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06.06.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Sparkassenfusion
CDU-Fraktion bemängelt politisches Störfeuer der SPDStadtratsfraktion
Seit Jahren stehen Überlegungen zu einer Fusion der westpfälzischen Sparkassen im Raum, konkret der Kreissparkasse Kaiserslautern (KSK KL), der Stadtsparkasse Kaiserslautern (SSK) und der Kreissparkasse Kusel (KSK KU). In den bisherigen Sondierungsgesprächen wurde die Möglichkeiten einer Fusion zwischen zwei Sparkassen oder allen drei Sparkassen auf einen Schlag erörtert.
Die SSK hatte nun in jüngster Zeit ein Modell in zwei Stufen für die Fusion mit den beiden anderen Geldhäusern vorgeschlagen. Dabei sah dieses Modell vor, dass zunächst die KSK KL und die SSK fusionieren. Diese lokale Lösung hätte schon 2019 verwirklicht werden können. In einem späteren Schritt sollte dann die KSK KU hinzukommen. Diesem Modell haben auch die städtischen CDU-Vertreter im Verwaltungsrat der SSK zugestimmt, da die Synergieeffekte u. a. durch die Aufhebung von Doppelstandorten im Filialnetz auf der Hand liegen und eine Fusionsrendite kurzfristig realisierbar ist. Das Modell einer zeitgleichen Fusion aller drei Sparkassen nimmt dagegen deutlich mehr Zeit für Ihre Umsetzung in Anspruch. In der hitzigen Diskussion der Verantwortlichen von Stadt und Landkreis, welches Modell das präferierte sein soll, wurden jedoch solche sachlichen Überlegungen durch politisches Kalkül überlagert. Der Verwaltungsrat der KSK KL hatte sich nun vergangene Woche zunächst für weitere vertiefte Sondierungen zugunsten einer Dreier-Fusion ausgesprochen. Der SPD Fraktionsvorsitzenden Andreas Rahm hatte daraufhin die „Ablehnung“ des von der SSK favorisierten Stufenmodells durch den Verwaltungsrat der KSK KL öffentlich kritisiert. Auch der Verwaltungsratsvorsitzende der SSK Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung zur Dreierfusion. Walfried Weber, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, hält dieses Vorpreschen auf der politischen Bühne für falsch. Er kritisiert das politische Störfeuer der SPD-Stadtratsfraktion, welches die laufenden Sondierungsgespräche der Sparkassen belastet. Dies hält Weber für unangebracht: „In der noch frühen, sensiblen Phase der Sondierungsgespräche – noch bevor überhaupt Fusionsgespräche aufgenommen wurden – sind politisch motivierte Aussagen nicht geeignet, das dringend notwendige Vertrauen zwischen den Verantwortlichen von Seiten des Landkreises und der Stadt aufzubauen. Dies gilt umso mehr, wenn sie von Andreas Rahm kommen.“ In der Verwaltungsratssitzung der KSK KL hatten selbst die Vertreter der SPD für das Modell der Dreier-Fusion gestimmt und damit auch gegen das von Rahm und Weichel favorisierte Modell. Weber verweist darauf, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Anfang Juli 2016 in einer SPD-Stadtverbandskonferenz angesichts der damaligen Fusionsgespräche zwischen der SSK und der KSK KU geäußert hatte, dass er eine Sparkasse in Kaiserslautern kenne, die sich vor der Fusion von SSK KL und KSK KU fürchten würde. Gemeint hatte er damit die KSK KL, und damit seinen ehemaligen Arbeitgeber, bei dem er bis zur letzten Landtagswahl noch beschäftigt war. Darüber hinaus übte Rahm im November 2017 Kritik an den CDU-Verantwortlichen im Landkreis, weil diese ein Angebot der Stadt nach Fusionsgesprächen zwischen SSK und KSK KL im Juli 2016 abgelehnt hätten. Aufgrund dieser Vorgeschichte und Angesichts des Votums der eigenen SPD-Vertreter wäre zurückhaltendes Schweigen in der jetzigen Situation klüger gewesen. Die CDU-Fraktion befürchtet, dass der weitere Fortgang der Gespräche durch diese politische Begleitmusik belastet wird. Man darf sich nicht wundern, wenn die städtische Seite durch diese Verhaltensweise als arrogant wahrgenommen wird. Weber bemängelt auch, dass der Sondierungsbeirat der SSK nicht ausgewogen besetzt ist. So wurde kein Vertreter der CDU in den Sondierungsbeirat berufen. Die Sondierungsbeiräte der beiden anderen Sparkassen sind dagegen jeweils mit Vertretern von CDU und SPD und damit politisch ausgewogen, besetzt. Weber: „Das war sicherlich eine strategische Fehlentscheidung auf städtischer Seite, die auf Seiten des Landkreises Irritationen ausgelöst haben dürfte.“
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 06.06.2018, 08:32 Uhr