Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
05.02.2018 | Walfried Weber
Stellungnahme der CDU-Stadtratsfraktion zum Thema der Stadionmiete des FCK und den Anschuldigungen gegen den ehem. Oberbürgermeister Deubig
Die CDU-Fraktion bedauert, dass es Oberbürgermeister Dr. Weichel (SPD) in den Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht in Trier nicht gelungen ist ein Ergebnis herbeizuführen, welches ermöglicht eine der Ligazugehörigkeit des 1. FC Kaiserslautern angepasste Stadionmiete zu erheben, ohne hierzu Unternehmer und  Bürger der Stadt Kaiserslautern durch spürbare Steuererhöhungen zu belasten.
Es fragt sich auch, ob die Kommunalaufsicht (ADD) zu diesem Thema der richtige Gesprächspartner ist. Das Finanzierungsmodell der Fritz-Walter-Stadiongesellschaft wurde federführend vom damaligen Finanzstaatssekretär (und späteren Finanzminister) Ingolf Deubel (SPD) entworfen. Da sich dieses Modell nunmehr aufgrund des sportlichen Misserfolgs des 1. FCK als nicht nachhaltig erwiesen hat, steht die Landesregierung in der Pflicht, gemeinsam mit der Stadt Kaiserslautern endlich ein langfristig tragbares Finanzierungsmodell zu finden, welches der Stadt und dem FCK Planungs- und Rechtssicherheit gibt, und zwar unabhängig von der tagesaktuellen sportlichen Situation des FCK als einzigem Pächter des Stadions. Da dieses Thema offenkundig auch eine landespolitische Dimension hat, fordern wir den Oberbürgermeister auf, nicht länger mit der Mittelbehörde ADD zu verhandeln, sondern mit der Landesregierung. Ansprechpartner müssten hier die Ministerpräsidentin Dreyer, Innen- und Kommunalminister Lewentz und Finanzministerin Ahnen sein. Zur Verantwortung des Landes verweist die CDU-Fraktion u. a. auf die Beschlussvorlage des ehem. Finanzstaatssekretärs Deubel über die Gründung der Stadiongesellschaft und die Grundzüge eines Sanierungskonzepts. Dort heißt es (auf S. 2 der Vorlage bzw. S. 3 des pdf-Dokuments) ganz unten wörtlich:

„Das beschriebene Konzept setzt einen Verbleib des Vereins in der 1. Fußball-Bundesliga voraus. Sollte der Verein in Zusammenarbeit mit PwC Planzahlen vorlegen können, die eine wirtschaftliche Tragfähigkeit des Konzepts ohne zusätzliche Mittel von Seiten der Gläubiger bzw. der Stadt und dem Land auch in der 2. Fußball-Bundesliga hinreichend sicher erscheinen lassen, kann hierüber nochmals verhandelt werden.“

Das Konzept der Landesregierung sah also damals durchaus das Land in der Pflicht für den Fall des Abstieg s des FCK aus der 1. Bundesliga in Nachverhandlungen einzutreten. Dass die jetzige Landesregierung davon heute nichts mehr wissen will ist beschämend. Die finanzielle Schieflage die den 1. FCK 2002/2003 an den Rand der Insolvenz getrieben hat, lag neben sportlichen Fehlentscheidungen und steuerlichen Vergehen der alten FCK-Führung auch an horrenden Kostensteigerungen beim Ausbau des damals vereinseigenen Stadions zu einer WM-Arena. Die Austragung der Fußball-WM 2006 sollte aber von den Problemen des FCK nicht tangiert werden. Ministerpräsident Kurt Beck wollte den WM-Standort in Rheinland-Pfalz nicht gefährden. Daher beauftragte er seinen Finanzprofessor Deubel ein entsprechendes Konzept zu entwerfen.

Die jetzige Landesregierung steht daher in der Pflicht, die Stadt Kaiserslautern mit diesem Problem nicht alleine zu lassen. Sie muss sich vielmehr das Handeln der Vorgängerregierungen zurechnen lassen. Sich einfach darauf zurückzuziehen, dass das Land in der Vergangenheit ja bereits mehrfach geholfen habe, ist angesichts der finanziellen Situation der Stadt Kaiserslautern eine erbarmungswürdige Haltung.

Über die Anschuldigungen des Oberbürgermeisters, sowie der Stadtratskoalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU gegenüber dem damaligen Oberbürgermeister Bernhard Deubig kann die CDU-Fraktion nur den Kopf schütteln. Abgesehen davon dass diese Form der Vergangenheitsbewältigung nicht weiterhilft, muss man schon darauf hinweisen, dass der Gründung der Stadion-Gesellschaft von städtischer Seite auch die SPD-Stadtratsfraktion zugestimmt hat.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 05.02.2018, 10:32 Uhr