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Archiv
18.12.2018 | CDU-Stadtratsfraktion
Haushaltsrede der CDU-Stadtratsfraktion

Rede des stv. CDU Fraktionsvorsitzenden Manfred Schulz

in der Sitzung des Stadtrates Kaiserslautern am 17. Dezember 2018 „Doppelhaushaltsplan/Haushaltssatzung 2019/2020“

 

-       -Es gilt das gesprochene Wort –

 

Anrede OB

Sie haben „in der Stunde des OB“ – wie Sie es bezeichnet haben,

bei der Einbringung des Doppelhaushaltes 2019/2020

Ihre Rede mit einem

            Zitat und einem Rätsel

Begonnen.

Wir alle erinnern uns:

Das Zitat: D e r   Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will,

                                   nichts notwendiges entbehrt.

Die Auflösung des Rätsels haben Sie geliefert: „Pittakos“ im Jahr 600 v. Chr.

Herr Oberbürgermeister,

Mit diesem Zitat haben sie suggeriert, dass es in unserer Hand – in der Hand des Stadtrates - liegen würde, einen ausgeglichenen Haushalt zu generieren.

Schön wäre es !

Sie haben konstatiert, dass wir keinen Raum für Wünsche haben!

Für die CDU-Fraktion stelle ich fest:

            Wir haben seit Jahren nicht einmal Geld für das Nötigste!

Alles Kreditfinanziert!

Ja mehr noch: wir haben unser Eigenkapital aufgezehrt – wir sind pleite!

Da stellt der Bürger doch die Frage:

Leben wir ständig über unsere Verhältnisse – und immer noch nicht standesgemäß?

Der Eindruck könnte entstehen – ist aber nicht so, wie wir alle wissen.

Seit Jahren fordern wir Sie gebetsmühlenartig dazu auf, härter gegen das Land vorzugehen, um zu der auch von Ihnen geforderten angemessenen Finanzausstattung durch das Land zu kommen.

Herr Oberbürgermeister,

Sie      wurden von den Bürgern unserer Stadt zum OB gewählt.

Die Bürger haben dies im Vertrauen darauf getan, dass Sie           deren Interessen vertreten! ….und  n u r  deren Interessen!!

Was machen Sie – unterstützt von dem Bündnis der SPD mit den GRÜNEN und der FBU ? –

Sie lassen sich von den Landesfürsten – oder der Landesfürstin - vereinnahmen!

Das Land glänzt jetzt,         erstmals seit Jahren          mit einem ausgeglichenen Doppelhaushalt und kann sogar die verfassungsrechtliche Schuldenbremse einhalten!

Und wer bezahlt die Zeche? Die dem Land untergeordneten Kommunen! Die Städte, Kreise und Gemeinden!

Sie, Herr Oberbürgermeister, haben in ihrer fast einstündigen Rede zur Einbringung des Doppelhaushaltes – wie auch schon vor zwei Jahren -  die vielfältigen Aufgaben der Städte aufgeführt und Beispiele des permanenten Niedergangs gebracht.

Sie haben festgestellt:

„Wir können die Abwärtsspirale aus eigenen Kräften nicht stoppen“.

Das ist ja ganz was neues!

In der letzten Rede haben Sie gesagt:

„Wir müssen eine ungebrochene Abwärtsspirale feststellen“.

Herr Oberbürgermeister,

Es ist zum verzweifeln:

„Unser Haushaltshandeln ist seit Jahren grob verfassungswidrig. „

………….und Sie lassen sich vom Land und der ADD dauerhaft an der Nase herumführen.

Wenn Sie wenigstens den Mut dazu gehabt hätten, für die Klage der Stadt einzutreten und für eine bessere Finanzausstattung auch vor Gericht zu kämpfen. Das wäre ein deutliches Zeichen gewesen in Richtung Mainz.

Aber nein: Sie haben sich von Herrn Lewentz überzeugen lassen, dies nicht zu tun.

Dabei hatte der Minister in Mainz bestimmt die Interessen von Kaiserslautern vertreten!

Da lobe ich mir z. B. den Landkreis Kaiserslautern oder die Gemeinde Hirschhorn, die den Rechtsweg beschritten haben! Übrigens hat der Kreistag dies stets mit großer Mehrheit getan, auch mit den Stimmen der SPD. Im Landkreis gibt es eben noch aufrechte Sozialdemokraten. Bei uns in der Stadt gibt es leider nur noch einen…

Dabei muss doch jedem klar sein: Je mehr Kommunen sich auch mit rechtlichen Mitteln gegen die Willkür in Mainz wehren, umso wahrscheinlicher ist doch eine Wende!

Dieses Zaudern wird uns noch große Probleme bereiten!

Die Populisten werden diese Räume allzu gerne nutzen – und letztlich erst recht keine Lösungen zu bieten haben.

Herr Oberbürgermeister:

Sie und Ihre SPD, und damit leider auch die Rest-Koalition mit den Grünen im Hause, sind von Mainz abhängig und damit fremdgesteuert!

N i c h t s , aber auch gar nichts geht mehr bei uns ohne Genehmigung des Landes.

