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18.12.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Haushaltsrede Teil 2

      I.        IX. Kommunale Finanzausstattung und Verschuldung (Dezernat I)

1.    Welche staatliche Ebene / politische Partei trägt die Verantwortung?
Anrede
Seit 1992 kann Kaiserslautern seinen Haushalt nicht mehr ausgleichen. Wir wollen an dieser Stelle ein letztes Mal klarstellen, wer die politische Verantwortung für die katastrophale Haushaltssituation dieser Stadt trägt, die nun zum völligen Verzehr des Eigenkapitals und damit zur bilanziellen Überschuldung geführt hat. Oberbürgermeister Weichel – immerhin schon seit 2007 im Amt - will die Verantwortung nicht übernehmen. Er verweist bei seinen Haushaltseinbringungen immer selbst auf die unzureichende Finanzausstattung und bedauert dass er auch diesmal dem Rat keinen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen kann. Da wäre es natürlich naheliegend das Land zur Verantwortung zu ziehen. Das Land wird jedoch bereits seit 1991 von einer SPD-geführten Landesregierung regiert. Da müsste man ja zugeben, dass die desolate Haushaltslage auf die Politik der SPD zurückzuführen ist. Aber getreu dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ ist die SPD-geführte Stadtratskoalition Anfang letzten Jahres auf die Idee gekommen, kurzerhand dem Bund die Schuld in die Schuhe schieben. Und so kam es, dass dieser Stadtrat Anfang 2017 eine wenig fundierte – man könnte auch sagen äußerst peinliche – Resolution gegen den Bund verabschiedet hat. Eine Resolution des Stadtrates „zum gerechten Finanzausgleich aller von der Bundesregierung geforderten Leistungen“, wie Sie das genannt haben. Initiator dieser Resolution war wohl Herr Wiesemann von den Grünen. Unterschrieben wurde der Antrag aber auch von Herrn Rahm im Namen der SPD-Fraktion.


Dumm nur, dass die SPD nicht nur in Kaiserslautern und im Land regiert, sondern auch im Bund. Und zwar auch nicht erst seit kurzem. Mit einer vierjährigen Unterbrechung regiert die SPD im Bund schon seit 1998 und hat die meiste Zeit davon auch den Finanzminister gestellt. Anscheinend hat die SPD hier vor Ort diese Kleinigkeit vergessen. Kann ja mal vorkommen.


Und so kam es, dass diese Resolution sogar den eigenen Parteigenossen Gustav Herzog auf den Plan rief. Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete erwiderte die Resolution, und stellte in seinem am 3. April 2017 bei der Stadt eingegangenen Schreiben klar, dass die Bundespolitik ihre Verantwortung für die Unterstützung der Kommunen wahrnimmt. Experten wie auch kommunale Spitzenverbände bestätigten der SPD gemeinsam mit der Union, so viel für die Kommunen auf den Weg gebracht zu haben, wie vermutlich keine Regierung zuvor, so Herzog. Sodann listete er einen ganzen Katalog von Maßnahmen auf, mit denen er nachweist dass der Bund die Länder und die Kommunen mit mehr als 65 Milliarden Euro unterstützt habe.
Interessanterweise stellte er auch klar, dass der in der Resolution geforderte Schuldenschnitt für kommunale Altschulden der Bund so nicht umsetzen kann, zumal er auch finanzpolitisch nicht unumstritten sei.

Liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, die von Ihnen mitgetragene Resolution kann man wohl getrost als politisches Eigentor bezeichnen. Es ist egal welcher staatlichen Ebene sie den schwarzen Peter für die Überschuldung unserer Stadt zuschanzen möchten. Schuld daran ist nur die SPD!

