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20.04.2018
Totschlag am Hauptbahnhof
CDU-Fraktion untermauert Forderung nach Kameraüberwachung
Die CDU-Stadtratsfraktion ist bestürzt über die Vorkommnisse am Kaiserslauterer Hauptbahnhof, wonach im Gefolge einer Schlägerei ein erst 40-jähriger Mann verstorben ist. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Obduktion besteht wohl kein Zweifel mehr, dass die Körperverletzung die Todesursache war. Da der Bahnhofsvorplatz nicht videoüberwacht ist, ist die Polizei zur Ermittlung des Tathergangs auf Zeugenaussagen angewiesen. Erfreulicherweise haben diese bereits zur Festnahme eines Tatverdächtigen geführt. Nachdem dieser jedoch von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen scheint , gilt es nun ausreichend Zeugen zu finden, die hinreichend fundierte Aussagen machen können.

Walfried Weber, Vorsitzender der CDU-Fraktion, untermauert aus diesen Gründen noch einmal die Forderung seiner Fraktion nach einem Ausbau der Videoüberwachung in Kaiserslautern. Er weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion bereits in der Stadtratssitzung vom 01.02.2016 mit einem Antrag hierzu gescheitert sei, der u. a. auch konkret eine Kameraüberwachung des Bahnhofsumfelds vorgesehen hat. Wäre dem damals gefolgt worden, wäre die Sammlung von Beweismaterial durch die Auswertung von Videoaufzeichnungen sehr wahrscheinlich einfacher.

Weber verweist auch auf die guten Erfahrungen die man mit Videoüberwachung im Fritz-Walter-Stadion gemacht hat. So konnten hierdurch aktuell 57 Täter identifiziert werden, die am 27. November 2016 vor dem Spiel des 1. FC Kaiserslautern gegen den Karlsruher SC Straftaten begangen haben. So konnte den Tätern erst durch die umfangreichen polizeilichen Auswertungen der Videoaufzeichnungen Straftaten wie Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Vermummungsverbot und der gefährlichen Körperverletzung nachgewiesen werden.

Enttäuscht zeigt sich Weber darüber, dass die Polizei aus dem Vorfall am Hauptbahnhof keine Konsequenzen zu ziehen gedenkt. In der Wahrnehmung der Bürger und auch nach Einschätzung seiner Fraktion ist das Gebiet rund um den Bahnhof durchaus als Problemviertel zu betrachten, vor allem auch vor dem Hintergrund alkoholisierter Gruppen die insb. an den Wochenenden aus der Diskothek von der Zollamtstraße kommen.

Die CDU-Fraktion verweist weiter auf die positiven Erfahrungen die andere Städte mit Videoüberwachung gemacht haben. So hat beispielsweise die Stadt Frankfurt am Main keine Zweifel an der Effektivität der Videoüberwachung. Sie leiste seit Jahren nachweislich einen nicht unerheblichen Beitrag zur Gefahrenabwehr und zur Kriminalitätsbekämpfung. Nach Angaben der Pressesprecherin plane die Stadt daher die Installation weiterer Geräte, u. a. im Frankfurter Bahnhofsviertel.

Auch das Landeskriminalamt (LKA) des Landes Hessen ist der Ansicht: mehr Kameras, weniger Verbrechen. So sei in den Städten im Land Hessen zu beobachten, dass dort gemessen an den Fallzahlen vor der Einrichtung der Videoüberwachung Rückgänge um teilweise über 30 Prozent zu verzeichnen gewesen seien. Bei Hunderten Straftaten hätten die Kameras außerdem Ermittlungserfolge gebracht.

Ein Argument dass die zuständigen Sicherheitsbehörden in Kaiserslautern regelmäßig gegen die Videoüberwachung ins Feld führen, ist der sogenannte Verdrängungseffekt. Danach würden Straftaten von problematischen Plätzen lediglich in andere unbeobachtete Straßen verlagert. Diese Einschätzung wird von den meisten Sicherheitsexperten jedoch nicht geteilt. So erklärt u. a. auch das hessische LKA, dass nach kriminologischen Erkenntnissen Täter nicht einfach durch einen Ortswechsel den Kameras ausweichen könnten. Die Gelegenheit zur Tat und das nötige Milieu ließen sich nämlich oft nicht einfach in andere Räume übertragen.

Die CDU-Fraktion fordert daher den Kriminalpräventiven Rat „Initiative Sicheres Kaiserslautern“ (SiKa) auf, seine bisherige ablehnende Haltung zur Kameraüberwachung zu korrigieren.

aktualisiert von Tanja Sturmfels, 20.04.2018, 09:21 Uhr