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08.06.2018 | Manfred Schulz, CDU-Stadtratsfraktion
CDU macht SPD für unzumutbare Baustellensituation in Kaiserslautern verantwortlich
Keine Innovationen in der Verkehrspolitik erkennbar
Bezug:
Rheinpfalz-Artikel „Für ein besseres Baustellenmanagement“ vom 05.06.2018

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass nunmehr auch die SPD Handlungsbedarf zur Behebung der schwierigen Verkehrslage in der Stadt erkannt hat. Allerdings wird ein verbessertes Baustellenmanagement alleine nicht ausreichen.

Das Ziel einer vorausschauenden Politik müsste sein, dass es mittel- bis langfristig zu insgesamt weniger Baustellen kommt. Hierzu wäre es jedoch nötig, dass die Stadt die Wurzel des Übels bekämpft und künftig verstärkt auf Schadensprävention setzt. Notwendige grundhafte, dickschichtige Erneuerungen von Straßen dürfen nicht ständig hinausgeschoben werden.

Das Grundproblem besteht darin, dass die Stadt schwerpunktmäßig dünnschichtige und oberflächenverbessernde, lediglich auf Verkehrssicherheit ausgerichtete,  Instandsetzungen vornimmt, also z. B. nur die oberste Schicht einer Fahrbahn erneuert wird, nicht jedoch die darunter liegende überalterte. Diese Erhaltungspraxis verkürzt jedoch die Intervalle, in denen Straßen grundlegend erneuert werden müssen. Das ist nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch der tieferliegende Grund für die vielen Baustellen und damit verbundene Störungen im Verkehrsablauf.

Wenn das grundlegende Problem des städtischen Straßennetzes, nämlich eine kontinuierlich fortschreitende Überalterung der Straßeninfrastruktur sowie ein zunehmender Erhaltungsstau, nicht bald gelöst werden, wird dies künftig zu noch mehr Baustellen führen als wir bislang schon haben.

Manfred Schulz, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender bedauert, dass die SPD diesen Zusammenhang offenbar noch nicht verstanden hat: „Leider hat auch die SPD-Fraktion in der letzten Stadtratssitzung einen entsprechenden CDU-Antrag zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur abgelehnt. Die Konsequenzen sind ein weiter sinkender Modernitätsgrad des Straßennetzes, ein wachsender Erhaltungsstau und eine in der Regel geringere Lebensdauer der nur oberflächig sanierten Streckenabschnitte. Dies führt zu kürzeren Instandsetzungs- und Erneuerungsintervallen, häufigeren durch Baustellen bedingte Verkehrsbeeinträchtigungen und letztlich zu höheren Gesamterhaltungskosten. Dies hat die Stadtratskoalition aus SPD, Grünen FWG und FBU zu verantworten.“

Auch bemängelt die CDU-Fraktion die SPD-Forderung nach Einrichtung einer neuen Abteilung für Baustellenmanagement. Sinnvoller wäre die Einrichtung neuer Ingenieur-Stellen für den Straßenbau. Dadurch könnten Maßnahmen zügiger umgesetzt und Baustellen verstärkt kontrolliert werden. Es kann jedenfalls nicht angehen, dass eine Aufstockung der Mittel für die Verbesserung der Straßeninfrastruktur von der Verwaltung stets aufgrund Personalmangels zurückgewiesen wird.

Im Übrigen stimmt die CDU-Fraktion der Kritik des SPD-Vorsitzenden an der aktuellen Verkehrssituation in der Stadt zu und geht hierbei davon aus, dass sich diese Kritik auf die Bürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt (SPD) bezieht. Diese ist nämlich zuständig für das Dezernat II, zu dem auch das Referat Recht und Ordnung mit der Straßenverkehrsbehörde gehört. Frau Wimmer-Leonhardt ist seit 2007 Bürgermeisterin der Stadt Kaiserslautern. Seitdem ist es ihr nicht gelungen für verbesserte Ampelschaltungen zu sorgen, die intelligent genug sind um auch auf neue Verkehrssituationen zu reagieren. Unter ihrer Amtsführung sind in der Verkehrspolitik der Stadt leider keine Innovationen erkennbar.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 08.06.2018, 10:51 Uhr