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18.07.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Kommunen weiter auf Talfahrt
Rheinland-Pfälzische Kommunen durch Land unterfinanziert
Auf Drängen der CDU-Fraktion hat die Stadtspitze vor einigen Jahren Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen der dauerhaften unzureichenden Finanzausstattung erhoben. Diese Klage ist immer noch anhängig, wird aber in Abstimmung mit der Landesregierung nicht weiter betrieben. Wir haben das Verhalten des Oberbürgermeisters und der SPD-geführten Koalition im Stadtrat immer wieder gerügt und versucht, dort ein Umdenken zum Wohle der Stadt zu erreichen.
Foto: Christiane Lang
Die SPD-geführte Stadtregierung und die SPD-geführte Landesregierung halten zusammen zu Lasten der Bürger unserer Stadt. Obwohl der SPD-Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete im Landtag Andreas Rahm am 16.06.2016 gegenüber der Rheinpfalz erklärt hat, dass seine Fraktion der Klage zustimmen werde, hat die SPD-Fraktion später jedoch dafür votiert, das Klageverfahren ruhend zu stellen. Unserer Meinung nach wurde er aus Mainz gerügt und zurückgepfiffen. Wir haben uns damals darüber empört, wie die Stadtratskoalition dem Städtetag Rheinland-Pfalz und dessen Vorsitzenden vor den Kopf gestoßen hat. Der Städtetag vertritt die Interessen aller Städte und hat auf die Zusage des Oberbürgermeisters auf aktive Durchführung der Klage vertraut. Die Vorgehensweise war mit dem Städtetag auf das Engste abgestimmt. Es ist Irrsinn eine Klage nicht aktiv zu betreiben, obwohl sie bereits als Musterklage durch das Innenministerium Rheinland-Pfalz anerkannt wurde. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Walfried Weber meint hierzu: „Das Land Rheinland-Pfalz bereichert sich unzulässiger Weise an seinen Kommunen mit dem Ziel, den eigenen desolaten Haushalt zu sanieren und nimmt dabei in Kauf, dass die Städte und Kreise sich immer höher verschulden müssen, um die vom Bund und vom Land erhaltenen Pflichtaufgeben zu erfüllen“. Das Ergebnis der neuesten Studie der Bertelsmann Stiftung bestätigt dies auf eindrucksvolle Weise. Hieraus geht hervor, dass die Zahl der mit Kassenkrediten hochverschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz massiv gestiegen ist. Von den zehn im Bundesvergleich am höchsten verschuldeten kreisfreien Städte und Landkreise sind sieben in Rheinland-Pfalz. Vor zehn Jahren waren es nur vier. Vier weitere folgen auf den Plätzen elf bis zwanzig. Dies zeigt deutlich wie sich die Lage der Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz weiter dramatisch zuspitzt. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes, den Berichten des Landesrechnungshofes, diversen unabhängigen Gutachten und Stellungnahmen belegt auch die jüngste Bertelsmann-Studie, dass die Landesregierung die Kommunen chronisch unterfinanziert und mit den hohen finanziellen Belastungen alleine lässt. Wir fordern den Oberbürgermeister deshalb erneut auf, das ruhende Klageverfahren gegen das Land ab sofort weiter zu betreiben. Das Verhalten der Landesregierung und das Hinnehmen unserer Stadtspitze gehen zu Lasten wichtiger Investitionen in Straßen, Schulen, Kitas und andere öffentliche Einrichtungen. Die vom Innenministerium als Antwort auf die neuesten Zahlen erhobene Forderung auf Steuererhöhungen lehnen wir weiterhin ab. „Es ist nachgewiesen, dass dies ein Tropfen auf den berühmten „heißen Stein“ wäre und das strukturelle Defizit im Haushalt der Stadt nicht einmal ansatzweise beseitigen würde“, meint der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Manfred Schulz.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 17.07.2018, 09:20 Uhr