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25.05.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Antrag der CDU-Fraktion aus dem Stadtrat vom 22.05.2018
Straßeninfrastruktur

Anträge:

  1. Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat über den aktuellen Zustand des städtischen Straßennetzes und beantwortet die u. a. Anfragen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt eine nachhaltige, d. h. auf den Werterhalt und die langfristige Sicherung der Leistungsfähigkeit der Straßeninfrastruktur ausgerichtete Strategie zu entwickeln, auf deren Basis künftig ein ausreichend großes Potenzial an guten und sehr guten Straßen aufgebaut werden kann, deren Zustand auf absehbare Zeit nicht in den schlechten oder sehr schlechten Bereich absinkt.
  3. Es wird ein Investitionskonzept erstellt, in dem ein konkreter Abbaupfad für den Erhaltungs- und Sanierungsstau verbunden mit einem Finanzierungsplan aufgezeigt wird.
  4. Die Verwaltung prüft die Personalausstattung der zuständigen Stellen (Referat Tiefbau / Eigenbetrieb Stadtbildpflege) und stellt eine personelle Ressourcenplanung dar mit der sichergestellt ist, dass das notwendige Investitionsvolumen so abgewickelt werden kann, dass sich dies nicht zulasten der Erhaltung des städtischen Straßennetzes auswirkt.
  5. Die ermittelten finanziellen und personellen Ressourcen werden in dem Haushaltsplanentwurf 2019/2020 der Verwaltung berücksichtigt.

Anfragen:

1.    Wie lange ist das städtische Straßennetz? Wie viele Kilometer sind davon in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand (in km und in %)?

2.    Wurden Städtebaufördermittel oder sonstige öffentliche Mittel für den Straßenbau in der Vergangenheit (seit 2013) nicht abgerufen? Wenn ja, in welcher Höhe?

3.    Wie hoch hätten die Haushaltsansätze in den letzten zehn Haushaltsjahren für die Unterhaltung und für den Ausbau des städt. Straßennetzes sein müssen, um die Straßeninfrastruktur zu erhalten bzw. zu verbessern?
Wie haben sich die Ausgaben für die Unterhaltung des Straßennetzes in den letzten zehn Jahren tatsächlich entwickelt?

4.    Wie hoch ist der gesamte zum Erhalt des Straßennetzes erforderliche Investitionsbedarf, inkl. dem Nachholbedarf?

5.    Wie hoch war der Wert des Straßeninfrastrukturvermögens in der Eröffnungsbilanz, wie hoch ist der jetzige Wert? Wie hat sich das dieses Anlagevermögen seitdem entwickelt? Wie hoch ist der Wertverlust durch Abschreibungen insgesamt? Wie hoch ist der durchschnittliche jährliche Substanzverzehr?

6.    Wie hoch ist die durchschnittliche Lebensdauer einer Straße? Wie viel Prozent dieser Nutzungsdauer hat das städt. Straßennetz – rechnerisch – bereits erreicht? Wieviel Prozent des ursprünglichen Straßenanlagevermögens sind noch nicht abgeschrieben (Modernitätsgrad)?

7.    Ist die derzeitige Erhaltungspraxis der Stadt wirtschaftlich im Sinne des Lebenszyklusansatzes, indem sie den Substanzverzehr des Infrastrukturvermögens verhindert und ein auf Dauer intaktes und leistungsfähiges Landesstraßennetz gewährleistet?

8.    Wie wird sich der Straßenzustand bei Fortsetzung der bisher praktizierten Erhaltungsstrategie bzw. bei unveränderten finanziellen und personellen Ressourcen in den nächsten fünf Jahren entwickeln?

9.    Wie viele Vergaben an externe Ingenieurbüros sind in den letzten fünf Haushaltsjahren erfolgt und wie hoch waren deren Kosten? Aus welcher Haushaltsstelle werden diese Sachmittel finanziert?

 

 Begründung:
 

Zu 1) Eine qualitativ und quantitativ leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine grundlegende Voraussetzung für die Mobilität der Bürger und der Wirtschaft, den Wohlstand sowie

die wirtschaftliche Entwicklung einer Kommune. In Kaiserslautern umfasst das Straßennetz nach unserer Kenntnis ca. 308 km. Der Stadt als Träger der Straßenbaulast obliegt es nach § 11 Landesstraßengesetz (LStrG), die Straßen nach seiner Leistungsfähigkeit in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern.

Die Situation der Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur in unserer Stadt gekennzeichnet durch einen wachsenden Erhaltungs- und Erneuerungsbedarf. Ursachen hierfür sind

steigende Verkehrszahlen und Achslasten, witterungsbedingte Belastungen, ein schleichender und sich zunehmend beschleunigender Substanzverzehr, einer z. T. ungünstigen Altersstruktur von Straßen und Brücken sowie der Materialqualität und dem Ermüdungsverhalten der verwendeten Baustoffe.

