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02.05.2019
Sicherheit in Kaiserslautern
Bessere Ausstattung und Ausbildung für den Vollzugsdienst
Die CDU Fraktion beantragte in der vergangenen Stadtratssitzung eine Resolution für eine bessere Aussattung des kommunalen Vollzugsdienstes zu beschließen und diese der Staatskanzlei, dem Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz sowie den im Landtag vertretenen Fraktionen zu überreichen.
Marc Fuchs, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Wir forderten die Landesregierung auf, im Rahmen der Novellierung das Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes dahingehend zu ergänzen, dass der kommunale Vollzugsdienst mit Tasern und Bodycams ausgestattet wird. Zudem sollten die Einsatzfahrzeuge des kommunalen Vollzugsdienstes mit Blaulicht und Martinshorn und mit dem BOS-Funk ausgerüstet werden. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, sowie die Oberbürgermeister der Städte Mainz, Trier, Kaiserslautern und Koblenz setzen sich im Frühjahr bei Innenminister Roger Lewentz für einen schnelleren Ausbildungszugang und eine verbesserte Ausstattung der kommunalen Vollzugsdienste ein. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Vollzugsdienste absolvieren einen 10-wöchigen Ausbildungsgang an der Hochschule der Polizei. Die OBs wünschten sich vom Innenminister, dass interessierte Bewerberinnen und Bewerber wesentlich schneller als bisher einen Ausbildungsplatz an der Hochschule der Polizei erhalten, um ihre Ausbildung dort absolvieren können. Deshalb sollte das Bewerbungsverfahren dem Bedarf der großen Städte angepasst, die Anzahl der Lehrgänge erhöht und die Lehrgangsstärke so bemessen sein, dass einerseits möglichst viele Bewerbungen berücksichtigt werden und andererseits eine qualitative Kompetenzvermittlung gewährleistet ist. „Neben der Ausbildung spielt die Ausstattung der kommunalen Einsatzkräfte eine wichtige Rolle. Nur wenn eine angemessene und einsatzfähige Ausstattung zur Verfügung steht, kann der Vollzugsdienst seine Aufgaben mit hoher Qualität und Effektivität bewältigen“, meint der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marc Fuchs. Zu einer erforderlichen Ausstattung zählte für die OBs der Einsatz von Body-Cams. Darüber hinaus setzen sie sich für die Möglichkeit ein, die kommunalen Vollzugsbediensteten mit Tasern auszustatten. Derzeit ist nur ein Reizstoffsprühgerät die zugelassene Distanzabwehrmöglichkeit, welche ihre Wirkung aber nicht bei allen Personengruppen entfaltet. „Die Zulassung von Tasern würde den Beschäftigten eine höhere Sicherheit bieten und hätte als abschreckende Maßnahme eine deeskalierende Wirkung“, so Marc Fuchs. Zu einer effektiven Ausstattung gehört auch die Qualität der Fahrzeuge: Der kommunale Vollzugsdienst wird immer häufiger – oft auch durch die Führungszentrale der Polizei – zu Einsätzen mit hoher Eilbedürftigkeit beordert. Zwar verfügen die Vollzugsdienste über notwendige Sonderrechte, können sie aber wegen des fehlenden Martinshorns und Blaulichts nicht kenntlich machen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Freiwilligen Feuerwehren mit Martinshorn und Blaulicht ausgestattet sind. Kein sachlicher Grund spricht daher dagegen, dass die Einsatzfahrzeuge des kommunalen Vollzugsdienstes nicht mit Martinshorn und Blaulicht ausgestattet sein dürfen. Ferner setzen sich die OBs für die Ausstattung der Einsatzfahrzeuge mit BOS-Funk ein. Bisher gebräuchliche Funkanlagen sind nicht so leistungsstark und können zu gefährlichen Situationen führen, wenn die Funkverbindung unzureichend ist. Der Antrag fand keine Mehrheit im Stadtrat, da er von SPD, Grünen, FWG, FBU und den Linken abgelehnt wurde.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 02.05.2019, 10:31 Uhr