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Archiv
21.11.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Überschuldete Kommunen
Landesregierung muss Entschuldungskonzept entwickeln
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordert von der Landesregierung mehr Hilfe für die Kommunen zum Abbau ihrer Altschulden. Wir betonen seit Jahren, dass es Kaiserslautern nicht aus eigener Kraft schaffen kann, die hohe Schuldenbelastung zu stemmen.
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15.11.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Kinderbetreuung
Landesregierung will gesteigerte Kosten nicht tragen
Bereits im September vergangenen Jahres waren Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche, darunter Dekanin Wüst und Pfarrer Keller, der Einladung der CDU-Fraktion gefolgt, um über die Situation der Kindergärten und Horte in kirchlicher Trägerschaft zu informieren.
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08.11.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
KiTa Plätze ausbauen
Finanzielle Mittel und Personal effizient einsetzen
Der Kommunalbericht 2017 des Landesrechnungshofes deckte vermeidbare Mehrkosten in der Unterhaltung von Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz auf. Deshalb wollen wir durch einen Antrag in der kommenden Stadtratssitzung prüfen lassen, ob diese unnötigen Mehrausgaben und Kritikpunkte des Landesrechnungshofes auch auf Kaiserslautern zutreffen.
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05.11.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Kommunale Selbstverwaltung stärken
Frankenthaler Erklärung des Deutschen Städtetages
Die Städte müssen handlungsfähig bleiben, denn sie erbringen einen Großteil der öffentlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger.
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Der Fraktionsvorsitzende Walfried Weber in Koblenz.
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19.10.2018 | Ralf Vester Pressesprecher CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Stadt
Pressemitteilung des CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Stadt
Unwürdiges Schauspiel

Mit großem Befremden ist zu beobachten, dass die Titelseiten der Lokalpresse, weit vor drängenden aktuellen Sachthemen und Herausforderungen, vom Kandidatenzirkus der Koalition im Kaiserslauterer Stadtrat geprägt sind. „Die Koalition erweist sich einmal mehr als Wahlvereinigung für den Stadtvorstand. Wir glauben nicht, dass es den Bürger wirklich interessiert, wer wann was und zu wem gesagt hat und welche mündlichen Absprachen getroffen wurden. Den Bürger interessiert, welche(r) Kandidat/in sich mit welcher Expertise und welchen inhaltlichen Zielen für das exponierte Bürgermeisteramt in Kaiserslautern bewirbt“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Michel Littig. Sinnbildlich sei dann auch einmal mehr, dass die SPD-Spitze in der Stadt eine Kandidatin regelrecht durchmauscheln wolle. „Auch die SPD-Marketingaktion der sogenannten Findungskommission kommt einer Farce gleich“, fährt Littig fort.

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17.10.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Eklat um Theo-Barth Halle
Verärgerung des Ortsbeirats nachvollziehbar
Die Gaststätte in der Theo-Barth-Halle in Erlenbach soll im Zuge der Sanierung der Halle nicht wiederhergerichtet werden. Ursächlich hierfür sollen laut Beigeordnetem und Baudezernenten Peter Kiefer (FWG) die hohen Kosten sein. Vergangene Woche kam es in der Ortsbeiratssitzung in Erlenbach nun zu einem politischen Eklat.
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16.10.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Ausbau Albertstraße
Anfrage wegen Bau-Verzögerungen im Stadtrat
Seit April diesen Jahres wird die Albertstraße ausgebaut. Seit Anfang August läuft der zweite Bauabschnitt zwischen der Steinmetzstraße und der Roonstraße unter Vollsperrung. Dies führt zu erheblichen Beeinträchtigungen der Anlieger, die beispielsweise ihre Autos nicht mehr auf ihren Stellplätzen abstellen können. In den letzten Tagen und Wochen ist aufgefallen, dass kaum noch Bauarbeiten stattgefunden haben.
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Sicherheit von Fußgängern muss erhöht werden
Wir haben im Stadtrat angefragt, ob die Einrichtung von Zebrastreifen in der Alex-Müller-Straße möglich ist. Zum einen in Höhe der Theodor-Heuss-Schule und zum anderen an der Querung vom Neubaugebiet zum Kursana Pflegeheim.
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28.09.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Gaststätte Theo-Barth-Halle
CDU stellt hohe Kosten für Renovierung in Frage
Die Gaststätte in der Theo-Barth-Halle in Erlenbach soll im Zuge der Sanierung der Halle nicht wiederhergerichtet werden. Ursächlich hierfür sollen laut Beigeordnetem und Baudezernenten Peter Kiefer (FWG) Kosten von 525.000 Euro sein. Von Kritikern werden die Zahlen in dieser Höhe allerdings stark angezweifelt. Wir haben deshalb die Überprüfung der strittigen Kosten im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates veranlasst.
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