Das Land jedenfalls hat seinen Haushalt saniert und wird die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse einhalten

------ und die Kommunen, also auch wir, haben dies ermöglicht,

indem wir nicht gegen die unzureichende Finanzausstattung auf die Barrikaden gehen und uns stattdessen immer weiter verschulden.

 

Ich komme zum Ende meiner Rede nochmal auf das Thema Finanzausstattung zurück.

 

Zunächst müssen wir uns aber noch mit dem wichtigen Thema der Infrastruktur auseinandersetzen, in der Verantwortung des Beigeordneten der FWG, Peter Kiefer, Dezernat IV.

 

  1. Verfall Straßeninfrastruktur (Dezernat IV)
    Anrede
    Kommunale Infrastrukturen sind die Basis für eine verlässliche und nachhaltige Ver- und Entsorgung und ein bedeutender Vermögenswert der Bürger. Eine qualitativ und quantitativ leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine grundlegende Voraussetzung für die Mobilität der Bürger und der Wirtschaft, den Wohlstand sowie die wirtschaftliche Entwicklung einer Kommune. Die Straßen unserer Stadt sind in einem schlechten Zustand. Die kleine Ansatz-Steigerung für den Straßenbau im Haushaltsentwurf ist angesichts eines Investitionsstaus von über 70 Millionen Euro nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Leider bleibt die Stadt mit diesem Haushalt weiter deutlich hinter dem zurück, was auch nur zum Erhalt der Infrastruktur erforderlich wäre. Deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen einen Einstieg in den Abbau des Investitionsstaus verlangt und eine Ansatzverstärkung von insg. 6 Mio. € beantragt, verteilt auf zwei Haushaltsjahre. Erwartungsgemäß wurde unser Antrag abgebügelt mit der Begründung die Stadt habe kein Geld.

    Da fragen wir uns allerdings, ob die vom Land verursachte Überschuldung der Stadt Kaiserslautern uns wirklich dazu veranlassen sollte, unser Anlagevermögen verfallen zu lassen. Seit Jahren bleiben die Investitionen in unser Straßennetz deutlich hinter den Abschreibungen zurück. Die Abschreibungen geben Auskunft über den Werteverfall unseres Straßennetzes. Das Anlagevermögen schrumpft in diesem Bereich um jährlich ca. 9 Mio. €. Die CDU ist die einzige Fraktion im Haus, die seit Jahren versucht hier gegenzusteuern. Und das aus gutem Grund.

    Das Gutachten der TÜV Schniering GmbH hat es ans Licht gebracht. Rund 30% der Straßen in Kaiserslautern befinden sich in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand, und werden als sog. „rote Straßen“ kategorisiert. Hinzu kommen noch gut 10 Prozent sog. gelbe Straßen, die auch nicht viel besser sind. Dass wir in Kaiserslautern damit über den Werten in vergleichbaren Städten liegen, überrascht uns nicht. Dass wir jetzt über 70 Millionen zur Sanierung allein der roten Straßen brauchen ist natürlich der Hammer. Wir haben als CDU seit vielen Jahren vor dieser skandalösen Entwicklung gewarnt. Leider finden wir bis heute kein Gehör.

    Herr Kiefer, Sie sind nun seit über 11 Jahren Baudezernent. Wenn Sie jetzt im Stadtrat erklären, man müsse mit Maß und Ziel an das Problem herangehen, dann klingt das wie Hohn. Sie haben das Problem von Anfang an verschlafen und jetzt fällt uns der Investitionsstau vor die Füße. Vielleicht haben Sie sich auch nur dem Oberbürgermeister untergeordnet, der jetzt aber angesichts der bevorstehenden Kosten – zu Recht –  erklärt hat, dass das Gutachten ein Stück weit Angst mache. Dabei hatte der frühere Referatsleiter Tiefbau schon vor vielen Jahren auf die Unterfinanzierung des Straßennetzes und auf die Gefahr von notwendig werdenden Straßensperrungen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht hingewiesen. Wir sagen es ja schon lange: Die unterlassenen Investitionen in diesem Bereich sind nichts anderes als versteckte Schulden, da sie zu einem Vermögens- und Substanzverzehr führen und zukünftige Haushalte belasten werden. Trotzdem haben Sie Herr Kiefer entsprechende CDU-Anträge nicht unterstützt. Sie zogen es stattdessen vor, sich ja nicht mit ihrem Finanzdezernenten anzulegen. Wir hätten dagegen von Ihnen erwartet, dass Sie in eigener Ressortverantwortung Alarm schlagen und öffentlich auf die Risiken hinweisen. Das haben Sie leider nicht getan und das werfen wir Ihnen vor!
  2. Gebäudeinfrastruktur / Schulen (Dezernat IV)
    Kommen wir zum Thema Schulen. Die bauliche und technische Grundausstattung der Schulen liegt grundsätzlich in kommunaler Hand. Die Instandhaltung und die Anpassung an das Lehren und Lernen im 21. Jahrhundert sind große Herausforderungen für jeden Schulträger und mit erheblichen Investitionen verbunden. Deshalb fordern wir, dass die Stadt vom Land so finanziell ausgestattet wird, dass auch bei uns Schulgebäude saniert und der Weg zum digitalen Klassenzimmer und zur digitalen Bildung erfolgreich gegangen werden kann.

