Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Straßeninfrastruktur

Anträge:

  1. Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat über den aktuellen Zustand des städtischen Straßennetzes und beantwortet die u. a. Anfragen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt eine nachhaltige, d. h. auf den Werterhalt und die langfristige Sicherung der Leistungsfähigkeit der Straßeninfrastruktur ausgerichtete Strategie zu entwickeln, auf deren Basis künftig ein ausreichend großes Potenzial an guten und sehr guten Straßen aufgebaut werden kann, deren Zustand auf absehbare Zeit nicht in den schlechten oder sehr schlechten Bereich absinkt.
  3. Es wird ein Investitionskonzept erstellt, in dem ein konkreter Abbaupfad für den Erhaltungs- und Sanierungsstau verbunden mit einem Finanzierungsplan aufgezeigt wird.
  4. Die Verwaltung prüft die Personalausstattung der zuständigen Stellen (Referat Tiefbau / Eigenbetrieb Stadtbildpflege) und stellt eine personelle Ressourcenplanung dar mit der sichergestellt ist, dass das notwendige Investitionsvolumen so abgewickelt werden kann, dass sich dies nicht zulasten der Erhaltung des städtischen Straßennetzes auswirkt.
  5. Die ermittelten finanziellen und personellen Ressourcen werden in dem Haushaltsplanentwurf 2019/2020 der Verwaltung berücksichtigt.
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25.04.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Dritte Lautrer Kehrwoche
CDU-Fraktionsmitglieder helfen wieder mit
Bei der dritten Aufräumaktion "Lautrer Kehrwoche" des städtischen Eigenbetriebs Stadtbildpflege haben Freiwillige wieder fleißig Müll gesammelt.
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CDU-Fraktion untermauert Forderung nach Kameraüberwachung
Die CDU-Stadtratsfraktion ist bestürzt über die Vorkommnisse am Kaiserslauterer Hauptbahnhof, wonach im Gefolge einer Schlägerei ein erst 40-jähriger Mann verstorben ist. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Obduktion besteht wohl kein Zweifel mehr, dass die Körperverletzung die Todesursache war. Da der Bahnhofsvorplatz nicht videoüberwacht ist, ist die Polizei zur Ermittlung des Tathergangs auf Zeugenaussagen angewiesen. Erfreulicherweise haben diese bereits zur Festnahme eines Tatverdächtigen geführt. Nachdem dieser jedoch von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen scheint , gilt es nun ausreichend Zeugen zu finden, die hinreichend fundierte Aussagen machen können.
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Ängste der Bevölkerung ernst nehmen
Die Berichte über die Notwendigkeit verstärkter Personenkontrollen an der Mall, aufgrund vermehrter Beschwerden und Anzeigen von Geschäftsinhabern und die jüngsten Vorkommnisse in der Stadtdokumentieren für die CDU-Fraktion erneut, dass das
Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung nicht unberechtigt ist und endlich ernst genommen werden muss. „Wie kann es sein, dass von Seiten der Führung des Polizeipräsidiums Westpfalz vor ein paar Wochen, anlässlich des CDU-Antrags für den Einsatz geeigneter Videoüberwachungstechnik vor dem Stadtrat noch betont wurde, dass in Kaiserslautern kein Kriminalitätsproblem und keine Kriminalitätsschwerpunkte bekannt seien und nun die Aussagen seiner Kollegen ein völlig anderes Bild zeichnen?“, fragt sich der rechts- und ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marc Fuchs.
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11.04.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Doppelhaushalt 2019/2020
Beschluss zeugt von keinem guten politischen Stil
Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion wurde im Stadtrat ein Doppelhaushalt beschlossen.
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27.03.2018
Frohe Ostern
wünscht Ihnen Ihre CDU-Stadtratsfraktion
Liebe Leserinnen und Leser, wir wünschen Ihnen ein friedliches und gesegnetes Osterfest im Kreise Ihrer Familie. Genießen und feiern Sie die freien und ruhigen Tage mit Verwandten, Freunden und Ihren Lieben.
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Zahl der Straftaten in Kaiserslautern auf nicht akzeptablem hohem Niveau

Bezug:
Rheinpfalz-Artikel „Prävention ist das A und O“ vom 15.03.2018
Rheinpfalz-Artikel „Autoknacker betreiben weiter ihr Unwesen“ vom 21.03.2018
Rheinpfalz-Artikel „31 Scheiben eingeschlagen“ vom 22.03.2018

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Landesregierung muss in die Pflicht genommen werden
Die CDU-Fraktion beantragte in der vergangenen Stadtratssitzung, dass der Stadtrat eine Resolution beschließen sollte, durch die die Landesregierung in der Misere um den 1. FC Kaiserslautern in die Pflicht genommen werden soll.
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05.03.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Wir trauern
um Bernhard J. Deubig Oberbürgermeister a.D.
Bernhard J. Deubig ist am 28. Februar im Alter von 69 Jahren nach langer und schwerer Krankheit von uns gegangen.
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