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27.02.2019 | CDU-Stadtratsfraktion
Einsiedlerhof
CDU dringt auf Aufnahme in das Fördergebiet Soziale Stadt
Der Ortsbeirats Einsiedlerhof will die Bürgerbeauftragte des Landes einschalten wegen der unbefriedigenden Situation im Stadtteil und der mangelnden Unterstützung der Stadt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Walfried Weber weist darauf hin, dass wir in der Stadtratssitzung vor wenigen Tagen beantragt haben, den Einsiedlerhof in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ aufzunehmen, um unter anderem die Förderung für einen Anbau an das Bürgerhaus zu erreichen.
Walfried Weber wirft Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) vor, dass er den Antrag aus formalistischen Gründen nicht zugelassen hat, da die Angelegenheit erst im November 2018 im Stadtrat beraten wurde und die Antragsfrist von einem halben Jahr noch nicht verstrichen war: „Wir hatten zwar keinen Anspruch auf eine Beschlussfassung über den Antrag, trotzdem hätte der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Stadtrats den Antrag zulassen können. Dies wollte er bewusst nicht. Schließlich handelt sich bei der Halbjahresfrist nicht um eine Ausschlussfrist an die der Oberbürgermeister gebunden ist. Wieder wurde eine Entscheidung verzögert und verschlepp zum Schaden der Bürger. Weber kündigt an nicht locker zu lassen: „Ich werde meiner Fraktion raten sofort nach Ablauf der Halbjahresfrist im Mai einen erneuten Antrag zu stellen, um den Einsiedlerhof in das Förderprogramm Soziale Stadt aufzunehmen. Aufgrund der unzureichenden Finanzausstattung der Landesregierung und der dadurch resultierenden Überschuldung der Stadt, sind Investitionen in Kaiserslautern ohne Förderung leider nicht möglich.“
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 27.02.2019, 11:54 Uhr