    Vor diesem Hintergrund sind wir erstaunt, wie doch der Fraktionsvorsitzende des SPD im Amtsblatt ganz ungeniert behauptet, die SPD habe mehrere Anträge gestellt, um unsere Schulen besser aufzustellen. Wenn man diese Aussage einem Fakten-Check unterzieht, bleibt nicht mehr viel hängen. Das einzige was Sie zusätzlich gefordert haben, waren 100.000 € Planungskosten für erhoffte Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes und noch ein paar Hausmeisterstellen. Das war’s. Mittel für Sportgeräte und Schulausstattung waren bereits im Verwaltungsentwurf ausreichend enthalten und wurden nicht eigens von der SPD beantragt.

    Was Sie allerdings nicht gefordert und noch nicht mal thematisiert haben, ist die Sanierungsbedürftigkeit zahlreicher maroder Schulen:

·         Sie haben nicht die Sanierung der Beilstein-Schule gefordert.

·         Sie haben nicht die Sanierung der Fritz-Walter-Schule gefordert.

·         Sie haben nicht die Sanierung der Stiftswaldschule gefordert.

·         Sie haben keine zügigere Sanierung der Pestalozzi-Schule angemahnt.

·         Und auch nicht der Theodor-Heuss-Schule.

Die einzige Fraktion die das gemacht hat, war die CDU-Fraktion.

Dabei verkündet Herr Rahm für die SPD – vollmundig wie man ihn kennt -, „Schüler und Lehrer haben einen Anspruch auf moderne Klassenzimmer und Fachräume mit einer guten Lernatmosphäre. Die Stadt ist als Schulträger in der Pflicht notwendige Investitionsmaßnahmen anzugehen und umzusetzen, um beste Bildungsbedingungen zu schaffen.“ An Erkenntnis mangelt es also nicht. Es mangelt aber an der nötigen Haltung dies auch umzusetzen. Wie so oft klaffen Anspruch und Wirklichkeit bei der Lauterer SPD auseinander.

Man muss allerdings fairerweise dazu sagen, dass es der Stadtvorstand dem Rat auch schwer bis unmöglich macht, entsprechende Anträge zu stellen.
So ließ Herr Kiefer unsere Anträge zu Schulsanierungen mit dem Hinweis auf Personalmangel schon ins Leere laufen bevor wir sie überhaupt stellen konnten. Wie bei jeden Haushaltsberatungen in den Jahren zuvor.

Das beste Argument gegen die Einstellung höherer Investitionsmittel für Schulen und auch für die Feuerwehr liefert unverdrossen aber immer noch Oberbürgermeister Weichel. Seit vielen Jahren seien die Haushaltsansätze im Baubereich nicht zu niedrig, sondern im Gegenteil viel zu hoch. Als Beleg macht er die Rechnungsergebnisse aus, die belegten, dass die Ansätze bei weitem nicht ausgeschöpft würden. Es würden mehr Mittel eingestellt, als die Verwaltung verbauen könne. Ein Verstoß gegen das Kassenwirksamkeitsprinzip, dass von der ADD zu Recht regelmäßig gerügt wird.

Jetzt aber kommt der Denkfehler des Oberbürgermeisters: Anstatt die Probleme im Haushaltsvollzug anzugehen, drängt er seine Verwaltung darauf die Plan-Ansätze für Investitionen weiter nach unten zu schrauben. Wir halten das für einen großen Fehler. Denn die Stadt Kaiserslautern investiert nicht zu viel in ihre Gebäude, sondern zu wenig. Besonders besorgniserregend ist die viel zu niedrige Investitionsquote, also den Anteil der Investitionen am Gesamtetat. Dieser liegt im Ist in allen zurückliegenden Jahren stets bei unter 2 Prozent. Diese Quote ist ein Witz und ein eindeutiges Signal dafür, dass die Stadt viel zu wenig in ihr Anlagevermögen investiert. Auch hier spricht die Differenz zwischen Abschreibungen und Investitionen Bände. Der darin zum Ausdruck kommende Verfall der Infrastruktur hat eindeutig der Oberbürgermeister zusammen mit seinem Baudezernenten zu verantworten.

Die CDU-Fraktion wollte deshalb von der Verwaltung wissen, welche Ressourcen sie denn benötigt, um künftig ihre Investitionstätigkeit zu verstärken. Und, haben wir eine Antwort bekommen? Nein! Stattdessen erklärte Frau Bürgermeisterin Kimmel in ihrer Funktion als ehem. Leiterin des Personalreferats, man sei seit Jahren im Dialog über die Personalausstattung des Referats Gebäudewirtschaft. Ein Ergebnis konnte sie uns leider nicht präsentieren. Ein Umstand der uns ein Stück weit sprachlos macht. Man sollte aber auch meinen, der zuständige Baudezernent Kiefer wüsste selbst am besten welche Ressourcen seine Referate brauchen. Aber auch von ihm kam keine Antwort. Tut uns leid Herr Kiefer, aber dann können wir Ihnen auch nicht mehr weiterhelfen.