Anrede
Die vom SPD-Bundestagsabgeordneten Herzog bestätigte kommunalfreundliche Politik des Bundes steht im diametralen Gegensatz zur kommunalfeindlichen Politik des Landes.
Nach einer im Juli veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung liegen im Bundesvergleich von den am höchsten mit Liquiditätskrediten verschuldeten kreisfreien Städte und Landkreise 7 in Rheinland-Pfalz. Sieben von zehn! Wir haben in Kaiserslautern nach Pirmasens und Oberhausen die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit. Auch diese Studie kommt zu dem Schluss, dass das Land den Kommunen generell ungewöhnlich wenig Geld gibt. Hierfür steckten in diversen Gutachten und Gerichtsurteilen eindeutige Hinweise. Die Bertelsmann-Studie erkennt auch keinen Positivtrend. Vielmehr sagte der Kommunalexperte der Stiftung, dass sich der Trend, dass immer mehr verschuldete Kommunen aus Rheinland-Pfalz kämen, fortgesetzt habe. Wenn überhaupt gebe es nur minimale Verbesserungen.
Und trotzdem hat die Stadtratskoalition eine Klage gegen das Land zur Verbesserung der Finanzausstattung abgelehnt. Wir fragen uns, welche Belege Sie noch brauchen, um zu erkennen dass die rheinland-pfälzischen Kommunen im Allgemeinen und die Stadt Kaiserslautern im Besonderen chronisch unterfinanziert sind?

Die Verschuldung unserer Stadt geht natürlich zu Lasten wichtiger Investitionen in Straßen, Schulen, Kitas und andere öffentliche Einrichtungen. Leicht verzweifelt klingt es da schon, wenn Sie Herr Oberbürgermeister nun ihre Hoffnungen auf eine bessere Finanzausstattung von der gemäß dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung eingerichteten Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ stützen. Diese Kommission soll in erster Linie das nicht nur in Rheinland-Pfalz ungelöste Problem der Liquiditätskredite angehen und hierzu Lösungsvorschläge erarbeiten. Das hilft uns aber bis auf weiteres auch nicht weiter, weil jede Bundeshilfe mit hoher Wahrscheinlichkeit nur zusätzlich auf einem Landesprogramm zur Entschuldung aufsetzen kann. Somit bleibt die Landesregierung gefordert mit den Kommunen ein Entschuldungskonzept zur Lösung des Altschuldenproblems zu entwickeln.

Letztlich hat auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil aus dem Jahr 2012 die verfassungsrechtliche Zuständigkeit der Länder betont. Er hat für die Finanzen der Kommunen unmissverständlich klargestellt, dass sich das Land die Gesetzgebung des Bundes voll zurechnen lassen muss. Die Kommunen könnten nicht zum Zwecke der Erstattung für Kosten aus Aufgabenzuweisungen durch den Bund an diesen verwiesen werden, da sie im zweistufigen Staatsaufbau des Grundgesetzes keine Rechtsbeziehungen zum Bund unterhalten. Vielmehr, so der VGH, ist das Land verpflichtet, die finanziellen Belange seiner Kommunen auf der Bundesebene als eigene zu wahren und durchzusetzen. Dafür gibt es den Bund-Länder-Finanzausgleich. Wir meinen, die Deutlichkeit dieses Urteils lässt keine Fragen über die Verantwortlichkeit mehr übrig. Damit sollte auch jedem Ratsmitglied klar sein, dass die Stadt Kaiserslautern ein Klagerecht für eine bessere Finanzausstattung nur gegen das Land hat, nicht gegen den Bund.

2.    Nicht-Zulassung des Antrags von Herrn Schermer
Franz Schermer, Jurist und Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, weiß das natürlich alles. Konsequenterweise hat er in der Stadtratssitzung vom 29. Oktober beantragt, das Klageverfahren gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid des Jahres 2015 wieder aufzunehmen und endlich die erforderliche Klageschrift hierzu beim Gericht einzureichen. Damit hat er alle überrascht. Vor allem hat er damit wohl seine eigene Fraktion überrascht. Uns hat er damit positiv überrascht. Denn nachdem dieser Antrag nun nicht von der CDU, sondern von der SPD kam, hätte sich wohl die Chance für eine breite Mehrheit im Rat ergeben. Das wäre ein mehr als deutliches Signal an die Landesregierung gewesen. Dachten wir.

