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05.11.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Kommunale Selbstverwaltung stärken
Frankenthaler Erklärung des Deutschen Städtetages
Die Städte müssen handlungsfähig bleiben, denn sie erbringen einen Großteil der öffentlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Um hierbei wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden, sollten Bund und Länder die Städte als Partner begreifen. Für neue Aufgaben der Kommunen muss die Finanzierung gesichert sein. Der Deutsche Städtetag vertritt aktiv die Interessen kommunaler Selbstverwaltung. Er berät und informiert seine Mitgliedsstädte und stellt als Bindeglied den Erfahrungsaustausch zwischen seinen Mitgliedern her. Vergangene Woche besuchte unser Fraktionsvorsitzender Walfried Weber die Mitgliederversammlung des Deutschen Städtetages in Frankenthal. In
einem gemeinsamen Beschluss der rheinland-pfälzischen Mitglieder
definiert man besonders die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung als wichtiges Ziel sowie eine angepasste und bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Ausübung Ihrer umfangreichen Aufgaben. Als eine der am höchsten verschuldeten Städte in Deutschland ist dies insbesondere für Kaiserslautern wichtig. Die Städte in Rheinland-Pfalz müssen als starke Zentren besser gefördert werden. Aufgrund der hohen Verschuldung Kaiserslauterns werden unsere Stadt und der Stadtrat immer mehr in ihrem Recht auf Selbstverwaltung durch die Landesregierung beschnitten. Es ist an der Zeit, sich hiergegen zur Wehr zu setzen und die Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung zu unterbinden und stattdessen die Entscheidungskompetenzen auf lokaler Ebene zu stärken. Zudem muss die Zusammenarbeit der Kommunen gefördert werden, um sinnvolle Synergieeffekte zu erlangen.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 05.11.2018, 11:22 Uhr