  1. Dörfliche Infrastruktur / Stadtteile (Dezernat IV)
    Einen Erfolg konnten wir dann doch noch verbuchen. Auf Antrag der CDU wurden insg. 150.000 € für die Wiederherrichtung der Gaststätte in der Theo-Barth-Halle in Erlenbach in den Haushalt eingestellt. Ich weiß, die Bauverwaltung ist der Meinung 150.000,- € reichten bei weitem nicht aus. Wir sind hier jedoch anderer Meinung. Im letzten Haushalt hatte die Verwaltung selbst hierfür nur 130.000,- € veranschlagt. Man lag also noch deutlich unter dem von uns jetzt erreichten Ansatz. Und nochmal Herr Kiefer, natürlich gehört eine Gaststätte nicht zum Kerngeschäft einer Verwaltung. Aber sie sollen die Gaststätte ja auch nicht betreiben, sondern nur verpachten. Wir weisen darauf hin, dass die frühere Husarenschänke gut gelaufen ist. Die Mehrzweckhalle ist eine öffentliche Einrichtung. Und die Gaststätte und die Pächterwohnung gehören hier einfach dazu.

    Anrede
    Der CDU-Fraktion ist das dörflich geprägte Leben und die Infrastruktur in den Stadtteilen wichtig. Dies gilt für alle Stadtteile gleichermaßen und damit natürlich auch für den Einsiedlerhof. Deshalb haben wir selbstverständlich den Antrag der FWG unterstützt, wenigstens einen Ansatz für Planungskosten für einen Anbau an das Bürgerhaus Einsiedlerhof in den Haushalt einzustellen. Wenn die FWG diesen Antrag nicht gestellt hätte, hätten wir ihn gestellt. Erstaunlicherweise wurde dieser Antrag u. a. mit den Stimmen der SPD und des Oberbürgermeisters in einer Pattsituation abgelehnt. Dabei hat der Stadtrat erst vor kurzem – auch mit den Stimmen der SPD - beschlossen einen weiteren Förderantrag für das Bürgerhaus beim Land zu stellen. Für den Fall dass dieser Förderantrag durchgeht, haben wir durch die Blockade-Haltung der SPD die abstruse Situation, dass das Projekt trotzdem nicht angegangen werden kann, weil der erforderliche städtische Ansatz fehlt. Wieder wird die Maßnahme verzögert und verschleppt. Erklären Sie das mal den Bürgern auf dem Einsiedlerhof!

    Als Reaktion darauf plädieren wir dafür, dass nun wenigstens das Stadtteilentwicklungskonzept auf dem Einsiedlerhof weitergeführt wird. Hierzu beantragt die CDU-Fraktion die Einstellung von 40.000,- € in den Haushalt!

    Übrigens ist die endlose Geschichte um das Bürgerhaus Einsiedlerhof auch ein Musterbeispiel für die Folgen einer unzureichenden Finanzausstattung. Würde die Stadt vom Land so finanziell ausgestattet, dass die Stadt in der Lage wäre aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen; wäre die stetige Aufgabenerfüllung nicht gefährdet und die Stadt nicht überschuldet, dann könnten wir den Anbau an das Bürgerhaus auch aus dem städtischen Haushalt investieren, ohne beim Land ständig als Bittsteller aufzutreten und um Zuschüsse zu betteln. Dass wir das Vorhaben nicht aus eigener Kraft schultern dürfen liegt ja nur daran, dass die Stadt wegen ihrer finanziellen Situation nach den Haushaltsverfügungen der ADD grds. keine Investitionen leisten darf, für die keine gesetzliche Pflicht besteht. Es dürfen nur in Ausnahmefällen Investitionen getätigt werden unter der Voraussetzung, dass diese bezuschusst werden. Und zwar ganz überwiegend bezuschusst werden. Wenn es also keinen Fördertopf gibt oder das Land lieber anderen Förderungen den Vorzug gibt, dann geht die Stadt halt leer aus. Die Kommunale Selbstverwaltung ist damit praktisch außer Kraft gesetzt.
    Wenn wir aber einen ausgeglichenen Haushalt hätten, dürfte die ADD den Haushalt auch nicht beanstanden. Die Aufsichtsbehörde braucht nämlich zu einer Beanstandung eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Diese entfiele im Falle eines ausgeglichenen Haushalts.
    Wenn man also Ursache und Wirkung sieht, dann kann man sagen: Wenn die Stadt vom Land so ausgestattet würde wie es ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht entspricht, dann könnte das Bürgerhaus gebaut werden – und zwar auch ohne um Almosen betteln zu müssen. Insofern haben diejenigen die gegen eine Klage für eine bessere Finanzausstattung gestimmt haben, letztlich auch gegen den Einsiedlerhof gestimmt!

    Bevor ich zum nächsten Thema komme: Die CDU-Fraktion beantragt die Aufnahme eines Haushaltsansatzes von 32.000,- zur Errichtung der Zick-Zack-Brücke für den Japanischen Garten.
  2. Parkkarte (formal Referat Tiefbau -> Dezernat IV)
    Anrede
    Die CDU-Fraktion hat in den Etatberatungen auch die Wiedereinführung der Parkkarte eingefordert. Wir beantragten, dass die erste halbe Stunde für das Parken wieder gebührenfrei wird. Leider fand auch dieser Antrag keine Resonanz. Dabei plädieren alle Fraktionen für eine Stärkung des Innenstadteinzelhandels. Aber wenn es darauf ankommt, ducken sie sich weg. Uns geht es dabei darum den Besuch der Innenstadt attraktiv zu machen. Den Bürger würde es freuen, wenn er bei einem auch noch so kurzen Besuch der Innenstadt nicht nach Kleingeld kramen müsste.

