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Aktuelle Meldungen
15.08.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Ungepflegtes Stadtbild
Verschmutzte Gehwege und Unkraut
Bürger in Erlenbach äußerten kürzlich bei „Rheinpfalz vor Ort“ Kritik an der Stadt, die zu wenig gegen verschmutzte und von Unkraut überwucherte Gehwege unternehmen würde. Dieses Problem ist jedoch nicht auf diesen Stadtteil beschränkt, sondern betrifft auch die anderen Stadtteile und die Kernstadt. Auch das städtische Straßenbegleitgrün ist vielerorts zu Unkraut verkommen. Dabei wurde zum Januar 2017 der Eigenbetrieb Stadtbildpflege unter der Verantwortung von Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt (SPD) gegründet, mit dem Ziel städtische Kräfte zu bündeln, um für ein sauberes Stadtbild zu sorgen.
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08.08.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Hochwasser in Kaiserslautern
Wir setzen uns ein für bessere Präventionsmaßnahmen
Wetterkapriolen hat es schon immer gegeben. Der fortschreitende Klimawandel bringt jedoch extremere Wettersituationen sowie die sogenannten „Jahrhundertereignisse“ in immer kürzeren Abständen. Seit wenigen Jahren reagiert die Stadt durch unterschiedliche Maßnahmen hierauf, um mit den großen Wassermassen fertig zu werden und Schäden an Hab und Gut der Bürger zu vermeiden. Doch sind die die geplanten Maßnahmen hierzu ausreichend?
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25.07.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Appell an Hundebesitzer in der Stadt
Sauberkeit ist nicht ausschließlich Sache der Verwaltung
Rücksichtslose Hundebesitzer führen ihre Tiere leider immer wieder dort Gassi, wo deren Hinterlassenschaften in keinem Fall geduldet werden können. Die „Tretminen“ in Parks, auf Gehwegen und Straßen entwickeln zunehmend Explosionskraft bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt.
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18.07.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Kommunen weiter auf Talfahrt
Rheinland-Pfälzische Kommunen durch Land unterfinanziert
Auf Drängen der CDU-Fraktion hat die Stadtspitze vor einigen Jahren Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen der dauerhaften unzureichenden Finanzausstattung erhoben. Diese Klage ist immer noch anhängig, wird aber in Abstimmung mit der Landesregierung nicht weiter betrieben. Wir haben das Verhalten des Oberbürgermeisters und der SPD-geführten Koalition im Stadtrat immer wieder gerügt und versucht, dort ein Umdenken zum Wohle der Stadt zu erreichen.
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12.07.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Neuer Spielplatz kommt
CDU-Fraktion steht für familienfreundliche Politik
Die CDU-Fraktion hat im November vergangenen Jahres erfolgreich beantragt, in dem Neubaugebiet nördlich der Alex-Müller-Straße einen Spielplatz zu bauen.
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Beim Personal am falschen Ende gespart

Bezug:
Rheinpfalz-Artikel „Baustellen-App soll kommen“ vom 19.06.2018

Zu dem in der gestrigen Stadtratssitzung erörterten Thema der Verkehrssituation erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Manfred Schulz:

„Es ist zu begrüßen, dass noch in dieser Woche eine Baustellen-App kommen soll, mit der Smartphone-Nutzer eine Info erhalten, wo und wann eine neue Baustelle eingerichtet wird. Diese ist sicherlich hilfreich. Sie ist aber kein Allheilmittel. Wichtiger ist und bleibt eine referatsübergreifende Verbesserung des Baustellenmanagements.
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18.06.2018
Dankeschön!
CDU-Fraktion dankt allen Helfern des Unwetters
Wir danken allen Einsatzkräften und freiwilligen Helfern die bei den Unwettern in den letzten Wochen schnell und kompetent Hilfe geleistet haben. Insbesondere richtet sich unser Dank an die städtische Feuerwehr, die Vielzahl an ehrenamtlichen Feuerwehrleuten, an das Technische Hilfswerk und an alle Helfer aus dem Landkreis und Donnersbergkreis. Gerade das Engagement der ehrenamtlichen Helfer ist nicht selbstverständlich und gebührt unser Lob, unseren Respekt und unsere Anerkennung.
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Keine Innovationen in der Verkehrspolitik erkennbar
Bezug:
Rheinpfalz-Artikel „Für ein besseres Baustellenmanagement“ vom 05.06.2018

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass nunmehr auch die SPD Handlungsbedarf zur Behebung der schwierigen Verkehrslage in der Stadt erkannt hat. Allerdings wird ein verbessertes Baustellenmanagement alleine nicht ausreichen.
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06.06.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Sparkassenfusion
CDU-Fraktion bemängelt politisches Störfeuer der SPDStadtratsfraktion
Seit Jahren stehen Überlegungen zu einer Fusion der westpfälzischen Sparkassen im Raum, konkret der Kreissparkasse Kaiserslautern (KSK KL), der Stadtsparkasse Kaiserslautern (SSK) und der Kreissparkasse Kusel (KSK KU). In den bisherigen Sondierungsgesprächen wurde die Möglichkeiten einer Fusion zwischen zwei Sparkassen oder allen drei Sparkassen auf einen Schlag erörtert.
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Straßeninfrastruktur

Anträge:

  1. Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat über den aktuellen Zustand des städtischen Straßennetzes und beantwortet die u. a. Anfragen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt eine nachhaltige, d. h. auf den Werterhalt und die langfristige Sicherung der Leistungsfähigkeit der Straßeninfrastruktur ausgerichtete Strategie zu entwickeln, auf deren Basis künftig ein ausreichend großes Potenzial an guten und sehr guten Straßen aufgebaut werden kann, deren Zustand auf absehbare Zeit nicht in den schlechten oder sehr schlechten Bereich absinkt.
  3. Es wird ein Investitionskonzept erstellt, in dem ein konkreter Abbaupfad für den Erhaltungs- und Sanierungsstau verbunden mit einem Finanzierungsplan aufgezeigt wird.
  4. Die Verwaltung prüft die Personalausstattung der zuständigen Stellen (Referat Tiefbau / Eigenbetrieb Stadtbildpflege) und stellt eine personelle Ressourcenplanung dar mit der sichergestellt ist, dass das notwendige Investitionsvolumen so abgewickelt werden kann, dass sich dies nicht zulasten der Erhaltung des städtischen Straßennetzes auswirkt.
  5. Die ermittelten finanziellen und personellen Ressourcen werden in dem Haushaltsplanentwurf 2019/2020 der Verwaltung berücksichtigt.
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