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25.09.2019 | CDU-Stadtratsfraktion
Finanzielle Situation der Stadt
Stadtratsmitglieder müssen umfassend informiert werden
Der Stadtrat wurde zuletzt vor einem Jahr auf Antrag der CDU-Fraktion über die Entwicklung der finanziellen Lage der Stadt informiert. Dabei fand eine Erörterung mit Sachverständigen über die finanzielle Situation der rheinland pfälzischen Städte und die kommunale Finanzausstattung im Land statt. „ Es hat sich inzwischen ein neuer Stadtrat konstituiert, in den viele Ratsmitglieder erstmals gewählt wurden. Es ist daher wichtig den neu gewählten Rat umfassend zu informieren, damit er sich mit dieser Thematik auseinandersetzen und daraus seine Schlüsse ziehen kann“, meint der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Manfred Schulz.
Derzeit sind landesweit verschiedene Klageverfahren wegen unzureichender finanzieller Ausstattung gegen das Land anhängig. Um sich ein eigenes Bild zu verschaffen und um den aktuellen Sachstand zu erhalten, sollte der Rat die Gelegenheit zur Erörterung der kommunalen Finanzkrise mit Experten erhalten. Dabei sollte auch die Möglichkeit und die Erfolgschance einer Klage diskutiert werden. Kaiserslautern erscheint dem Städtetag als geeigneter Kläger. Dies liegt daran, dass wir die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit haben und an der Bedeutung Kaiserslauterns als Oberzentrum. Der Schlüsselzuweisungsbescheid 2018 ist am 31.10.2018 bei der Verwaltung eingegangen. Da dem Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt wurde, ist er noch bis 31.Oktober anfechtbar. Die Stadtverwaltung rechnet im Haushaltsjahr 2018 mit einem Defizit von über 50 Mio. €. Angesichts dieser eklatanten Unterfinanzierung ist die Anfechtung des Bescheids dringend geboten.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 23.09.2019, 10:52 Uhr