Dachten wir jedenfalls so lange, bis Sie Herr Oberbürgermeister erklärten, über den Antrag nicht abstimmen zu wollen. Sie beriefen sich darauf, dass dieser Antrag nicht im Vorfeld schriftlich eingereicht und deshalb nicht zulässig sei. Das war wiederum eine überraschende Finte des Oberbürgermeisters. Es ist zwar richtig, dass die CDU-Fraktion im Vorfeld nur einen Bericht über die finanzielle Entwicklung der Stadt und eine sich daran anschließende Anhörung von Sachverständigen beantragt hat. Aber der von uns veranlasste Tagesordnungspunkt hieß „Kommunale Finanzausstattung (Schlüsselzuweisungsbescheide 2015 ff.) und städtische Verschuldung“. Und selbstverständlich können im Rahmen des Tagesordnungspunkts weitere Anträge mündlich gestellt werden. Dabei sind Ergänzungsanträge genauso zulässig wie Änderungsanträge. In § 17 unserer Geschäftsordnung heißt es: „Jedes Ratsmitglied hat das Recht, zu den Beratungsgegenständen Ergänzungsanträge zu stellen.“ Jedes Ratsmitglied, also auch Herr Schermer. Und der Beratungsgegenstand „Schlüsselzuweisungsbescheid 2015“ stand ja explizit auf der Tagesordnung. Und deswegen handelte es sich um einen völlig zulässigen Antrag. Wir werfen Ihnen Herr Oberbürgermeister daher vor, sich über die Geschäftsordnung hinweggesetzt zu haben, nur um einen missliebigen Antrag abzuschmettern.

Verräterisch war in diesem Zusammenhang auch Ihre Reaktion auf die Bitte von FDP-Ratsmitglied Eva Lenz doch mal die Meinung des Rechtsamts einzuholen. Diesem Ansinnen sind Sie einfach nicht nachgekommen und Sie wissen wohl auch warum.

Anrede
Auch wenn wir es nicht beweisen können, so darf doch getrost vermutet werden, dass dieser Antrag unter dem Eindruck der Expertenanhörung eine Mehrheit im Stadtrat gefunden hätte. Herr Schermer ist ja nun nicht irgendein Ratsmitglied, sondern haushaltspolitischer Sprecher, ehem. Fraktionsvorsitzender, Jurist, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und sicherlich einer der Meinungs- und Wortführer der SPD-Fraktion. Jeder objektive Dritte ist daher davon ausgegangen, dass es sich um einen Antrag der SPD-Fraktion handelte. Es war daher schon bemerkenswert, wie angekratzt der OB auf den Antrag aus der ihn tragenden SPD-Fraktion reagierte. Offensichtlich war ihm jedes Mittel recht, eine Abstimmung über die Klage zu verhindern.

3.    Wortbruch des Oberbürgermeisters
Immerhin sahen Sie sich, Herr Oberbürgermeister, aber genötigt, dem Wunsch des Stadtrats nach Betreibung des Klageverfahrens zu entsprechen. Nachdem der Antrag von Hr. Schermer einhellig unterstützt wurde und keine Gegenrede fand – auch nicht aus den Reihen der SPD und der Grünen – haben Sie dem Stadtrat zugesagt die Klageschrift einzureichen. Das hat jeder im Raum so verstanden. Die Ratsmitglieder, die Verwaltungsmitarbeiter, Zuschauer und natürlich auch die Presse, die über Ihre Zusage berichtet hat. Die anwesenden Sachverständigen, also der Anwalt unserer Stadt, der Finanzdezernent der Stadt Pirmasens, sowie der geschäftsführende Direktor des Städtetags, haben in der Folge die Sitzung verlassen mit dem festen Glauben, dass sich die Stadt wieder in die Solidargemeinschaft der Kommunalen Familie einreiht und die Klage betreibt. Denn immerhin ist die Klage vom Innenministerium als Musterprozess anerkannt, weil sie für die Gesamtheit der Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz „von erheblicher Bedeutung“ ist. Der Oberbürgermeister hat schließlich sein Wort gegeben, was braucht es da eine formale Abstimmung? Dachte man. Dachten auch wir und sahen deshalb davon ab einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen und auf eine Abstimmung zu bestehen.

