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10.05.2019 | CDU-Stadtratsfraktion
CDU-Fraktion befürchtet massive Steuererhöhungen nach der Stadtratswahl

Die CDU-Stadtratsfraktion befürchtet, dass Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) dem Stadtrat nach der Kommunalwahl am 26. Mai massive Steuererhöhungen vorschlagen wird. Obwohl der Haushalt bereits im Dezember verabschiedet wurde, liegt die Haushaltsverfügung der Aufsichtsbehörde ADD immer noch nicht vor. Damit verfügt die Stadt Kaiserslautern noch nicht über einen genehmigten Haushalt.

In der Stadtratssitzung vom 15. April hat der Oberbürgermeister jedoch auf Nachfrage des stellv. CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Schulz zur Haushaltsverfügung erklärt, dass er bereits Gespräche mit der ADD geführt habe.  Die Aufsichtsbehörde werde darauf bestehen, dass der Etat der freiwilligen Leistungen auch für die Jahre 2019 und 2020 bei der bisherigen Größenordnung des Jahres 2018 von 18,84 Mio. € gedeckelt bleiben wird. Benötigt würden jedoch über 20 Mio. 2019 und über 21 Mio. 2020. Wie in den Vorjahren auch wird die ADD es der Stadt anheimstellen entsprechende Kürzungen in diesem Budget vorzunehmen oder zur Kompensation entsprechend die Steuern zu erhöhen.

Im Rechnungshofbericht hat der Verwaltungschef bereits angekündigt, dass er dem Stadtrat Hebesetzerhöhungen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer und deren finanzielle Auswirkungen vorstellen wird. Der Landesrechnungshof hält diese Steuererhöhungen aufgrund der katastrophalen Haushaltssituation der Stadt für unumgänglich und fordert dass der Stadtrat hierüber bis zum 30. Juni 2019 entscheiden sollte, da bis zu diesem Zeitpunkt Hebesatzanpassungen noch rückwirkend bis zum Jahresbeginn möglich seien. Demzufolge müsste dann dem neuen Stadtrat direkt in der konstituierenden Sitzung am 24. Juni ein entsprechender Beschlussvorschlag gemacht werden.  Dies konnte Bürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Mai 2019 in Vertretung für den Oberbürgermeister auf Nachfrage auch nicht ausschließen.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Manfred Schulz ist überzeugt, dass die ADD die Haushaltsverfügung bewusst bis nach der Wahl zurückhalte, um den politisch Verantwortlichen in Kaiserslautern eine Steuererhöhungsdiskussion im Wahlkampf zu ersparen. Die bisherigen Äußerungen ließen jedoch kaum Zweifel daran aufkommen, dass der neu gewählte Stadtrat sehr schnell das Thema auf die Agenda bekommen wird.

Nicht nur die Mittelbehörde ADD, auch Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat den hoch verschuldeten Kommunen in seinem jährlichen Haushaltsrundschreiben Steuererhöhungen nahegelegt. Hierzu meint Schulz: „Nach Lesart des Ministers sollen sich die Kommunen gefälligst selbst am eigenen Schopf aus dem Finanzsumpf ziehen. Da SPD und Grüne bereits mit einem Verzicht auf eine Klage gegen das Land wegen der offenkundig unzureichenden Finanzausstattung der Landesregierung klein bei gegeben haben, werden sie natürlich auch konsequent sein und die nächsten vom Land gewünschten Schritte gehen. Wer die unzureichende Finanzausstattung akzeptiert, der wird auch die Forderung des Landes nach spürbaren Steuererhöhungen akzeptieren. Genau dieses Szenario haben wir bereits bei der Verabschiedung des Haushalts vorausgesagt.“

aktualisiert von Tanja Sturmfels, 10.05.2019, 10:08 Uhr