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08.05.2019 | CDU-Stadtratsfraktion
Wiedereinführung Parkkarte
Kostenfreies Parken in den ersten 30 Minuten
Wir haben in den Etatberatungen die Wiedereinführung der Parkkarte gefordert. Die erste halbe Stunde Parken sollte wieder gebührenfrei werden. Leider fand unser Antrag keine Resonanz. Dabei plädieren alle Fraktionen für eine Stärkung des Innenstadteinzelhandels.
Uns geht es darum den Besuch der Innenstadt attraktiver zu machen, was in Zeiten des immer stärker werdenden Internethandels auch dringend notwendig ist. Jeder weiß, die Parkkarte ist ein Kind der CDU. Wir haben der damaligen Abschaffung der Parkkarte im Rahmen der Einführung des Entschuldungsfonds (KEF) nur unter massivem Druck zugestimmt, weil die Verwaltung behauptete, dass ohne diese Einnahmen der notwendige städtische Eigenanteil nicht erwirtschaftet werden könne. Wenn wir heute allerdings sehen, dass der städtische Beitrag mittlerweile so hoch ist, dass wir im KEF inzwischen einen Puffer von fast 10 Mio. Euro haben, fühlen wir uns über den Tisch gezogen. „Hätten wir dies damals gewusst, hätten wir einer Abschaffung der Parkkarte nicht zugestimmt. Wir werden das Thema Parkkarte keineswegs ad acta legen, sondern in der nächsten Wahlperiode erneut auf die Tagesordnung setzen“, kündigt Manfred Schulz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, an.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 08.05.2019, 11:44 Uhr