Dabei haben wir allerdings die Skrupellosigkeit von Oberbürgermeister Weichel unterschätzt! Durch sein aufgebrachtes Verhalten nach der Sitzung kamen uns bereits erste Zweifel, ob er sein Wort halten wird. Auf Nachfragen in der Fraktionsvorsitzendenrunde und in den Haushaltsberatungen ließ der OB dann keine Zweifel mehr aufkommen, dass er gar nicht daran denkt sein dem Stadtrat, der Öffentlichkeit und dem Städtetag gegebenes Wort einzuhalten. Er meinte vielmehr, man müsse ihn schon zwingen dazu das Klageverfahren zu betreiben.

Herr Weichel, wir halten das für einen beispiellosen Wortbruch! Ein Wortbruch der dem höchsten Amt dieser Stadt unwürdig ist!

4.    Ablehnung des CDU-Antrags am 3. Dezember
Es blieb uns von der CDU-Fraktion also nichts anderes übrig, als den bereits von Hr. Schermer gestellten Antrag nochmals schriftlich in den Rat einzubringen, was wir dann zur Sitzung am 3. Dezember getan haben. Was hinter den Kulissen zwischen dem 29. Oktober und dem 3. Dezember geschehen ist, darüber lässt sich nur spekulieren. Man darf aber getrost davon ausgehen, dass zwischen Mainz und Kaiserslautern die Drähte geglüht haben. Jeder weiß dass die Landesregierung die Klagen ihrer Kommunen wegen der enormen Risiken für den Landeshaushalt scheut wie der Teufel das Weihwasser. Die Landesregierung schreckt deshalb nicht davor zurück, auf die Kommunen durchzuregieren. Innenminister Lewentz – der Mann für’s Grobe in der Landesregierung - wird daher schon das ein oder andere Gespräch mit dem Oberbürgermeister geführt haben. Vor allem aber wird er sich auch Herrn Rahm zur Brust genommen haben. Der ist nämlich nicht nur SPD-Fraktionsvorsitzender in Stadtrat, sondern auch Landtagsabgeordneter. Und möglicherweise will er ja auch wieder in den Landtag gewählt werden und erhofft sich einen guten Listenplatz. Da wäre es natürlich klug, es sich nicht mit seinem Landesparteivorsitzenden zu verscherzen. Und tatsächlich gelang es Andreas Rahm in seiner Funktion als Zuchtmeister der Fraktion die Reihen zu schließen und seine Fraktion auf die Ablehnung der Klage gegen das Land einzuschwören. Bis auf Herrn Schermer gelang es alle Zweifler in den eigenen Reihen wieder einzufangen. Auch die Grünen, die noch bei der Expertenanhörung in der Sitzung vom 29. Oktober keinen Mucks von sich gaben, trauten sich nun aus der Deckung und erklärten die Ablehnung der Klage. Eine fundierte Begründung blieben sie indes schuldig.

Wir wissen natürlich alle, dass SPD und Grüne hier eine rein parteipolitische Entscheidung getroffen haben. Sie zogen es vor, sich mit den Sachargumenten erst gar nicht auseinanderzusetzen. Wir wollen es Ihnen wiederum nicht ersparen, sich diese anzuhören. Das Gutachten von Prof. Junkernheinrich, dass zum Ergebnis gekommen ist, dass auch die neuerliche Reform des Kommunalen Finanzausgleichs völlig unzureichend ist, um die strukturellen Haushaltsdefizite der Kommunen zu beheben,  haben wir Ihnen schon in der letzten Sitzung präsentiert. Hat Sie nicht weiter interessiert.

