Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Archiv
24.11.2017 | Deutscher Städtetag
Auszug aus dem Städtetag aktuell 9/2017
Forderung des Deutschen Städtetages an eine neue Bundesregierung

Eine neue Bundesregierung muss nach Auffassung des Deutschen Städtetages die Kommunen weiter stärken. Die Städte stehenals Partner bereit, um die Zukunftsfähigkeit des Landes und den sozialen Zusammenhalt zu sichern, sie wollen dazu ihren Beitrag leisten. Die Demokratie hat ihre Wurzeln vor Ort, die Kommunen tragen mit ihren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Akzeptanz unseres Gemeinwesens und unserer demokratischen Strukturen bei. Deshalb ist es geboten, die Handlungsfähigkeit der Städte zu verbessern. Nötig sind zum Beispiel mehr Investitionen in die Infrastruktur sowie eine weitere und dauerhafte Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben. Das macht der Deutsche Städtetag in seinen Forderungen an den neuen Bundestag und eine neue Bundesregierung deutlich, die er bei einer Pressekonferenz am 27. Oktober in Berlin vorstellte. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte: „Deutschland ist ein Land der Städte, die Mehrheit der Menschen lebt hier. Die Städte prägen Gegenwart und Zukunft der Menschen. Das fängt bei der städtischen Infrastruktur an und reicht über Bildung, Mobilität, Verkehr und Soziales bis hin zu den Fragen von Wohnen, Integration und Klimaschutz. Die Lebensqualität in den Städten ist mitentscheidend für die politische Stabilität in unserem Land. Damit wir unseren vielfältigen Aufgaben für die Menschen vor Ort besser gerecht werden können, brauchen wir zusätzliche Unterstützung von Bund und Ländern. Deshalb appellieren wir an die Parteien, die derzeit auf Bundesebene Sondierungsgespräche führen, auch die Bedeutung der Städte im Blick zu haben und die Kommunen weiter zu stärken.“



 
Mehr Investitionen ermöglichen –
 
Altschulden von Kommunen anpacken

Als zentrale Punkte aus dem Forderungspapier des Städtetagesnannte Präsidentin Lohse:
 
• Die Städte brauchen mehr Mittel für Investitionen. Der kommunale Sanierungs- und Modernisierungsbedarf beträgt laut KfW aktuell 126 Milliarden Euro. Investitionen in kommunale Infrastruktur müssen dauerhaft und langfristig planbar verbessert werden und nicht nur punktuell mit befristeten Förderprogrammen. Dafür sollte der Bund die Einnahmen der Kommunen stärken, als Weg dafür bietet sich ein höherer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer an – 2017 erhalten die Gemeinden voraussichtlich 2,7 Prozent des Umsatzsteueraufkommens.

• Die Städte brauchen weitere Entlastungen bei den Sozialausgaben. Diese steigen jährlich um rund
2 Milliarden Euro und liegen aktuell bei 62 Milliarden Euro. Über Jahre hinweg übertrugen Bund und Länder den Kommunen immer neue Aufgaben im Sozialbereich oder erweiterten bereits bestehende. Inzwischen hat der Bund sich finanziell verstärkt engagiert, aber das reicht nicht für eine dauerhafte Entlastung. Die Städte fordern daher, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II auf mehr als 50 Prozent erhöht. Dieser Weg hilft gerade den Kommunen, die mit Sozialausgaben besonders belastet sind.
 
• Die Integration der zu uns geflohenen Menschen
muss früh beginnen, in Kitas, Schulen, Integrationskursen und vor allem in den Arbeitsmarkt. Die Bundesmittel für die Jobcenter müssen deutlich erhöht werden. Damit die Kommunen ihre Integrationsaufgaben erfüllen können, ist es unerlässlich, dass der Bund über 2018 hinaus die fluchtbedingten Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II trägt. Auch eine Integrationspauschale des Bundes ist weiter nötig – ein angemessener Teil muss aber auch bei den Kommunen ankommen und darf nicht bei den Ländern hängenbleiben. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive dürfen nicht auf die Kommunen verteilt werden. Anreize für eine freiwillige Ausreise gilt es weiter zu stärken, vollziehbar Ausreisepflichtige müssen aus den Einrichtungen der Länder zurückgeführt werden.
 
• Die immens hohen Altschulden in einem Teil der
Kommunen stellen ein Risiko dar, das in den betroffenen Haushalten kaum beherrschbar ist. Diese Städte sind nicht in der Lage, das Altschuldenproblem aus eigener Kraft zu lösen, das vor allem aus Strukturkrisen resultiert. Der Deutsche Städtetag fordert daher, dass der Bund zusammen mit den jeweiligen Ländern in der neuen Legislaturperiode die Lösung des Altschuldenproblems angeht. Zu den Altschulden sagte Lohse: „Die Lösung der
Altschuldenproblematik darf nicht vertagt werden. Steigende Zinsen können in Kommunen mit Kassenkrediten in Höhe von mehreren Tausend Euro je Einwohner den Haushalt schwer belasten. Deshalb sollten zunächst Maßnahmen getroffen werden, um das Zinsrisiko zu verringern. In einem zweiten Schritt geht es dann um Wege, die Altschulden auf ein akzeptables Maß zurückzuführen. Hohe Altschulden
sind keinesfalls vorrangig das Ergebnis eigener kommunaler Entscheidungen, sondern vor allem eine Folge von Strukturschwäche, Strukturwandel und Globalisierung. Daher sollten diese Städte Unterstützung erhalten. Dabei ist klar, dass Entschuldungshilfen mit Konsolidierungsauflagen verbunden sein werden.
aktualisiert von Tanja Sturmfels, 24.11.2017, 10:56 Uhr