    Erstaunt haben wir jetzt vernommen, dass sich inzwischen auch die SPD für die Wiedereinführung der Parkkarte ausspricht, wenn auch nur für eine viertel Stunde. Leider haben Sie vergessen in den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag zu stellen. Sie haben lediglich nach den zu erwartenden Einnahmenausfällen für die Stadt gefragt.

    Ja, der Vorschlag der CDU-Fraktion hätte eine Änderung des Vertrags über den Kommunalen Entschuldungsfonds notwendig gemacht. Aber der Beitrag der Stadt wäre auch durch den zu erwartenden Einnahmenausfall nicht gefährdet!
    Jeder weiß, die Parkkarte ist (oder war) ein Kind der CDU. Den Erfolg diese wiedereinzuführen wollte man uns freilich nicht gönnen. Wir haben der damaligen Abschaffung der Parkkarte im Rahmen der Einführung des sog. Entschuldungsfonds allerdings nur unter massivem Druck zugestimmt, weil die Verwaltung damals behauptete, dass ohne diese Einnahmen der städtische Eigenanteil nicht erwirtschaftet werden könne. Und die Teilnahme an diesem Entschuldungsfonds des Landes war angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Stadt obligatorisch. Wenn wir heute allerdings sehen, dass der städtische Beitrag mittlerweile so hoch ist, dass wir im KEF inzwischen einen Puffer von fast 10 Mio. € haben, fühlen wir uns doch eine Stück weit über den Tisch gezogen. Hätten wir dies damals gewusst, hätten wir einer Abschaffung der Parkkarte nie und nimmer zugestimmt!

    Und ja, der Einnahmenausfall wäre wohl nicht ganz unerheblich. Wir rechnen mit 4- bis 500.000 €. Da kann man vielleicht sagen, dass das der Aufsichtsbehörde wohl nicht gefallen dürfte. Dem möchten wir aber zwei Aspekte entgegenhalten:
    Zum einen dienen Parkgebühren nicht in erster Linie der Einnahmenbeschaffung, sondern sind ein ordnungsrechtliches Instrument mit dem Ziel Dauerparken zu verhindern und um das Bereitstellen von Parkraum zu gewährleisten. Nichts anderes.
    Und zum anderen sollte man sich mal das teure Wunschkonzert ansehen, mit dem vor allem die Grünen bedient wurden. Da werden 30.000 € eingestellt für eine Sozialraumanalyse, die bis auf ein einzelnes Ratsmitglied der Grünen noch keiner vermisst hat. Da werden 50.000,- € eingestellt für eine Machbarkeitsstudie für einen Bahnhaltepunkt in Höhe der Friedenstraße oder Mannheimer Straße. Damit werden Bedürfnisse geweckt, die es bislang noch gar nicht gab. Teure grüne Projekte, die für die Mehrheit unserer Bürger ohne Belang sind.

    Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass die CDU die einzige Fraktion war, die auch Einsparvorschläge zu diesem Haushalt gemacht hat. Wir wollten die Sachausgaben im Teilhaushalt Organisationsmanagement auf 1 Mio. € deckeln. Damit hätten wir insg. über 400.000,- € eingespart. Das wurde abgelehnt, obwohl man 2017 noch mit 750.000,- ausgekommen ist und man bereits mit der einen Million noch deutlich darüber gelegen hätte. Daran wurde deutlich, dass eine Bereitschaft bei den konsumtiven Ausgaben einzusparen bei den den Haushalt dominierenden Kräften SPD und Grüne überhaupt nicht zu erkennen war.

    Wir kündigen bereits jetzt an, dass wir das Thema Parkkarte nach dieser Abstimmungsniederlage keineswegs ad acta legen werden. Wir werden das Thema in der nächsten Wahlperiode erneut auf die Tagesordnung setzen.
  3. Transparenz / Kennzahlen im Sozialetat (Dezernat III)
    Anrede
    Der Haushaltsposten mit dem größten Volumen ist seit eh und je der Etat für Jugend und Soziales. Seit vielen Jahren wächst der Sozial- und Jugendhilfeetat der Stadt beständig an. Die CDU-Fraktion verfolgt schon seit langem die Ausgabenentwicklung in den Teilhaushalten Soziales und Jugend mit wachsender Sorge. Nach den vorläufigen Ist-Zahlen betrugen die Auszahlungen der sozialen Sicherung in den Teilhaushalt Soziales und Jugend im Jahr 2017 insg. über 130 Millionen Euro.

