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Aktuelle Meldungen
11.07.2019 | CDU-Stadtratsfraktion
Schöne Ferien!
CDU-Fraktion wünscht einen erholsamen Sommer
Nach den letzten Ausschusssitzungen vergangene Woche verabschiedet sich auch die CDU-Fraktion in die Sommerpause. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine schöne und sonnige Sommerzeit und einen erholsamen Urlaub. Unsere Geschäftsstelle im Rathaus befindet sich vom 15. Juli bis 02. August in Urlaub und ist deshalb nicht besetzt. Sie erreichen uns dennoch jederzeit per Email: cdu-stadtratsfraktion.kl@t-online.de.
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01.07.2019 | CDU-Stadtratsfraktion
Die Mitglieder der CDU-Fraktion
Für Sie im Stadtrat Kaiserslautern
Schicken Sie uns Ihre Anregungen und Ideen. Wir freuen uns auf den
Kontakt mit Ihnen:
CDU-Stadtratsfraktion, Willy-Brandt-Platz 1, 67657 Kaiserslautern, Tel.:
0631 365-2408, Fax: 0631 360-5442
E-Mail: cdu-stadtratsfraktion.kl@t-online.de
www.cdu-fraktion-kaiserslautern.de
Facebook: CDU-Fraktion Kaiserslautern

Die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion von links nach rechts: Obere Reihe:
Andreas Bernd, Marco Creutz, Ursula Düll, Barbara Busch, Karin Krieger,
Sebastian Rupp. Untere Reihe: Marc Fuchs (stellv. Fraktionsvorsitzender),
Michael Littig (Fraktionsvorsitzender), Constanze Fischer, Elisabeth Heid,
Manfred Schulz (stellv. Fraktionsvorsitzender), Erika Wiebelt, Walfried Weber
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29.05.2019
Danke!
Wir freuen uns auf die Arbeit im Stadtrat
Die von Ihnen neu gewählten Mitglieder der CDU-Fraktion im Stadtrat bedanken sich für das entgegen gebrachte Vertrauen. Natürlich werden wir in diesem Ehrenamt die Interessen aller Bürger zum Wohle unserer Stadt vertreten und sachorientiert arbeiten. Es ist uns bewusst, dass in den kommenden Jahren auf die Stadt und den Stadtrat große Herausforderungen zukommen, welche uns einiges abverlangen werden. Wir geben unser Bestes. Auch in Zukunft werden wir Sie an dieser Stelle über unsere Arbeit informieren. Sie können die Meinung der CDU-Fraktion zu aktuellen Themen nachlesen und die Mitglieder der Fraktion näher kennen lernen. Wir sind immer offen für Ihre Anregungen, Wünsche und Ideen. Kontaktieren Sie uns:
CDU-Stadtratsfraktion Kaiserslautern, Willy-Brandt-Platz 1, 67657
Kaiserslautern
Tel.: 0631 365-2408 oder Fax: 0631 360-5442
E-Mail: cdu-stadtratsfraktion.kl@t-online.de
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23.05.2019
Gehen Sie wählen
Sie wählen Ihre Stimme für unsere Demokratie und Freiheit!
In dieser letzten Ausgabe des Amtsblattes vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag bedanken wir uns für Ihr Interesse an unseren Beiträgen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer versucht sachlich und umfassend zu berichten, um Ihnen zumindest einen Einblick in die Arbeit unserer Fraktion im Stadtrat zu ermöglichen. Es gibt meist keine einfachen Antworten auf schwierige Fragen und immer umfangreicher werdende, komplizierte Sachverhalte. Über die künftige Zusammensetzung des Stadtrates entscheiden Sie mit Ihrer Stimme an der Wahlurne. Machen Sie bitte davon Gebrauch und bestimmen Sie die zukünftige Politik in unserer Stadt. Wählen Sie am Sonntag Personen Ihres Vertrauens, bei denen Sie sicher sein können, dass sie zu unserer Verfassung stehen und den Werten der europäischen Gemeinschaft verbunden sind. Unsere Demokratie gilt es zu stärken. Und das geschieht durch eine klare Abgrenzung zu den Populisten bei den anstehenden Wahlen. Bedenken Sie: Wer in der Demokratie einschläft, wird vielleicht in einer Diktatur aufwachen. Ihre Stimme ist wichtig! In diesem Sinne grüßen Sie die Fraktionsmitglieder der CDU.
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Resolutionstext:

Viele Städte, Landkreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz kommen aus eigener Kraft nicht von ihrem Schuldenberg herunter. KEF, höhere kommunale Zuwendungen, Schlüsselzuweisung C3 und gestiegene Steuereinnahmen haben das weitere Anwachsen der Schuldenberge zwar
verlangsamt aber nicht verhindert.

Wesentliche Ursachen sind das Missachten des Konnexitätsprinzips durch den Bund und das Land und die daraus resultierenden stetig wachsenden Ausgaben für soziale Leistungen, strukturelle Defizite und die teils erheblich unterschiedliche Wirtschaftskraft einzelner Regionen in RLP.

Die geforderte Erhöhung kommunaler Steuern ist eine einseitige fiskalische Betrachtungsweise und berücksichtigt nicht die Tatsache, dass durch die Teilnahme am KEF Kommunen bereits die möglichen Sparpotentiale ausgeschöpft haben. Kommunale Steuern wurden in diesem Zusammenhang wiederholt erhöht. Eine weitere Erhöhung würde die wirtschaftlichen Standorte schwächen und den Bürgern Kaufkraft entziehen.

Die kommunale Selbstverwaltung existiert in den betroffenen Kommunen faktisch nicht mehr. Sie unterliegen der ständigen finanzpolitischen Kontrolle der ADD. Dennoch steigen die Schulden jährlich an.

Dieser Prozess muss gestoppt und umgekehrt werden. Wir fordern eine ausreichende Finanzausstattung aller Kommunen. Es ist kein Zufall, dass die Städte in Rheinland – Pfalz zu den am höchsten verschuldeten der Republik zählen.

Durch Einhalten des Konnexitätsprinzips auf allen Ebenen müssen Bund und Länder zunächst für ausgeglichene Haushalte der Kommunen sorgen. Danach muss eine Lösung für die Altschulden gefunden werden. Dies gelingt nur, wenn die Landesregierung gemeinsam mit allen Betroffenen zeitnah ein tragfähiges Konzept erarbeitet.
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