Unbeeindruckt ließ Sie auch das VGH-Urteil von 2012, wonach das Land einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise zu leisten hat. Diese Verpflichtung des Landes gilt schon seit 2014! Die Realität in Kaiserslautern: Die Jahresfehlbeträge liegen im Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2015 bei knapp 45 Mio. €. Das Rechnungsergebnis des Jahres 2016 liegt bei minus 22,5 Mio. Die Ansätze 2018 bis 2022 schwanken zwischen Defiziten von 25 bis 55 Mio. € - und das trotz der neuen Schlüsselzuweisung C3, mit der uns versprochen wurde, dass jetzt alles besser werden soll. Es ist also offenkundig, dass das Land der Forderung des VGH nach einer adäquaten, aufgabenangemessenen Finanzausstattung auch weiterhin nicht nachkommt. Mit der aktuellen Reform leistet das Land nicht nur keinen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise, es leistet überhaupt keinen Beitrag. Als Beleg dafür stützen wir uns auch auf die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Gordon Schnieder. Der wollte nämlich wissen, inwiefern die aktuelle Reform des Finanzausgleichs den Landeshaushalt belastet und welche Differenzen sich durch eine Umverteilung der Finanzausgleichsmasse für die einzelnen Körperschaftsgruppen ergeben. Das Ergebnis war: Im Jahr 2018 nimmt das Land dem kreisangehörigen Bereich sogar mehr Geld weg, als es den kreisfreien Städten gibt. Man nimmt den Kreisen 62,9 Mio. weg und gibt den Städten davon 61,5 Mio. € mehr. Macht unterm Strich einen Gewinn für den Landeshaushalt von 1,4 Mio. €. Verlierer der Umschichtung ist also der kreisangehörige Bereich. Man schiebt nur ein bisschen Geld von den armen Landkreisen zu den noch ärmeren Städten. Fragen Sie mal bei Ihren Parteifreunden im Landkreis nach, ob die das witzig finden.

Und es wird noch besser: Im Jahr 2020 werden die angeblich „zusätzlichen“ 60. Mio. für die kreisfreien Städte durch eine Rücknahme der 2014 vorgenommen Aufstockung aus Landesmitteln i. H. v. 54,5 Mio. wieder weitgehend einkassiert.


Herr Rahm stellte die Frage in den Raum, warum denn Kaiserslautern gegen das Land prozessieren soll, wenn dies doch schon Pirmasens und andere Kommunen machten. Er stellt auch die Frage in den Raum, warum bisher keine anderen Oberzentren geklagt hätten. Nun, das ist ja der springende Punkt. Genau deswegen ist es ja sinnvoll, dass ein Oberzentrum wie Kaiserslautern auch klagt. Deswegen hat man ja im Jahr 2016 im Vorstand des Städtetags vereinbart, dass nicht nur das vergleichsweise kleine Pirmasens mit der Klage allein gelassen werden sollte. Man war sich vielmehr einig, dass neben Pirmasens noch eine weitere Stadt mit einer ähnlichen Verschuldungsstruktur Klage erheben sollte, um den Druck gegenüber dem Land zu erhöhen. Wir sind nun mal die Stadt die mit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit hat. Da fragt man sich wie schlimm es noch kommen muss, bis man sich dazu aufraffen kann sich endlich dagegen zu wehren. Kaiserslautern ist daher auch für die Gesamtheit der Kommunen in unserem Land ein geeigneter Kläger. Man könnte sagen, der Musterkläger schlechthin.

Heute will der Oberbürgermeister nix mehr wissen davon. Obwohl er damals im Vorstand des Städtetags dabei war und der Übereinkunft entsprechend gehandelt und die Klage eingereicht hat. Auch Herr Rahm will nichts mehr wissen davon, dass er damals gegenüber der Presse erklärt hat, er werde auch als Landtagsabgeordneter der Klage zustimmen, auch wenn es ihm schwer falle.
Damit wird für jedermann deutlich, wessen Interessen Sie vertreten. Sie vertreten mit Ihrem Einknicken gegenüber der Landesregierung jedenfalls nicht die Interessen der Bürger dieser Stadt. Sie verlassen damit auch die Solidarität mit der kommunalen Familie. Mit dieser Entscheidung haben Sie die Interessen der Kommunen insgesamt mit Füßen getreten. Um bei der Landesregierung gut dazustehen, sind sie leider dem Städtetag in den Rücken gefallen, obwohl der gerade auch unsere Interessen gegenüber dem Land wahrnimmt. Sie haben billigend in Kauf genommen, dass dadurch auch die Position des Städtetags gegenüber dem Land geschwächt wird. Und nicht zuletzt haben Sie auch unseren eigenen Rechtsanwalt im Stich lassen!