    Trotzdem werden zu diesen Teilhaushalten praktisch keine Fragen, geschweige denn Anträge gestellt. Das liegt natürlich daran, dass der Stadtrat im Bereich gesetzlicher Pflichtaufgaben nur sehr begrenzte Einflussmöglichkeiten hat. Es liegt aber auch daran, dass in unserem Haushalt keine Kennzahlen abgebildet sind, die Auskunft geben über die Standards. Auch in diesem Haushaltsentwurf gibt es keine Kennzahlen, die wir mit denen anderer Städte vergleichen könnten. Dabei hat der Stadtrat genau diese alte CDU-Forderung am 18. Juni diesen Jahres beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt den Haushalt um die Angabe von Kennzahlen in den Teilhaushalten Soziales und Jugend zu ergänzen. Dabei sollten mindestens die Zahl der laufenden Fälle, der Nettoaufwand inkl. Personalkosten, sowie die durchschnittlichen Kosten je Fall angegeben werden. Leider wurde der Stadtratsbeschluss noch nicht umgesetzt. Auf unsere Nachfrage in den Haushaltsberatungen musste Herr Färber eingestehen, dass man es nicht rechtzeitig geschafft hat. Das ist natürlich sehr bedauerlich, denn die Frage nach den Standards, also ob die hochverschuldete Stadt tatsächlich nur die gesetzlichen Mindeststandards erfüllt oder ob sie darüber hinausgeht, kann nach wie vor nur sehr schwer eingeschätzt werden. Der Stadtrat kann seiner Kontrollfunktion als Haushaltssatzungsgeber in diesem Bereich praktisch nicht gerecht werden. Dabei war die Aufnahme von Kennzahlen und ein dadurch möglich werdender Kennzahlenvergleich ein wesentlicher Grund für die Einführung der Kommunalen Doppik. Andere Kommunen haben die Kennzahlen in ihren Haushalten längst drin.

    Jetzt kann man natürlich sagen, okay, in der Kürze der Zeit hat man das halt nicht mehr hingekriegt. Schwamm drüber. Dann halt beim nächsten Mal. Dazu muss man allerdings wissen, dass der Wunsch nach Kennzahlen im Sozialetat so neu nicht ist. Schon vor über 6 Jahren, genau am 10.09.2012, hat unser damaliger Fraktionsvorsitzender Rosenberger in der Sitzung des Finanzausschusses im Rahmen der Diskussion über strukturelle Verbesserungsvorschläge zur Haushaltskonsolidierung die Einführung eines sog. Benchmarkings im Sozialbereich vorgeschlagen. Ein solcher Kennzahlen-Vergleich setzt natürlich voraus, dass man erst einmal Kennzahlen erstellt und sie optimalerweise so errechnet, dass sie mit den Zahlen anderer Kommunen vergleichbar sind. Auch in den Folgejahren haben wir das gebetsmühlenartig eingefordert. Wir hatten jedoch nie das Gefühl, dass der Sozialdezernent sich für dieses Thema erwärmen konnte. Und wir haben es auch heute noch nicht. Wir haben eher den Eindruck, dass Sie Herr Färber genervt sind über Fragen zur Kostenentwicklung. Sie haben auch kein allzu großes Interesse Vergleiche mit anderen Kommunen ziehen zu können. Denn diese Vergleiche könnten ja unangenehme Fragen aufwerfen. Das ist der wahre Grund warum sie dieses Ansinnen, diesen parteiübergreifenden Wunsch nach Transparenz im Sozialetat, über all die Jahre nie vorangetrieben haben.
  4. Hilfen zur Erziehung (Dezernat III)
    Wir hatten im September die Entwicklung der Jugendhilfe, konkret der Hilfen zur Erziehung thematisiert. Und zwar aus gutem Grund. Denn die Kosten dieser Hilfeart sind innerhalb der letzten fünf Jahre um rund 60% angestiegen. Da ist es aus unserer Sicht naheliegend, diese Entwicklung auch mal kritisch zu hinterfragen. Zumal die Erstattungen des Landes konstant bleiben und der Mehraufwand voll zu Lasten des städtischen Haushalts geht. 2017 musste die Stadt hierfür im Saldo 16,5 Mio. € aufwenden.

    Um zu erörtern wo die Stadt Kaiserslautern hier im Vergleich mit anderen Kommunen steht, haben wir bekanntlich den Geschäftsführer des Instituts für sozialpädagogische Forschung in Mainz eingeladen. Bei dieser Anhörung haben wir gelernt, dass unsere Ausgaben in diesem Bereich nicht zu hoch sein sollen, sondern das Ergebnis der soziostrukturellen Gegebenheiten in Kaiserslautern seien. Im Nachgang zu dieser Anhörung wurde uns von der Presse unterstellt, uns sei es mit diesem Antrag nur darum gegangen Herrn Färber am Zeug zu flicken. Grüne und Linke haben gefeixt, unser Antrag sei wohl ein Eigentor gewesen. Und wahrscheinlich werden sie uns das auch in ihren Haushaltsreden nochmal unter die Nase reiben. Aber war unser Antrag wirklich ein Rohrkrepierer?

