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05.02.2019
Stadtrat verabschiedet einstimmig eine Resolution zur kommunalen Finanzausstattung
Resolutionstext:

Viele Städte, Landkreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz kommen aus eigener Kraft nicht von ihrem Schuldenberg herunter. KEF, höhere kommunale Zuwendungen, Schlüsselzuweisung C3 und gestiegene Steuereinnahmen haben das weitere Anwachsen der Schuldenberge zwar
verlangsamt aber nicht verhindert.

Wesentliche Ursachen sind das Missachten des Konnexitätsprinzips durch den Bund und das Land und die daraus resultierenden stetig wachsenden Ausgaben für soziale Leistungen, strukturelle Defizite und die teils erheblich unterschiedliche Wirtschaftskraft einzelner Regionen in RLP.

Die geforderte Erhöhung kommunaler Steuern ist eine einseitige fiskalische Betrachtungsweise und berücksichtigt nicht die Tatsache, dass durch die Teilnahme am KEF Kommunen bereits die möglichen Sparpotentiale ausgeschöpft haben. Kommunale Steuern wurden in diesem Zusammenhang wiederholt erhöht. Eine weitere Erhöhung würde die wirtschaftlichen Standorte schwächen und den Bürgern Kaufkraft entziehen.

Die kommunale Selbstverwaltung existiert in den betroffenen Kommunen faktisch nicht mehr. Sie unterliegen der ständigen finanzpolitischen Kontrolle der ADD. Dennoch steigen die Schulden jährlich an.

Dieser Prozess muss gestoppt und umgekehrt werden. Wir fordern eine ausreichende Finanzausstattung aller Kommunen. Es ist kein Zufall, dass die Städte in Rheinland – Pfalz zu den am höchsten verschuldeten der Republik zählen.

Durch Einhalten des Konnexitätsprinzips auf allen Ebenen müssen Bund und Länder zunächst für ausgeglichene Haushalte der Kommunen sorgen. Danach muss eine Lösung für die Altschulden gefunden werden. Dies gelingt nur, wenn die Landesregierung gemeinsam mit allen Betroffenen zeitnah ein tragfähiges Konzept erarbeitet.

aktualisiert von Tanja Sturmfels, 06.02.2019, 10:16 Uhr