Da passt es ins Bild, dass Sie konsequenterweise auch unseren Antrag auf geheime Abstimmung abgeschmettert haben. Sinn und Zweck der geheimen Abstimmung ist ja gerade, dass ein Ratsmitglied von den Bedenken, sein Votum könnte bekannt werden befreit wird und es damit zu einer nur seinem Gewissen unterworfenen Entscheidung befähigt, wodurch der Grundsatz des freien Mandats gesichert wird. Auch an dieser Stelle können wir es nicht beweisen. Aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte es bei einer geheimen Abstimmung eine Mehrheit für die Klage gegeben. Zumal auch das ein oder andere Ratsmitglied von SPD und Grünen es als Zumutung empfunden haben dürfte, aus Gründen des Fraktionszwangs gegen sein eigenes Wahlprogramm stimmen zu müssen.

 

5.    Verstoß gegen eigenes Wahlprogramm
Wir fragen die Ratsmitglieder von SPD und Grünen, warum Sie mit einem Programm Wahlkampf gemacht haben, von dem sie nachher nichts mehr wissen wollen. Auch wenn die Wahlprogramme aus dem Jahr 2014 sind, so gelten sie doch wohl für die gesamte Wahlperiode bis 2019.

So steht im SPD-Parteiprogramm: „Dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz grundlegend unterfinanziert sind, hat auch der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland Pfalz am 14.2.2012 bestätigt. Ohne eine grundlegend andere finanzielle Ausstattung kann die Stadt ihre Aufgaben nicht dauerhaft erfüllen. Die zuletzt getroffenen Reglungen des Länderfinanzausgleiches sind nicht ausreichend. Die örtliche SPD wird alle Anstrengungen unternehmen, die Umsetzung des Konnexitätsprinzips, d.h. die Forderung, „wer bestellt bezahlt“, einzufordern.“
Und, welche Anstrengungen haben Sie von der SPD denn jetzt unternommen? Keine! Nur politische Absichtserklärungen und Lippenbekenntnisse. Da sind sie stark drin.

Den Vogel abgeschossen haben aber die Grünen. Die haben nicht nur wie die SPD gegen die Intention ihres Wahlprogramms verstoßen, sondern gegen den klaren Wortlaut. In ihrem Wahlprogramm steht ausdrücklich drin, dass sie nicht den Gang vor die Gerichte scheuen werden, um gemeinsam mit anderen Kommunen in ähnlicher Lage eine solide Finanzausstattung zu erreichen. Ihre Ablehnung der Klage war somit ein knallharter Bruch mit ihrem eigenen Programm. Sorry, aber das ist doch verrückt. Sie haben ihre Wähler damit schlicht und ergreifend hinter’s Licht geführt.

Zur Freien Bürger Union nur so viel: Der FBU-Gründer Benno Feth hätte dieses parteipolitische und fremdgesteuerte Abstimmungsverhalten niemals mitgemacht.
 

6.    Verstoß gegen Generationen-Gerechtigkeit
Anrede
Wenn der Rechnungshof feststellt, dass die Stadt Kaiserslautern mehr Schulden aus Liquiditätskrediten hat, als alle baden-württembergischen und bayerischen Gemeinden zusammen, dann lässt das aufhorchen. Das ist doch auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Es ist doch beschämend, dass wir durch die unzureichenden Finanzzuweisungen des Landes den nachfolgenden Generationen solch einen Schlamassel hinterlassen müssen.
Die Überschuldung unserer Stadt fällt in die Wahlperiode dieses Stadtrats. Deswegen wäre es auch die Pflicht dieses Stadtrats gewesen dagegen aufzubegehren. Das wären wir den Bürgern dieser Stadt schuldig gewesen, von denen wir gewählt wurden. Irgendwann werden uns unsere Nachfolger einmal fragen, was wir denn dagegen unternommen haben. Ob wir das finanzielle Siechtum dieser Stadt einfach achselzuckend hingenommen haben. Warum wir ihnen denn solch einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen haben.
Was werden wir ihnen sagen? Das wir darauf gehofft haben, dass andere Kommunen erfolgreich klagen und dadurch auch unsere Stadt profitiert? Dass andere für uns die Drecksarbeit machen? Das kann es doch wohl nicht sein.

