. „Wir freuen uns, dass SPD und Grüne nun endlich aufgewacht sind. Wir haben bereits in der Stadtratssitzung im Oktober vergangenen Jahres auf die gravierende Schieflage in der Kinderbetreuung aufmerksam gemacht und den Ausbau von Kitaplätzen beantragt.
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25.09.2019 | CDU-Stadtratsfraktion
Finanzielle Situation der Stadt
Stadtratsmitglieder müssen umfassend informiert werden
Der Stadtrat wurde zuletzt vor einem Jahr auf Antrag der CDU-Fraktion über die Entwicklung der finanziellen Lage der Stadt informiert. Dabei fand eine Erörterung mit Sachverständigen über die finanzielle Situation der rheinland pfälzischen Städte und die kommunale Finanzausstattung im Land statt. „ Es hat sich inzwischen ein neuer Stadtrat konstituiert, in den viele Ratsmitglieder erstmals gewählt wurden. Es ist daher wichtig den neu gewählten Rat umfassend zu informieren, damit er sich mit dieser Thematik auseinandersetzen und daraus seine Schlüsse ziehen kann“, meint der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Manfred Schulz.
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11.09.2019 | CDU-Stadtratsfraktion
Chemie-Neubau
Kompromisslösungen und Alternativen suchen
Wir haben in der letzten Stadtratssitzung gefordert den Neubau für den Fachbereich Chemie unter größtmöglicher Beibehaltung der Waldfläche zu überdenken. Wir forderten den Neubau so zu planen, dass hierbei die geringstmögliche Waldfläche in Anspruch genommen und nicht mehr Fläche versiegelt wird, als zwingend erforderlich.
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02.09.2019 | CDU-Stadtratsfraktion
Kindertagesstätten in Kaiserslautern
Wir forderten bereits 2018 zusätzliche Kita-Plätze und Erzieher
Wir sind verwundert über die jüngste Aussage des Jugendreferats, dass Kita-Plätze fehlen würden. Wir haben in der Stadtratssitzung im Oktober vergangenen Jahres beantragt den Ausbau der Kitaplätze zu intensivieren. Wir forderten eine Planung zum Ausbau von mindestens 300 weiteren Plätzen bis 2020. Die von uns beantragte Plangröße von 300 zusätzlichen Plätzen war auch das, was die kirchlichen Träger als Mehrbedarf ansahen.
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23.05.2019
Gehen Sie wählen
Sie wählen Ihre Stimme für unsere Demokratie und Freiheit!
In dieser letzten Ausgabe des Amtsblattes vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag bedanken wir uns für Ihr Interesse an unseren Beiträgen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer versucht sachlich und umfassend zu berichten, um Ihnen zumindest einen Einblick in die Arbeit unserer Fraktion im Stadtrat zu ermöglichen. Es gibt meist keine einfachen Antworten auf schwierige Fragen und immer umfangreicher werdende, komplizierte Sachverhalte. Über die künftige Zusammensetzung des Stadtrates entscheiden Sie mit Ihrer Stimme an der Wahlurne. Machen Sie bitte davon Gebrauch und bestimmen Sie die zukünftige Politik in unserer Stadt. Wählen Sie am Sonntag Personen Ihres Vertrauens, bei denen Sie sicher sein können, dass sie zu unserer Verfassung stehen und den Werten der europäischen Gemeinschaft verbunden sind. Unsere Demokratie gilt es zu stärken. Und das geschieht durch eine klare Abgrenzung zu den Populisten bei den anstehenden Wahlen. Bedenken Sie: Wer in der Demokratie einschläft, wird vielleicht in einer Diktatur aufwachen. Ihre Stimme ist wichtig! In diesem Sinne grüßen Sie die Fraktionsmitglieder der CDU.
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Resolutionstext:

Viele Städte, Landkreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz kommen aus eigener Kraft nicht von ihrem Schuldenberg herunter. KEF, höhere kommunale Zuwendungen, Schlüsselzuweisung C3 und gestiegene Steuereinnahmen haben das weitere Anwachsen der Schuldenberge zwar
verlangsamt aber nicht verhindert.

Wesentliche Ursachen sind das Missachten des Konnexitätsprinzips durch den Bund und das Land und die daraus resultierenden stetig wachsenden Ausgaben für soziale Leistungen, strukturelle Defizite und die teils erheblich unterschiedliche Wirtschaftskraft einzelner Regionen in RLP.

Die geforderte Erhöhung kommunaler Steuern ist eine einseitige fiskalische Betrachtungsweise und berücksichtigt nicht die Tatsache, dass durch die Teilnahme am KEF Kommunen bereits die möglichen Sparpotentiale ausgeschöpft haben. Kommunale Steuern wurden in diesem Zusammenhang wiederholt erhöht. Eine weitere Erhöhung würde die wirtschaftlichen Standorte schwächen und den Bürgern Kaufkraft entziehen.

Die kommunale Selbstverwaltung existiert in den betroffenen Kommunen faktisch nicht mehr. Sie unterliegen der ständigen finanzpolitischen Kontrolle der ADD. Dennoch steigen die Schulden jährlich an.

Dieser Prozess muss gestoppt und umgekehrt werden. Wir fordern eine ausreichende Finanzausstattung aller Kommunen. Es ist kein Zufall, dass die Städte in Rheinland – Pfalz zu den am höchsten verschuldeten der Republik zählen.

Durch Einhalten des Konnexitätsprinzips auf allen Ebenen müssen Bund und Länder zunächst für ausgeglichene Haushalte der Kommunen sorgen. Danach muss eine Lösung für die Altschulden gefunden werden. Dies gelingt nur, wenn die Landesregierung gemeinsam mit allen Betroffenen zeitnah ein tragfähiges Konzept erarbeitet.
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