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19.09.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Stadtbildpflege
Wir unterstützen Unterschriftenaktion
Der Verein für Baukultur und Stadtgestaltung startete die Unterschriftenaktion „Saubere, ansehnliche Stadt“ und fordert von der Verwaltung und der Politik rasches Handeln, damit die untragbaren Zustände rund um das Einkaufszentrum und die vernachlässigte Grünanlage am Fackelbrunnen schnell verbessert werden. Wir teilen die Kritik der Vereinsvorsitzenden Karin Kolb und haben deshalb beschlossen, die Unterschriftenaktion des Vereins zu unterstützen.
Das Areal am Fackelbrunnen und die Warnbaken zur Verkehrssicherung geben kein gutes Bild im Zentrum unserer Stadt.
Wir fordern von der Verwaltung, dass die rot-weißen Baustellen-Warnbaken zwischen Fruchthalle und Einkaufszentrum schnellstmöglich verschwinden und durch eine intelligente Verkehrslösung ersetzt werden. Wir bemängeln darüber hinaus die unzureichende Stadtbildpflege, wie sie sich an verschmutzten und von Unkraut überwucherten Gehwegen darstellt. Auch das städtische Straßenbegleitgrün ist vielerorts zu Unkrautwüsten verkommen. Schöne Blumenrabatten sind aus dem Stadtbild weitestgehend verschwunden. Wir machen darauf aufmerksam, dass der zum Januar 2017 gegründete Eigenbetrieb Stadtbildpflege unter der Verantwortung von Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt (SPD) das Ziel hatte, städtische Kräfte zu bündeln und für ein sauberes Stadtbild zu sorgen. Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Schulz lassen die angekündigten Verbesserungen jedoch auf sich warten: „Seitdem die Verantwortung für die Grünflächenunterhaltung vom Referat Grünflächen auf den Eigenbetrieb Stadtbildpflege unter der Regie der Bürgermeisterin verlagert wurde, haben sich leider keine Verbesserungen des Stadtbilds eingestellt. Das Stadtbild hat sich im Gegenteil eher verschlechtert. Disteln, Brennnesseln, Dornen und sonstiges Unkraut sieht man auf öffentlichen Flächen immer häufiger.“ Dabei steht auf der Internetseite des städtischen Betriebs, er biete „saubere Straßen, Plätze und Gehwege sowie eine effiziente Grün- und Straßenunterhaltung“. „Es ist offenkundig, dass man hier seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird“, meint Schulz. Nach Ansicht von Schulz kann dies nicht nur auf mangelnde Personalausstattung
zurückgeführt werden. Vielmehr sind hier organisatorische Defizite zu prüfen: „Was wurde uns nicht alles an Synergieeffekten versprochen, die durch die Gründung des Eigenbetriebs Stadtbildpflege entstehen sollten. Wir fragen uns wo diese sein sollen?“ Die CDU-Fraktion sieht in der Verwahrlosung des städtischen Grüns jedoch auch politische Gründe. So hat die Koalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU in der Stadtratssitzung vom 15. Mai 2017 einen SPD-Antrag beschlossen, das Straßenbegleitgrün künftig „ökologisch wertvoller zu gestalten“. In dem Antrag wurde gefordert auf Zierpflanzen zu verzichten und stattdessen „Gräser, Kräuter und Wildblumen“ einzusäen. „Der jetzige Zustand des Straßenbegleitgrüns ist wohl auch das Ergebnis dieses Antrags, der zunächst kaum Beachtung fand. Man kann also durchaus sagen, dass das Unkraut im städtischen Straßenbegleitgrün politisch gewollt ist“, meint Schulz abschließend.

CDU-Stadtratsfraktion Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
Tel.: 0631 365-2408
Fax: 0631 360-5442
www.cdu-fraktion-kaiserslautern.de
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 19.09.2018, 11:12 Uhr