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25.04.2019 | CDU-Stadtratsfraktion
Kindertagesstätten in Kaiserslautern
Wir fordern mehr Betreuungsplätze und Erzieher
Plätze in Kindertagesstätten (Kita) sind in Kaiserslautern Mangelware. Diese Erkenntnis ergibt sich nicht nur aus dem städtischen Kindertagesstättenentwicklungsbericht, der den städtischen Kitas eine faktische Vollauslastung bescheinigt, sondern auch aus zahlreichen Gesprächen, die wir mit betroffenen Eltern geführt haben. Daher haben wir in der Stadtratssitzung im Oktober vergangenen Jahres beantragt den Ausbau der Kitaplätze zu intensivieren. Wir forderten eine Planung zum Ausbau von mindestens 300 weiteren Plätzen bis 2020. Die von uns beantragte Plangröße von 300 zusätzlichen Plätzen ist auch das, was die kirchlichen Träger als Mehrbedarf ansehen.
Manfred Schulz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, setzt sich für eine bessere Kinderbetreuung ein.
In der Stadtratssitzung rechnete uns der verantwortliche Beigeordnete Joachim Färber (Grüne) dann vor, dass wir zurzeit schon 3.458 Plätze hätten. Nach den derzeitigen Planungen sollen 163 Plätze neu hinzukommen. Und außerdem würden wir noch über 127 Plätze in der Kindertagespflege verfügen. Summa summarum käme man damit auf insgesamt 3.748 Plätze und damit wären dann ja schon die von uns geforderten 300 Plätze eingeplant. Wir sind jedoch unverändert der Auffassung, dass die Rechnung des Beigeordneten Färber nicht aufgeht. Die Anzahl der Plätze in der Kindertagespflege unterliegt Schwankungen, die von der Stadt kaum beeinflussbar sind. Solche Plätze werden von den Tagesmüttern zum Teil auch an Kinder aus dem Landkreis vergeben. Viele Eltern möchten ihre Kinder auch nicht zu einer Tagesmutter, sondern in einen Kindergarten bringen. Daher kann diese derzeitige Platzzahl in der Kindertagespflege nicht als feste Größe eingeplant werden. Ohne Kindertagespflege reichen die regulären Kita-Plätze nicht aus, um den Bedarf zu decken. Trotz der 163 neuen Plätze werden im Jahr 2020 93 Kita-Plätze fehlen. Zumal nach dem Kinder-und Jugendhilfegesetz auch Kita-Plätze für einen nicht vorhersehbaren Bedarf verfügbar sein müssen. Dies bedeutet, dass im gesamten Stadtgebiet ein Angebotspuffer von 50 bis 100 Plätzen verfügbar sein müsste. Dieser Pflicht kommt die Stadtverwaltung nicht nach. „ Die Ablehnung des CDU-Antrags in den Etatberatungen, mit dem wir 50 zusätzliche Kita-Plätze und zusätzliche Erzieher-Stellen schaffen wollten, ist völlig unverständlich“, meint der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz. „Uns geht es dabei auch darum, die stadtteilspezifischen Engpässe zu lindern. Denn das Ausweichen auf andere Kitas in den Stadtteilen ist in der Regel nicht so einfach zu bewerkstelligen wie im Innenstadtbereich“, so Schulz weiter. Mehrere Gerichte haben Eltern Schadensersatz für einen Verdienstausfall oder für die Betreuungskosten in einer privaten Krippe zugesprochen, weil die Entfernung zur Kita unzumutbar war. Sollte es auch bei uns zu Schadensersatzansprüchen gegen die Stadt kommen, so wird Joachim Färber hierfür die politische Verantwortung übernehmen müssen.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 02.05.2019, 10:23 Uhr