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Archiv
14.02.2018 | Amtsblatt Kaiserslautern
Videoüberwachung und Sicherheit
Nur die CDU erkennt Handlungsbedarf
Seit langem fordern wir eine verstärkte Videoüberwachung von problematischen Bereichen in Kaiserslautern. In der vergangen Stadtratssitzung haben wir einen erneuten Vorstoß für mehr Sicherheit in unserer Stadt unternommen.
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Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Handwerkskammer der Pfalz(HWK)  sich gegen eine Steuererhöhung zur Finanzierung des Ausfalls der Stadionmiete bei der Stadiongesellschaft ausgesprochen haben und die Hauptgeschäftsführer Tibor Müller und Ralf Hellrich erkannt haben, dass Lösungen jenseits von Steuererhöhungen gesucht werden müssen.
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Die CDU-Fraktion bedauert, dass es Oberbürgermeister Dr. Weichel (SPD) in den Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht in Trier nicht gelungen ist ein Ergebnis herbeizuführen, welches ermöglicht eine der Ligazugehörigkeit des 1. FC Kaiserslautern angepasste Stadionmiete zu erheben, ohne hierzu Unternehmer und  Bürger der Stadt Kaiserslautern durch spürbare Steuererhöhungen zu belasten.
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01.02.2018 | Amtsblatt Kaiserslautern
Geplante Grundsteuererhöhung
Nicht mit der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion lehnt Steuererhöhungen zur Finanzierung einer Kapitalzuführung an die Fritz-Walter-Stadiongesellschaft aus dem städtischen Haushalt ab. Dies hat die Fraktion auf einer Sitzung am Donnerstagabend beschlossen. Sie ist gegen eine Erhöhung der Grundsteuer.
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Kriminalitätsschwerpunkte müssen endlich bekämpft werden
Wir beantragen in der nächsten Stadtratssitzung, dass die Verwaltung aufgefordert wird, die Kriminalitätsschwerpunkte in unserer Stadt korrekt zu ermitteln und den Stadtrat über die Ergebnisse zu informieren.
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17.01.2018 | Amtsblatt Kaiserslautern, 17.01.2018
Opelkreisel
Wir fordern Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation
Die Ampelanlage am Opelkreisel führt immer noch zu Staus und Verärgerung bei den Verkehrsteilnehmern. Auch nach den Verbesserungsmaßnahmen der Verwaltung erreichen uns nach wie vor Beschwerden über die Verkehrssituation. Staus in alle Richtungen, sogar Rückstaus auf die Autobahn, sind keine Seltenheit in den Hauptverkehrszeiten.
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12.01.2018 | Amtsblatt Kaiserslautern 12.1.2018
Pfaff-Kantine
Ruf nach Aufklärung der Vorgänge ist richtig
Wir fordern die Aufklärung über die Vorwürfe, die der Kaiserslauterer Geschäftsmann Matthias Auchter in einer Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) und weitere Verantwortliche von Stadtverwaltung, Politik, Stadtwerke Kaiserslautern und PFAFFAreal Entwicklungsgesellschaft im Zusammenhang mit Grundstücksveräußerungen auf dem Pfaff-Areal vorgebracht hat.
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19.12.2017 | Amtsblatt Kaiserslautern
Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!
Die CDU- Stadtratsfraktion wünscht frohe Festtage
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und das Weihnachtsfest steht vor der Tür. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien gesegnete und friedvolle Festtage und eine besinnliche Zeit, um neue Kraft zu schöpfen für das Jahr 2018. Kommen Sie gut in ein gesundes und glückliches neues Jahr. Wir bedanken uns für Ihr Interesse an unseren Beiträgen im Amtsblatt und hoffen, dass Sie auch im kommenden Jahr unsere Fraktionsarbeit verfolgen werden.

Ihre CDU-Stadtratsfraktion

Barbara Busch, Heide Flockerzie, Marc Fuchs, Elisabeth Heid, Karin
Krieger, Michael Littig, Klaus Müller, Prof. Dr. Bernd Rosenberger,
Alexander Rothmann, Sebastian Rupp, Manfred Schulz, Walfried
Weber, Nico Welsch, Erika Wiebelt, Harry Wunschel, Sarah Fuchs und
Tanja Sturmfels
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13.12.2017 | Amtsblatt Kaiserslautern
Pfaff-Kantine
Erfolg für CDU-Fraktion
Wir begrüßen die von Oberbürgermeister Weichel beabsichtigte Ausschreibung der Pfaff-Kantine. Da der bisherige Investor des Geländes den Abriss des Gebäudes beabsichtigte, stimmte die CDUFraktion in der Stadtratssitzung der Rückabwicklung des Liegenschaftsvertrags zu. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung, die nun doch die Chance zum Erhalt des Speisesaals eröffnet. Erst der öffentliche Druck hat zu dieser Wende geführt, zu dem wir maßgeblich beigetragen haben.
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