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21.11.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Überschuldete Kommunen
Landesregierung muss Entschuldungskonzept entwickeln
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordert von der Landesregierung mehr Hilfe für die Kommunen zum Abbau ihrer Altschulden. Wir betonen seit Jahren, dass es Kaiserslautern nicht aus eigener Kraft schaffen kann, die hohe Schuldenbelastung zu stemmen.
Die Finanzlage der Kreise und Städte in Reinland-Pfalz ist dramatisch. Sieben der Zehn mit Liquiditätskrediten am höchsten verschuldeten Kreise und Städte liegen in Rheinland-Pfalz. Vier weitere folgen in den Top 20. Einem Drittel aller Kommunen in Rheinland-Pfalz gelingt weder mit dem alten noch mit dem neuen Landesfinanzausgleichsgesetz der Ausgleich ihrer Haushalte. „Die Landesregierung muss dringend tätig werden. Wir brauchen endlich ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Entschuldungskonzept“, meint der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Manfred Schulz. Die Landes-CDU fordert die Landesregierung auf, das Zeitfenster der niedrigen Zinsen zu nutzen und die Kassenkredite einem Fonds zuzuführen. Damit könnte der derzeit niedrige Zinssatz für die kommunalen Kassenkredite dauerhaft festgeschrieben werden. Den Kommunen würde das eine echte und dauerhafte Möglichkeit der Schuldenrückführung eröffnen. „Man muss von unserer Landesregierung erwarten, dass sie nachhaltige Politik betreibt. Wenn sie die Finanzproblematik nicht endlich löst, setzt sie die kommunale Daseinsvorsorge aufs Spiel. Am Beispiel unserer Stadt kann man jetzt schon erkennen wohin diese kurzsichtige Politik führt: Schulen und Kitas können nicht mehr saniert, öffentliche Einrichtungen und Straßen nicht mehr in Schuss gehalten werden“, so Schulz.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 19.11.2018, 11:37 Uhr