7.    Steuererhöhungen vom Land gewollt und vom Rat heimlich akzeptiert
Wenn sie sich von Seiten der SPD und der Grünen schon der Landesregierung unterwerfen, werden Sie natürlich auch konsequent sein und die nächsten vom Land gewünschten Schritte gehen. Wer die unzureichende Finanzausstattung akzeptiert, der wird auch die Forderung des Landes nach spürbaren Steuererhöhungen akzeptieren. Nicht nur die Mittelbehörde ADD, auch der Innen- und Kommunalminister höchst selbst, hat ja den Kommunen in seinen jährlichen Haushaltsrundschreiben Steuererhöhungen nahegelegt. Das Land hat seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen saniert und fordert von diesen nun Steuererhöhungen. Die Kommunen sollen sich gefälligst selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wir prognostizieren: Sie werden sich der Forderung des Landes nicht verschließen. Sie werden dieser Forderung des Landes an seine Kommunen nachkommen. Natürlich nicht so ohne weiteres. Sie werden die Haushaltsverfügung der Landesbehörde ADD abwarten. Dort wird dann drin stehen: Entweder erhöht ihr massiv eure Steuern, oder wir kürzen euch den freiwilligen Leistungsbereich um einen siebenstelligen Betrag runter. Dann werden Sie dieser Forderung nachkommen, die Steuern erhöhen – und zwar massiv erhöhen - und sich dann noch ganz ungeniert dafür gegenseitig auf die Schultern klopfen, weil sie dann ja – so werden Sie es behaupten – damit den Zoo gerettet haben, die Freibäder, die Gartenschau, und und und.

Zum Thema Steuererhöhungen sollten Sie aber auch das Gutachten von Prof. Junkernheinrich zur Kenntnis nehmen, der geschrieben hat: „Die rheinland-pfälzischen Gemeinden haben im Vergleich der Jahre 2013 und 2016 durch die Anhebung der Realsteuerhebesätze bereits rd. 86 Mio. € höhere Steuereinnahmen erzielt. Man kann nicht ausblenden, dass gerade die Hebesätze der am kommunalen Entschuldungsfonds teilnehmenden Kommunen ohnehin schon entsprechend angehoben wurden.“

Anrede
Das gilt auch für uns. Die Gewerbesteuer wurde schon 2011 von 395 auf 410 Prozentpunkte angehoben. Der Grundsteuerhebesatz lag vor 2012 noch bei 370%. Seitdem wurde er zweimal auf mittlerweile 460% erhöht. Letztlich sollten Sie sich bewusst machen, dass ihre Weigerung für eine bessere Finanzausstattung zu kämpfen, Ihre Zustimmung zu weiteren Steuererhöhungen impliziert. Das sollten Sie dann aber auch öffentlich sagen, und zwar vor der Wahl!

 

    X.        Resümee
Anrede
Fassen wir die Haushaltspolitik dieses Stadtvorstands und der ihn tragenden Stadtratskoalition zusammen:

Peter Kiefer und die Freie Wählergruppe stehen für einen beispiellosen Verfall der Infrastruktur dieser Stadt. Der Baudezernent trägt die politische Mit-Verantwortung für den miserablen Zustand des Lautrer Straßennetzes, ebenso wie für marode Schulen, sowie die mangelhafte dörfliche Infrastruktur in unseren Stadtteilen.
Für Herrn Kiefer ist das allerdings kein Problem. Er wird seinen Ruhestand ohnehin nicht in Kaiserslautern verbringen. In seiner Heimatstadt Bad Dürkheim ist die Infrastruktur ja noch weitgehend intakt. In Kaiserslautern werden Sie allerdings mal einen Investitionsstau hinterlassen, der uns noch lange beschäftigen wird.

