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01.02.2018 | Amtsblatt Kaiserslautern
Geplante Grundsteuererhöhung
Nicht mit der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion lehnt Steuererhöhungen zur Finanzierung einer Kapitalzuführung an die Fritz-Walter-Stadiongesellschaft aus dem städtischen Haushalt ab. Dies hat die Fraktion auf einer Sitzung am Donnerstagabend beschlossen. Sie ist gegen eine Erhöhung der Grundsteuer.
Der Grundsteuerhebesatz lag vor 2012 noch bei 370 Prozent. Seitdem wurde er zweimal auf mittlerweile 460 Prozent erhöht. Die nun vorgesehene dritte Erhöhung seit dem Jahr 2012 auf 525 Prozent würde somit eine Erhöhung um 155 Prozentpunkte bedeuten. Das ist völlig inakzeptabel. Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist mit der Fraktion nicht zu machen. Aufgrund der guten konjunkturellen Lage sprudeln die Einnahmen aus der Gewerbesteuer förmlich in die Stadtkasse. Sie lagen im Jahr 2017 mehr als 10 Millionen über dem Haushaltsansatz und das wohlgemerkt ohne eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Allein daraus könnten die im Abstiegsfall des FCK benötigten 2,8 Millionen Euro finanziert werden. Für die CDUFraktion ist aber auch klar: Für den Fall des Abstiegs des FCK in die Dritte Liga muss die Stadionmiete auf die vom 1. FCK beantragten 425.000 Euro reduziert werden. Einem Drittligisten kann eine höhere Stadionmiete nicht zugemutet werden. Andernfalls hätte der Verein keine Chance auf eine Lizenz für die Dritte Liga. Die CDU-Fraktion hält es daher für die momentan sinnvollste Lösung, dass die Stadiongesellschaft zur Finanzierung ihrer Zinslasten auf ihre vorhandene Rücklage zurückgreift. Wir nehmen zur Kenntnis, dass ihr dieser Rückgriff nach einer Haushaltsverfügung der Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion (ADD) aus dem Jahr 2006 untersagt ist. Mittlerweile ist es jedoch so, dass die Stadiongesellschaft für diese liquiden Mittel faktisch so gut wie keine Guthabenzinsen mehr erhält. Die Untersagung auf diese Mittel zurückzugreifen erscheint somit ökonomisch nicht sinnvoll. Wir fordern daher Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) auf, mit der Landesregierung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen, dass diese Verfügung aus dem Jahr 2006 aufgehoben wird. Dadurch würde eine zumindest einmalige Entnahme aus diesen Rücklagen ermöglicht werden. Die CDU-Fraktion ist nicht bereit zu akzeptieren, dass die Landesregierung in dieser Problematik keine Verantwortung übernehmen will und die Stadt damit allein lässt. Wir bedauern dass jetzt eine Situation eingetreten ist, in der der FCK gegen die Bürger von Kaiserslautern – die von einer Steuererhöhung alleine betroffen wären – ausgespielt wird. Wir sind nicht bereit uns dem Druck der Landesregierung bzw. ihrer Mittelbehörde ADD zu beugen.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 01.02.2018, 09:28 Uhr