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15.11.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Kinderbetreuung
Landesregierung will gesteigerte Kosten nicht tragen
Bereits im September vergangenen Jahres waren Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche, darunter Dekanin Wüst und Pfarrer Keller, der Einladung der CDU-Fraktion gefolgt, um über die Situation der Kindergärten und Horte in kirchlicher Trägerschaft zu informieren.
Die Landtagsabgeordnete der CDU Simone Huth-Hage mit dem Fraktionsvorstand Nico Welsch, Walfried Weber und Manfred Schulz (v.l).
Insgesamt sind 46 Einrichtungen in unserer Stadt in Trägerschaft der beiden Kirchen. Sowohl die Kirchen, als auch weitere freie Träger, wie die Lebenshilfe Westpfalz, haben es bald voraussichtlich mit deutlich veränderten Rahmenbedingungen zu tun. Der Bund stellt den Ländern ab dem kommenden Jahr erhebliche Finanzmittel für solche Einrichtungen zur Verfügung, welche von der Landesregierung über ein neues Gesetz verteilt werden sollen. Expertin
in diesem Bereich ist in der CDU-Fraktion im Landtag Simone Huth- Hage. Sie referierte vor den Fraktionsmitgliedern vergangene Woche über die Pläne der Landesregierung. Dabei war zu erfahren, dass das Land sich vermehrt aus der Verantwortung ziehen und diese den Kommunen aufbürden will. Die CDU-Fraktion fordert den Stadtvorstand auf, sich gegen jegliche weitere Belastung für die Kommunen zu wehren. Wir sind für den Ausbau der Angebote, aber nicht zu Lasten der Stadt. Die finanzielle Leistungsgrenze unserer Stadt ist bereits seit Jahren überschritten.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 19.11.2018, 11:34 Uhr