Joachim Färber und die Grünen stehen für ein beispielloses Ausufern des Sozial- und Jugendhilfeetats. In die Amtszeit von Herrn Färber fällt der wohl größte Ausgabenzuwachs, den es in diesem Bereich jemals gab. Dies ist nach der unzureichenden Finanzausstattung ein wesentlicher Grund für die Überschuldung der Stadt. Die Sozialleistungsgesetze als solches hat der Sozialdezernent freilich nicht zu verantworten. Er trägt aber sehr wohl die politische Verantwortung für die Durchführung der Gesetze, die durch hohe Standards zu vergleichsweise höheren Kosten führen als bei anderen Kommunen.
Für Herrn Färber ist das allerdings kein Problem. Sondern ganz im Gegenteil erklärt er stets – zuletzt bei seiner Neujahrspressekonferenz – dass die hohen Sozialleistungen in Kaiserslautern ja schließlich dem sozialen Frieden in der Stadt dienen würden. Sozialer Friede klingt natürlich zunächst einmal gut, wer will das nicht. Aber man hat schon den Eindruck dass hier nach dem Motto verfahren wird: Je mehr Sozialleistungen ausgeschüttet werden, desto höher ist der soziale Frieden und je mehr sozialer Frieden wir haben desto besser ist das für die Stadt. Dabei übersehen Sie Herr Färber nur leider, dass es sich um Steuergelder handelt die von den Unternehmen erst einmal erwirtschaftet und von den Arbeitnehmern hart erarbeitet werden müssen. Wer denkt eigentlich noch an die, die den Karren ziehen und mit ihrer Hände Arbeit die sozialen Wohltaten finanzieren müssen? Die Grünen anscheinend nicht.

Dr. Klaus Weichel und die SPD-Fraktion stehen für ein beispielloses finanzielles Desaster, welches zu einer Überschuldung und damit dem faktischen Bankrott dieser Stadt geführt hat. Schlimmer noch als der finanzielle Bankrott, ist der moralische Bankrott des Oberbürgermeisters und seiner SPD-geführten Koalition, die es aus Parteiräson und Fraktionszwang nicht übers Herz gebracht hat gegen die für jeden offenkundig unzureichende Finanzausstattung der Stadt durch das Land vorzugehen und sich auf dem Gerichtsweg eine höhere Landeszuweisung zu erstreiten.
Für Herrn Weichel ist das allerdings kein Problem. Die Hauptsache ist, er steht in seiner Partei nicht als Nestbeschmutzer da, der gegen die eigenen Parteifreunde in der Landesregierung prozessiert. Dass Sie Herr Oberbürgermeister in der Sache ursprünglich für die Klage gewesen sind, weiß doch jeder. Umso schlimmer ist, dass sie dann nicht die Courage hatten das richtige für die Stadt und ihre Bürger zu tun und sogar ein Zerwürfnis mit dem Städtetag in Kauf nehmen nur um in ihrer Landes-Partei nicht anzuecken. Wir empfinden dieses Verhalten beschämend. Es regiert der Herr des Opportunismus.

Sie haben auch offensichtlich nicht mehr das politische Gewicht in ihrer Partei, das ein Oberbürgermeister aber braucht um wenigstens die eigenen Leute von für die Stadt wichtigen, notwendigen Maßnahmen zu überzeugen. Sie haben anscheinend nicht einmal mehr den Mut und die Kraft die Interessen der Stadt auch gegenüber der Landesregierung mit der Vehemenz wahrzunehmen die erforderlich ist, um die finanziellen Grundlagen wiederherzustellen die unabdingbar sind, um diese Stadt überhaupt weiter gestalten zu können.

Was diese Stadt aber braucht ist ein Oberbürgermeister, der endlich wieder die Interessen dieser Stadt vor die Interessen seiner Partei stellt.
Die Stadt Kaiserslautern hätte einen besseren Oberbürgermeister verdient!

aktualisiert von Tanja Sturmfels, 18.12.2018, 09:41 Uhr