    Dazu muss man wissen, dass das Institut für sozialpädagogische Forschung den Landesbericht über die Hilfen zur Erziehung in Rheinland-Pfalz nicht nur aus eigenem Antrieb, sondern im Auftrag der Landesregierung herausbringt. Auftraggeber ist das von der grünen Ministerin Spiegel geleitete Jugendministerium. Da war selbstverständlich nicht zu erwarten, dass die Anhörung zu einem Scherbengericht für den grünen Beigeordneten wird. Darum ging es uns aber auch gar nicht. Uns geht es vielmehr darum, aus interkommunalen Daten und Praktiken zu lernen und dies zum Anlass zu nehmen auch die eigene Praxis zu überprüfen und ggfls. auch ein verstärktes Kostenbewusstsein herzustellen. Wir müssen bereit sein und der Beigeordnete muss auch den Mut aufbringen sich einem interkommunalen Vergleich zu stellen. Nur dann können die Stellschrauben ermittelt werden, an denen sich auf Basis der bestehenden Gesetze drehen lässt. Deswegen halten wir auch die Teilnahme an interkommunalen Vergleichsringen für unabdingbar.

Es ist natürlich schon auffallend, dass in der Stadt Kaiserslautern landesweit der dritt-kleinste Anteil an ambulanten Hilfen gewährt wird. Dagegen haben wir mit einem Anteil von über 30% den landesweiten Spitzenplatz bei der – kostenintensiven – stationären Heimunterbringung. Während landesweit rund 70 % aller Ausgaben für Hilfen zur Erziehung auf die Finanzierung von Fremdunterbringungen fallen (also Vollzeitpflegen und Heimerziehung zusammengefasst), haben wir in Kaiserslautern einen Anteil von 81%. Damit haben wir bei den Fremdunterbringungen den größten Anteil der Bruttoausgaben für die Hilfen zur Erziehung landesweit. Umgekehrt beträgt der Anteil der Bruttoausgaben für ambulante Hilfen nur 9% und ist damit landesweit der zweitniedrigste Wert. Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben liegen um 300 Euro über dem Landesdurchschnitt und immer noch fast 100 Euro über dem Schnitt der kreisfreien Städte.

Deshalb fordern wir, dass die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt geprüft und grundsätzlich angepasst werden, damit diese wichtige Aufgabe sowohl organisatorisch wie auch finanziell auch in Zukunft leistbar bleibt. Dabei ist dem Grundsatz der Nachrangigkeit stationärer Leistungen künftig stärker Rechnung zu tragen.

 

 VII.        KiTA-Plätze (Dezernat III)
Und damit könnten wir den Geschäftsbereich von Herrn Färber eigentlich schon beschließen, wenn er nicht auch noch für KiTA-Plätze zuständig wäre. KiTa-Plätze sind in Kaiserslautern Mangelware. Diese Erkenntnis ergibt sich nicht nur aus dem städtischen Kindertagesstättenentwicklungsbericht, der den städtischen KiTas eine faktische Vollauslastung bescheinigt, sondern auch aus zahlreichen Gesprächen die wir mit betroffenen Eltern geführt haben. Daher haben wir in der Stadtratssitzung Ende Oktober beantragt den Ausbau der Kitaplätze zu intensivieren, eine Planung zum Ausbau von mindestens 300 weiteren Plätzen bis 2020 vorzulegen, sowie die dafür benötigten Mittel in den Haushalt einzustellen. Die von uns beantragte Plangröße von 300 zusätzlichen Plätzen ist auch das, was die kirchlichen Träger als Mehrbedarf ansehen.
In der Sitzung rechneten Sie uns dann vor, dass wir zurzeit schon 3.458 Plätze hätten. Nach den derzeitigen Planungen sollen 163 Plätze neu hinzukommen. Und außerdem verfügten wir noch über 127 Plätze in der Kindertagespflege. Summa summarum käme man damit auf insg. 3.748 Plätze und damit wären dann ja schon die von uns geforderten 300 Plätze eingeplant.

Wir sind jedoch unverändert der Auffassung, dass Ihre Rechnung nicht aufgeht. Die Anzahl der Plätze in der Kindertagespflege ist sehr volatil. Sie ist von der Stadt auch kaum beeinflussbar. Solche Plätze werden von den Tagesmüttern zum Teil auch an Kinder aus dem Landkreis vergeben. Viele Eltern möchten ihre Kinder auch nicht zu einer Tagesmutter, sondern in einen Kindergarten bringen. Daher kann diese derzeitige Platzzahl in der Kindertagespflege nicht als feste Größe eingeplant werden.

Ohne Kindertagespflege reichen die regulären Kita-Plätze jedoch zu keinem Zeitpunkt aus um den Bedarf zu decken! Trotz der 163 neuen Plätze werden im Jahr 2020 93 Kita-Plätze fehlen. Zumal nach dem Kinder-und Jugendhilfegesetz auch Kita-Plätze für einen nicht vorhersehbaren Bedarf verfügbar sein müssen. Dies bedeutet, dass gesamtstadtweit ein Angebotspuffer von 50 bis 100 Plätzen verfügbar sein müsste. Dieser Pflicht kommen Sie praktisch gar nicht nach. Umso unverständlicher ist die Ablehnung des CDU-Antrags in den Etatberatungen, mit dem wir 50 zusätzliche KiTa-Plätze und zusätzliche Erzieher-Stellen schaffen wollten.

