Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Aktuelle Meldungen
20.03.2019 | CDU-Stadtratsfraktion
Universitäten Landau und Kaiserslautern
Fusionspläne des Landes sind unausgegoren und nicht akzeptabel
Wir haben in der Stadtratssitzung am vergangenen Montag einen Resolutionsentwurf eingebracht, mit dem der Stadtrat Position zu dem von der Landesregierung beschlossenen Grundsatzbeschluss zur Zusammenführung der Technischen Universität Kaiserslautern (TUK) mit dem Universitätsstandort Landau beziehen soll. Die Fusionspläne des Landes sind unausgegoren und werden in dieser Form von uns nicht unterstützt.
weiter

11.03.2019 | CDU-Stadtratsfraktion
Rettungshubschrauber
Resolution für dauerhafte Stationierung
Um eine dauerhafte Stationierung des Rettungshubschraubers der Johanniter Luftrettung und des Westpfalz Klinikums im Rettungsdienstbereich Kaiserslautern zu unterstützen, bringt die CDU Fraktion in der kommenden Stadtratssitzung einen Antrag zur Verabschiedung einer Resolution an das Innenministerium ein.
weiter

05.03.2019 | CDU-Stadtratsfraktion
Wir trauern
um unsere Freundin Liliane Neuer
Liliane Neuer, Jahrgang 1930, die viele Jahrzehnte mit ihrer Familie in Hohenecken lebte, war von 1989 bis 2004 Stadtratsmitglied für die CDU-Fraktion.
weiter

Liebe  Bewohnerinnen und Bewohner in den Bereichen „Engelshof, Galappmühle und Waschmühle“

Mit diesen Worten hat Walfried Weber, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, am vergangenen Samstag seine, von den Starkregenereignisse im vergangen Jahr betroffenen Nachbarn und Anlieger von Eselsbach und Lauter, zu einem Meinungsaustausch in den Seminarraum in der Galappmühle (An der Galappmühle 3), eingeladen.

weiter

27.02.2019 | CDU-Stadtratsfraktion
Einsiedlerhof
CDU dringt auf Aufnahme in das Fördergebiet Soziale Stadt
Der Ortsbeirats Einsiedlerhof will die Bürgerbeauftragte des Landes einschalten wegen der unbefriedigenden Situation im Stadtteil und der mangelnden Unterstützung der Stadt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Walfried Weber weist darauf hin, dass wir in der Stadtratssitzung vor wenigen Tagen beantragt haben, den Einsiedlerhof in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ aufzunehmen, um unter anderem die Förderung für einen Anbau an das Bürgerhaus zu erreichen.
weiter

Resolutionstext:

Viele Städte, Landkreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz kommen aus eigener Kraft nicht von ihrem Schuldenberg herunter. KEF, höhere kommunale Zuwendungen, Schlüsselzuweisung C3 und gestiegene Steuereinnahmen haben das weitere Anwachsen der Schuldenberge zwar
verlangsamt aber nicht verhindert.

Wesentliche Ursachen sind das Missachten des Konnexitätsprinzips durch den Bund und das Land und die daraus resultierenden stetig wachsenden Ausgaben für soziale Leistungen, strukturelle Defizite und die teils erheblich unterschiedliche Wirtschaftskraft einzelner Regionen in RLP.

Die geforderte Erhöhung kommunaler Steuern ist eine einseitige fiskalische Betrachtungsweise und berücksichtigt nicht die Tatsache, dass durch die Teilnahme am KEF Kommunen bereits die möglichen Sparpotentiale ausgeschöpft haben. Kommunale Steuern wurden in diesem Zusammenhang wiederholt erhöht. Eine weitere Erhöhung würde die wirtschaftlichen Standorte schwächen und den Bürgern Kaufkraft entziehen.

Die kommunale Selbstverwaltung existiert in den betroffenen Kommunen faktisch nicht mehr. Sie unterliegen der ständigen finanzpolitischen Kontrolle der ADD. Dennoch steigen die Schulden jährlich an.

Dieser Prozess muss gestoppt und umgekehrt werden. Wir fordern eine ausreichende Finanzausstattung aller Kommunen. Es ist kein Zufall, dass die Städte in Rheinland – Pfalz zu den am höchsten verschuldeten der Republik zählen.

Durch Einhalten des Konnexitätsprinzips auf allen Ebenen müssen Bund und Länder zunächst für ausgeglichene Haushalte der Kommunen sorgen. Danach muss eine Lösung für die Altschulden gefunden werden. Dies gelingt nur, wenn die Landesregierung gemeinsam mit allen Betroffenen zeitnah ein tragfähiges Konzept erarbeitet.
weiter