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01.04.2019 | CDU-Stadtratsfraktion
Kulturzentrum Kammgarn
Geplante Auslagerung an SWK bringt keine Verbesserung
Die durch den Oberbürgermeister (OB) geplante Auslagerung der Kammgarn GmbH an die Stadtwerke Kaiserslautern (SWK) löst die Problematik der „Freiwilligen Leistungen“ im Haushalt der Stadt nicht.
Manfred Schulz, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion meint: „Wenn der städtische Zuschuss an die Kammgarn aus dem Etat der freiwilligen Leistungen herausfällt, ergibt sich keinerlei finanzieller Spielraum für die anderen freiwilligen Leistungen, da die Deckelung durch die Aufsichtsbehörde ADD um den Zuschuss gesenkt wird.“ Auch die Schwimmbäder, der Zoo und andere Einrichtungen brauchen Planungssicherheit. Die Wurzel des Problems ist die unzureichende Finanzausstattung der Stadt durch die SPD-geführte Landesregierung. Hätte die Stadt eine aufgabenangemessene Finanzausstattung, wäre sie in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Wir haben daher mehrfach beantragt gegen die unzureichende Finanzausstattung zu klagen. Leider haben der OB und die Fraktionen von SPD und Grünen diese Klage verhindert. „Die Strategie des OB, die freiwilligen Leistungen vor der ADD durch Auslagerungen zu „verstecken“, spricht für wenig Weitblick. Wir werfen dem OB ein Aussitzen der grundsätzlichen Problematik vor“, so Schulz. Die CDU wird bei den Haushaltsberatungen nicht um die freiwilligen Leistungen feilschen, die lediglich 5 Prozent des Gesamtetats ausmachen. Diese machen die Stadt liebens- und lebenswert und sind nicht Ursache für die strukturelle Unterfinanzierung des Haushalts. Mit der CDU-Fraktion wird es keine Abstriche geben. Wir wollen freiwillige Leistungen in vollem Umfang erhalten.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 01.04.2019, 09:15 Uhr