 Um den Wert des Anlagevermögens zu erhalten, müssen daher Abschreibungen in diesem Bereich durch Investitionen in entsprechender Höhe ausgeglichen werden. Um einen Überblick über den Zustand unseres Straßennetzes und die Entwicklung des Anlagevermögens zu bekommen bitten wir die Verwaltung zunächst um einen entsprechenden Bericht unter Beantwortung der in dem Antrag aufgeführten Fragen.

 

Zu 2) Im zweiten Punkt beantragen wir die Erstellung eines Konzepts, dass darlegen soll wie zukünftig das Straßennetz langfristig erhalten und verbessert werden kann. Das Ziel ist die nachhaltige Sicherung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes, sowie den Werterhalt der Infrastruktur.

Warum brauchen wir hier dieses Konzept und eine neue Strategie?

 Nun, es ist offensichtlich, dass die bisherige Erhaltungsstrategie der Stadt nicht geeignet war, einem Substanzverzehr der Straßeninfrastruktur wirksam zu begegnen. Denn wenn schlechte Streckenabschnitte über Jahre nicht erhalten oder erneuert werden, deutet vieles darauf hin, dass ihre Substanz schlechter wird und tiefergehende und damit teurere Erhaltungsmaßnahmen erforderlich werden.

Die Schwerpunkte einer neuen Strategie sollten daher nicht auf preisgünstigen dünnschichtigen und oberflächenverbessernden Instandsetzungen, sondern auf Schadensprävention und grundhaften Straßenerneuerungen liegen. Es ist ökonomisch nicht sinnvoll wenn notwendige grundhafte Erneuerungen von Straßen hinausgeschoben werden.

Mit dem derzeitigen Investitionsniveau können die grundlegenden Probleme, nämlich eine kontinuierlich fortschreitende Überalterung der Straßeninfrastruktur sowie ein zunehmender Erhaltungsstau, nicht gelöst werden. Bei einer Fortsetzung der bestehenden Praxis ist ein Ausfall von Infrastrukturkomponenten und damit verbundene Störungen im Verkehrsablauf zu befürchten. Wir wollen jedoch nicht, dass es dazu kommt.

 Wenn die Stadt weiterhin zu wenig in ihr Straßennetz investiert und die zuständigen Stellen zwangsläufig wegen der zu geringen Mittel Flickschusterei betreiben müssen – wenn also z. B. nur die oberste Schicht einer Fahrbahn erneuert wird, nicht jedoch die darunter liegende überalterte – dann wird es langfristig teurer. Denn es fallen dann - bezogen auf den Lebenszyklus der Straßen - höhere Gesamterhaltungskosten an, die durch Baupreissteigerungen, einen sich zunehmend beschleunigenden Substanzverzehr und durch die Beseitigung von Folgeschäden entstehen. Diese Faktoren können zu Mehrbelastungen künftiger Haushalte führen. Nach Ansicht der CDU-Fraktion stellt dieser wachsende Erhaltungs- und Erneuerungsbedarf mittlerweile ein erhebliches Risiko für den städtischen Haushalt dar.

 Schwerpunkte einer künftigen Strategie sollten daher auf grundhafte Straßenerneuerungen und Schadensprävention gelegt werden. Hierzu brauchen wir ein tragfähiges Erhaltungskonzept für instandsetzungs- oder erneuerungsbedürftige Streckenabschnitte.

 
Zu 3) Was wir aber auch brauchen, ist ein konkreter Abbaupfad für den Erhaltungs- und Sanierungsstau, wie wir ihn im dritten Punkt beantragt haben. Dieser ist zwingend mit einem Finanzierungsplan zu verbinden. 

Die städtischen Jahresabschlüsse der letzten Jahre haben ja schon gezeigt, dass das Anlagevermögen in diesem Bereich rückläufig ist, da der durch Abschreibungen entstehende Wertverzehr schon lange nicht mehr durch Investitionen ausgeglichen wird. Unterbleiben jedoch Maßnahmen zum Bestandserhalt und werden nur akute Straßenschäden repariert, kommt es zu einem fortschreitenden Substanzverlust. Die Folgen sind einerseits ein sinkender Modernitäts- und steigender Anlagenabnutzungsgrad und andererseits ein wachsender Erhaltungsstau, der zu Mehrbelastungen künftiger Haushalte führen wird.