Uns geht es dabei auch darum, die stadtteilspezifischen Engpässe zu lindern. Denn das Ausweichen auf andere Bereiche bzw. Kitas ist in den Stadtteilen in der Regel nicht so einfach zu bewerkstelligen wie im Innenstadtbereich. So hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass eine Entfernung von mehr als fünf Kilometern zur nächsten Kita im städtischen Bereich unzumutbar ist. Auch dies gilt es zu berücksichtigen.

Die Kommunen sind per Gesetz verpflichtet, den Eltern für ihre Kinder einen entsprechenden Platz zur Verfügung zu stellen. Wir weisen hierzu auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld hin: „Vor allem aber besteht ein einklagbarer Leistungsanspruch für den Zugang zu öffentlich geförderten Betreuungseinrichtungen, der nicht unter Kapazitätsvorbehalt gestellt ist.“
Wie Sie wissen haben auch schon mehrere Gerichte Eltern Schadensersatz für einen Verdienstausfall oder für die Betreuungskosten in einer privaten Krippe zugesprochen. Sollte es auch bei uns zu Schadensersatzansprüchen gegen die Stadt kommen, so werden Sie Herr Färber hierfür die politische Verantwortung übernehmen müssen.
 

VIII.        Sicherheit und Sauberkeit (Dezernat II)
Anrede
Die neue Dezernentin für die Themenbereiche Sicherheit und Sauberkeit ist erst seit kurzem im Amt. Innerhalb der ersten 100 Tage in einem neuen Amt verbietet sich hier natürlich jede Kritik. Diese Schonfrist wollen wir schon einhalten. Wir möchten Ihnen Frau Kimmel an dieser Stelle allerdings schon unsere Erwartungshaltung mitteilen. Wir erwarten eine Stadtbildpflege, die ihren eigenen Ansprüchen gerecht wird und für saubere Straßen, Plätze und Gehwege sowie eine effiziente Grün- und Straßenunterhaltung sorgt. Diesen Ansprüchen ist der Eigenbetrieb bislang aus unserer Sicht nicht hinreichend gerecht geworden. Dies haben zahlreiche Bürgerbeschwerden über verschmutzte und von Unkraut überwucherte Gehwege gezeigt. Das städtische Straßenbegleitgrün hat man im abgelaufenen Jahr völlig verwahrlosen gelassen. Verdorrtes Unkraut prägte und prägt das Stadtbild allerorten. Dies ist einer Großstadt und eines Oberzentrums wie Kaiserslautern unwürdig. Dabei hatte doch der zum Januar 2017 gegründete Eigenbetrieb Stadtbildpflege das Ziel, städtische Kräfte zu bündeln und für ein sauberes Stadtbild zu sorgen.

Wir vermögen leider nicht festzustellen, dass sich durch die Verlagerung der Grünflächenunterhaltung vom Referat Grünflächen auf den Eigenbetrieb Stadtbildpflege irgendwelche Verbesserungen des Stadtbilds ergeben hätten. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wo sind denn jetzt die vielen Synergieeffekte geblieben die man uns vor der Gründung des Eigenbetriebs Stadtbildpflege versprochen hat? Aber wollen wir nicht einfach auf die Verwaltung schimpfen. Die Verwahrlosung des städtischen Grüns ist natürlich in erster Linie das Produkt der Stadtratskoalition. Im Mai 2017 haben SPD, Grüne, FWG und FBU nämlich auf Antrag der SPD beschlossen, das Straßenbegleitgrün künftig „ökologisch wertvoller zu gestalten“. Auf Zierpflanzen soll verzichtet und stattdessen „Gräser, Kräuter und Wildblumen“ eingesät werden. Der erbärmliche Zustand des Lauterer Straßenbegleitgrüns ist natürlich auch das Ergebnis dieses Antrags, der damals im Schatten der Entscheidung über die Nicht-Bewerbung der Stadt als Austragungsort für die Fußball-EM getroffen wurde. D. h. im Klartext, die Unkrautwüsten im städtischen Straßenbegleitgrün sind von dieser Koalition politisch gewollt!

Es mag ja sein, dass die Grünen wirklich daran glauben, damit einen Rückzugsraum für Insekten geschaffen zu haben – direkt neben dem Kraftfahrzeugverkehr. Tatsächlich war es im letzten Sommer aber eher so, dass die vertrockneten Kräuter selbst für Insekten völlig unattraktiv waren. Der SPD ging es dagegen – das hatten Sie in Ihrem Antrag auch deutlich gemacht - schlicht und einfach um Einsparungen im städtischen Haushalt. Wenn Sie die Absicht hatten die finanzielle Armut der Stadt nach außen hin für alle Bürger zu dokumentieren, so ist Ihnen das eindrucksvoll gelungen. Wenn Sie die Absicht haben diese Stadt tot zu sparen, so sind Sie auf dem besten Weg dorthin! Wir kündigen bereits jetzt an: Die CDU wird in der nächsten Wahlperiode bei möglicherweise neuen Mehrheitsverhältnissen die Initiative ergreifen, um diesen unsäglichen Beschluss wieder einzukassieren!


- bitte bei Haushaltsrede Teil 2 weiterlesen!-

aktualisiert von Tanja Sturmfels, 18.12.2018, 09:42 Uhr