Die Mittel für den Straßenbau in Kaiserslautern sind in den letzten Jahren auf einem gleichbleibend niedrigen Niveau geblieben. Diverse Anträge der CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre konnten hieran leider nichts ändern. Tatsache ist aber, dass aufgrund des relativ starken Anstiegs der Baupreise in den letzten Jahren inflationsbereinigt weniger Mittel für die Erhaltung der städtischen Straßen zur Verfügung stehen als etwa noch vor einem Jahrzehnt. Daher ist es nicht mehr ausreichend auf Basis einer gleichbleibend geringen Mittelausstattung nur eine Priorisierung nach Dringlichkeit und eine lediglich auf Verkehrssicherheit ausgerichtete Instandhaltung der Straßen vorzunehmen.

Im Hinblick auf eine an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtete Erhaltungstätigkeit sollte es zukünftig auf die kostenoptimalen Zeitpunkte ankommen, an denen Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Denn wenn diese Zeitpunkte verpasst und nur überwiegend oberflächenverbessernde Instandsetzungen und Reparaturen ausgeführt werden, fallen - auf Dauer betrachtet - höhere Kosten für den Erhalt des Straßennetzes an als bei einer am Lebenszyklus orientierten

Erhaltungsstrategie. Vor diesem Hintergrund halten wir es für sinnvoll, dass für den künftig anzustrebenden Erhaltungszustand des Straßennetzes konkrete und messbare Ziele in dem Konzept angegeben werden. Diese sollten dann bei der Festlegung der Erhaltungspraxis und der Budgetbemessung mit berücksichtigt werden. Mittel- bis langfristig lassen sich dadurch finanzielle Spielräume für eine auf Schadensprävention ausgerichtete Erhaltungspraxis erzielen.

 

Zu 4) Die Frage nach der künftigen Erhaltungsstrategie ist also verknüpft mit den finanziellen, aber auch den personellen Ressourcen zur Umsetzung einer nachhaltigen Erhaltungstätigkeit.

Es ist also darüber hinaus zu berücksichtigen, dass die derzeitige Personalausstattung der zuständigen städtischen Abteilungen nur wenig Spielraum für die Umsetzung zusätzlicher Baumittel lässt. Das war jedenfalls in der Vergangenheit immer die Begründung mit der unsere Anträge nach Ansatzerhöhung für den Straßenbau abgelehnt wurden. Wir haben daher unter dem vierten Punkt unseres Antrags eine personelle Ressourcenplanung eingefordert. Uns ist bewusst, dass eine wohl nötige Stellenmehrung in diesem Bereich zu einem höheren Personaletat führt. Allerdings sollte hierbei nicht außer Acht bleiben, dass die derzeitige Verwaltungspraxis, zu höheren Gesamterhaltungskosten und damit eben zu Mehrbelastungen künftiger Haushalte führt. Und man sollte auch berücksichtigen, dass die Mittel für die Straßenunterhaltung seit 2014 reduziert wurden.

Wir möchten auch auf den Stellenplan 2017 verweisen. Dort wurde für den Bereich Straßenneubau eine neue Ingenieur-Stelle eingerichtet. Zur Begründung hat die Verwaltung selbst ausgeführt, dass die Infrastruktur der Verkehrsflächen mit den bestehenden personellen Ressourcen nicht zu halten sei. Dies führe zu einem Wertverlust und über kurz oder lang zu vereinzelnden Straßen-Sperrungen mit allen negativen Auswirkungen. Und weiter hieß es: „Eine Aufstockung der Mittel für den Ausbau der Infrastruktur musste in der Vergangenheit aufgrund Personalmangels zurückgewiesen werden.“

Außerdem hätten die fehlenden stellenplanmäßigen Voraussetzungen zur Folge, dass Fördergelder nicht bzw. nicht zeitnah verplant werden und somit aufgrund Personalmangels nicht abgerufen werden können. Dabei dürften nach Mitteilung des Referates Stadtentwicklung in den nächsten Jahren verstärkt Fördermittel nach Kaiserslautern fließen. 

Die CDU-Fraktion hält es für verantwortungslos der Entwicklung so lange zuzuschauen bis es irgendwann tatsächlich zu Straßen-Sperrungen kommt. Und wir halten es für verantwortungslos auf Fördergelder zu verzichten, auf die wir gerade im Hinblick auf unsere Haushaltssituation eigentlich dringend angewiesen wären. Daher muss der hohe Erhaltungsbedarf im Bereich der Verkehrsinfrastruktur endlich auch bei der Personalplanung berücksichtigt werden.

Der Landesrechnungshof bezeichnet die zu niedrigen Investitionen als ‚ebenso ein Risiko wie die öffentliche Verschuldung‘. Ein weiteres Zuwarten bis zum Haushalt 2021 oder noch später kann sich die Stadt also allein schon aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit nicht mehr leisten.
 

Zu 5) Aus diesen Gründen beantragen wir unter Punkt 5, dass die benötigten personellen und finanziellen Ressourcen bereits im Doppelhaushalt 2019/2020 veranschlagt werden.

 

aktualisiert von Tanja Sturmfels, 28.05.2018, 10:22 Uhr